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Bürgschaft Bankkredit

01.10.2015 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages des Ehegatten bei krasser finanzieller Überforderung. Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.06
(XI ZR 330/05)

Meine Frau hat in ihrer ersten Ehe 1998 einen Krditvertrag ihres damaligen Mannes als Bürge mit unterschrieben. Die Unterschrift wurde vrom Notar geleistet. Die Summe war 70.000 DM.
Der Betrag galt der Selbständigkeit des Mannes zum Aufbau einer Kanzlei.
Die Ehe wurde vor ca. 10 Jahren geschieden.

Jetzt kam vom Inkasso Unternehmen der Bank eine Zahlungsaufforderung von ca. 55.000 EUR,
die Zinsen und sonstige entstandene Kosten beinhaltet.

Seit 1998 gab es keinen Schriftvberkehr zwischen Bank und meinerr Ehefrau. Es gab auch keinen Kontakt zwischen den Eheleuten mehr seit 1999.

Es gab weder eine Information der Bank oder des ehemeligen Ehemannes, dass ein Bürgschaftsfall eingetreten ist.

Welche Rechtmittel kann iich als jetziger Ehemann mit meiner Frau einlegen? Kann der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden? Ist die Sache verjährt?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst sind weitere Unterlagen von dem Inkassounternehmen anzufordern. Dies sind eine Vollmacht, eine Kopie der Vertragsurkunde, eine Forderungsberechnung, eine Kontoverdichtung für das betreffende Darlehenskonto sowie ein Nachweis des Ausfalles der Hautforderung gegenüber dem Exmann. Die Kontoverdichtung oder Kopien der Kontoauszüge sind erforderlich, um den niedrigstens Forderungsstand des Darlehen zu ermitteln. Nur dies ist in der Regel durch die Bürgschaft abgedeckt.

2. Hinsichtlich der Einrede der Verjährung ist zu ermitteln, ob sich Ihre Frau damals der Vollstreckung in ihr Vermögen unterworfen hat. Hierauf deutet die Beglaubigung der Unterschrift bei dem Notar hin. War dies der Fall, wären allenfalls die Zinsen vor dem Jahr 2012 verjährt.

3. Soweit die Bürgschaftsforderung nicht vollstreckbar ist, tritt eine Verjährung nur dann ein, wenn der Bürgschaftsfall bereits vor dem Jahr 2012 eingetreten ist, d.h. der Exmann erfolglos auf Rückzahlung in Anspruch genommen wurde.

4. Eine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft Ihrer Frau ist dann gegeben, wenn bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages Ihre Frau finanziell überfordert war und dies für die Bank erkennbar war. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.06, (XI ZR 330/05)

Darin hat der BGH ausgeführt:

"Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 136,347,351; Senat, BGHZ 146,37,42; Urteil vom 25.01.2005, XI ZR 28/04, WM 2005,421,422; Nobbe/Kirchhof, BKR 2001,5,6ff.; jeweils m.w.Nachw.) begründet eine krasse finanzielle Überforderung eines dem Hauptschuldner emotional verbundenen Bürgen die widerlegliche Vermutung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft. Eine krasse finanzielle Überforderung liegt vor, wenn eine auf den Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung abstellende, die Ausbildung, Fähigkeiten und familiären Belastungen berücksichtigende Prognose ergibt, dass der Bürge allein voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, auf Dauer die laufenden Zinsen der gesicherten Forderung mit Hilfe des pfändbaren Teils seines Einkommens und Vermögens aufzubringen. Diese Vermutung kann der Gläubiger nicht nur durch den Nachweis seiner Unkenntnis der krassen finanziellen Überforderung oder der emotionalen Verbundenheit, sondern auch durch den Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Bürgen an der Kreditaufnahme ausräumen (BGHZ 146,37,45 m.w.Nachw.). Das Interesse des Gläubigers, sich mit Hilfe der Bürgschaft vor etwaigen Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, ist allein kein die Sittenwidrigkeit ausschließender Umstand (Senat, Urteil vom 11.02.2003, XI ZR 214/01, BKR 2003,288,290, m.w.Nachw.)."

5. Im Ergebnis sollte Ihre Frau zunächst weitere Unterlagen anfordern, um den eigentlichen Bürgschaftsanspruch zu prüfen. Sollte eine Sittenwidrigkeit vorliegen und das Inkassounternehmen die Vollstreckung einleiten, ist eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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