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Mein Konto wurde von Gemeinde gepfändet, obwohl Mutter Eigentümerin ist

| 31.03.2015 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo,

ich komme schnellstmöglich zur Sache:

Da meine Eltern momentan Probleme mit ihrer Bank haben habe ich mich dazu entschlossen, ihnen unter die Arme zu greifen.

Meine Mutter ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses. Damit die Gemeindeabgaben bezahlt werden konnten, ließ ich diese durch die Gemeinde per Einzugsermächtigung abbuchen. Lediglich die hohe Nachzahlung konnte nicht eingelöst werden. Nun ist die Gemeinde hingegangen und hat "mein Konto" durch PfüB dicht gemacht, obwohl die Zahlungen durch mich ohne Anerkennung einer Rechtschuld/Rechtspflicht vorgenommen wurden.

Ist die Vorgehensweise der Gemeinde korrekt, durften sie mein Konto pfänden, obwohl meine Mutter Alleineigentümerin ist?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst müssen Sie unterscheiden zwischen der Einzugsermächtigung, die Sie erteilt haben sowie dem Rechtsverhältnis zwischen ihrer Mutter und der Gemeinde.
Aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und ihrer Mutter darf dürfen Sie nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn, Sie haben sich hierzu ausdrücklich verpflichtet. Sie stellen allerdings dar, dass sie hier Zahlungen nur unter Vorbehalt bzw. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für ihre Mutter vorgenommen haben. Sofern der Gemeinde dies bekannt gewesen ist, darf die Gemeinde hier auch nicht ihr Konto pfänden oder andere Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie durchführen.
Sofern Sie allerdings eine Einzugsermächtigung erteilt haben, kann die Gemeinde zunächst von dieser Gebrauch machen. Allerdings berechtigt dies die Gemeinde nicht, das Konto zu sperren, und Pfändungen einzuleiten, wenn das Konto hinsichtlich der Einzugsermächtigung nicht gedeckt ist, da ja wie oben gezeigt, kein Anspruch der Gemeinde gegen sie besteht.
Sie sollten daher die Gemeinde auffordern, die Pfändung des Kontos aufzuheben und gleichzeitig gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gerichtlich vorgehen und im Rahmen einer entsprechenden Erinnerung beim zuständigen Amtsgericht die Aufhebung der Pfändung beantragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2015 | 16:06

Hallo,

vielen Dank für Ihre schnelle Stellungnahme.

Gibt es denn evtl. Paragraphen, worauf ich mich beziehen kann? Der PfüB wurde ohne gerichtliche Inanspruchnahme eingereicht. Der PfüB wurde durch die Kassenleiterin erstellt und durch die Vollziehungsbeamtin der Gemeinde an die Bank zugestellt. Hier wurde also weder ein Anwalt eingeschaltet noch das Gericht "angerufen" (Rechtspfleger, etc.).

Habe mich schon persönlich heute bei denen gemeldet, diese stellen sich allerdings stur, so, als wenn sie grundsätzlich im Recht wären und niemand könnte daran was andern.

Ich denke nun, u. U. mich direkt an den Bürgermeister zu wenden, denn Gesetze können auch von Behörden nicht außer Betracht gelassen werden, oder wie sehen Sie das?

Ich bedanke mich nochmals recht herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2015 | 10:59

Vielen Dank für die positive Bewertung und ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Zunächst ist es richtig, dass die Verwaltung hier keinen Rechtsanwalt einschalten muss und auch kein gerichtliches Verfahren durchführen muss. Ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde rechtskräftig geworden, kann die Behörde mithilfe der zuständigen Vollstreckungsstelle diesen Bescheid ohne weiteres vollstrecken. Dies gilt insbesondere für finanzielle Ansprüche, wie Beiträge und Gebühren, die auch nicht zum Beispiel durch einen Widerspruch gegen einen Bescheid aufgehalten werden können. Hier hilft nur ein Aussetzungsantrag hinsichtlich der sofortigen Vollziehung eines solchen Bescheides.

Dies ist allerdings nicht der Knackpunkt Ihrer Angelegenheit. Bei Ihnen ist es so, dass sie überhaupt nicht Empfänger dieses Bescheides sind, sondern Ihre Mutter und insofern mit der Forderung überhaupt nichts zu tun haben. Die einzige Verbindung die besteht, ist Ihre Einzugsermächtigung und die Angabe des Kontos. Allerdings gibt die Einzugsermächtigung der Verwaltung grundsätzlich nur das Recht, von diesem Konto abzubuchen, bis ein Widerruf der Einzugsermächtigung erfolgt. Haben Sie sodann ausdrücklich gegenüber der Verwaltung mitgeteilt, dass die Abbuchungen nur ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht geschehen sollen, besteht für die Verwaltung kein Anspruch das Konto zu sperren. Sie sind einfach hier der falsche Schuldner.

Die Idee mit dem Bürgermeister ist gut, der dies möglicherweise der schnellere Weg ist.

Eine Richtigstellung ist noch anzubringen, da die Erinnerung hier wohl eher in den zivilrechtlichen Bereich eines vernünftigen Überweisungsbeschlusses fällt. Hier handelt es sich allerdings um eine öffentlich-rechtliche Forderung, so dass hier gegebenenfalls Widerspruch eingelegt werden muss oder einstweiliger Rechtsschutz nachgesucht werden muss.

Eine entsprechende Argumentation und auch die Rechtsgrundlagen finden Sie in einem Urteil unter diesem Link:

https://openjur.de/u/489875.html
viele Grüße


Bewertung des Fragestellers 31.03.2015 | 16:07

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