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Abmahnung wegen Werbung im Briefkasten und Weigerung, dies zu unterlassen.

| 22.06.2015 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


20:13

Zusammenfassung:

Gegen unerwünschte Werbung können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Außergerichtlich ist eine anwaltliche Abmahnung möglich. Daneben kann gegen den Werbetreibenden eine einstweilige Verfügung beantragt oder Unterlassungsklage erhoben werden.

Ich habe auf meinem Briefkasten 3 Aufkleber:

1 auf dem Deckel
2 auf dem Gehäuse
einer davon ist ca 5 * 15 cm groß, gelb.

Auf diesen Aufklebern ist aufgelistet, dass ich:

keine Werbung
keine Wurfsendungen
keine Wochenzeitungen
keine Wahlwerbung

und so weiter haben will.

Trotzdem erhalte ich immer wieder Einwürfe, heute von einem Pizzadienst.

Normalerweise rufe ich dort an und bitte darum, das zu unterlassen. Beim Pizzadienst eben erntete ich kein Verständnis. Ich verlangte nach der Geschäftsführung und bemerkte, dass ich ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen werden, wenn das nicht aufhört. Daraufhin ergoss er sich in einem Pamphlet, es war nicht sehr verständlich. Ich schalte den Lautsprecher ein und frage ihn, ob er also den Einwurf nicht unterlassen wird, er regte sich nur über mein Anliegen auf, man konnte nichts verstehen. Meine Freundin konnte zumindestens sinngemäß hören, dass er kein Verständnis oder Entgegenkommen für mein Anliegen hat. den namen der Person haben wir nicht,

Ich habe keine Zeugen für die Entnahme der Werbung aus meinem Briefkasten.

Für mich ist das Maß voll, kann man den Pizzaladen abmahnen oder meinetwegen gleich auf Unterlassung verklagen? Wie hoch ist mein das Kostenrisiko? Wer will die Unterlassungserklärung übernehmen?

22.06.2015 | 19:57

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gegen die unerwünschte Werbung können Sie in der Tat rechtliche Schritte einleiten. Vor Beantragung einer einstweiligen Verfügung oder Erhebung einer Unterlassungsklage sollten Sie Ihre Rechte jedoch unbedingt außergerichtlich geltend machen. Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung hat der Werbetreibende als Schadensersatz zu ersetzen.

Für eine anwaltliche Abmahnung und für gerichtliche Schritte ist es zuvor jedoch erforderlich, den Namen des Geschäftsinhabers als Unterlassungsschuldner in Erfahrung zu bringen. Idealerweise finden sich Angaben bereits auf der Werbesendung. Andernfalls wird eine Recherche im Internet sicherlich weiterhelfen.

Zu Ihrem Kostenrisiko: Die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten sind vom Streitwert abhängig. Legt man einen Streitwert von 1.500 EUR zugrunde, so gilt folgendes:

Durch eine Abmahnung würden Anwaltskosten von 201,71 EUR entstehen. Sofern Sie gerichtliche Schritte einleiten, würden die außergerichten und gerichtlichen Anwaltskosten insgesamt 478,68 EUR betragen. Die Gerichtskosten belaufen sich auf 213,00 EUR.

Die Festlegung des Streitwertes ist eine Ermessensfrage. Sollte das Gericht einen höheren oder niedrigeren Streitwert festlegen, so kann sich dies auf die entstehenden Kosten auswirken.

Bei Interesse an einer Vertretung können Sie mich gerne kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2015 | 20:06

wie kann ich Ihnen alle benötigten Daten für die sofortige Beauftragung zukommen lassen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2015 | 20:13

Am einfachsten können Sie mir alles per Email zusenden. Meine Email-Adresse finden Sie auf meinem Profil. Klicken Sie hierzu einfach auf meinen Namen.

Morgen werde ich sodann eine Vollmachtsvorlage erstellen und Ihnen diese zukommen lassen. Sobald mir die unterschriebene Vollmacht vorliegt, kann ich die Abmahnung verschicken.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Bewertung des Fragestellers 22.06.2015 | 19:59

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