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Unterlassungforderung bei Verleumdung, übler Nachrede o.ä.

| 16.01.2016 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


17:50
Mein Lebensgefährte ist seit einigen Jahren dement und wohnt seit einen halben Jahr im Pflegeheim. Er hat eine amtlich eingesetzte Betreuerin. Von seiner Ehefrau, mit der er bis zu ihrem kürzlichen Tod verheiratet war, lebte er getrennt. Ich bzw. wir beide hatten aber die ganzen Jahre auch (erstaunlich für Außenstehende) ganz guten und freundlichschaftlichen Kontakt mit der Familie, der Ehefrau und seinen 3 erwachsenen Töchtern. Wir haben eine gemeinsame Tochter.
Als seine Demenz nicht mehr zu ignorieren war, wollte ich mit der Ehefrau und den 3 Töchtern aus der ersten Familie besprechen, wie es weitergehen sollte, Betreuung, Pflege, Versorgung. Meine Tochter und ich hatten ihn seit 2012 schon immer mit zunehmenden Anforderungen gepflegt. Da kam wie ein Donnerschlag aus heiterem Himmel ein unwahrscheinlich unfreundlicher, ja beleidigender Brief von einer seiner Töchter bei mir an, in dem sie mir unterstellte, ich hätte schon immer daran gearbeitet, ihn zu entmündigen und würde nur nach meinem Vorteil suchen, hätte seine Ehefrau über den Tisch gezogen usw. Und alles hinter dem Rücken der Familie und ihres Vaters. Demgegenüber habe ich aber schon früh genug auf die schwierige Situation hingewiesen, seine Ehefrau darauf aufmerksam gemacht und sie gebeten, sich bei Anwalt oder Notar um ein Testament zu kümmern.
Ich habe mich auf die Anschuldigungen und Beleidigungen der Tochter nicht eingelassen, auch nur das nötigste zurückgeschrieben und in Gesprächen und Telefonaten - vergebens - versucht, ihre Auffassung durch Informationen richtig zu stellen.
Jetzt schreibt sie mir nach dem kürzlichen Tod der Mutter, ich würde mich einmischen in den Nachlass, hätte der Mutter zu Lebzeiten das Sparbuch gestohlen und sonstiges, was ich vielleicht sonst noch alles Gemeines gemacht habe. Dergleichen Post schreibt sie auch unentwegt an die Betreuerin, die schon ganz genervt ist. Sie hat den Wunsch, die Betreuerin möglichst in allen Punkten zu kontrollieren, was aber nicht gelingt.
Mit den anderen beiden Schwestern komme ich gut zurecht, die auch die Sachen nicht unbedingt so sehen wie sie.
Mir gehen aber ihre Unterstellungen und Anmaßungen langsam zu weit. Kann ich mich dagegen wirksam zur Wehr setzen und ihr ggf. auch eine Unterlassungsklage "anbieten"?
Ich wäre Ihnen dankbar für einen hilfreichen Hinweis.
16.01.2016 | 02:01

Antwort

von


(488)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da Sie mit den Briefen der Gegnerin Beweise für die beleidigenden und verleumderischen Aussagen haben, können Sie die Gegnerin im Wege einer Abmahnung zur Unterlassung und dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine entsprechende Unterlassungserklärung verbunden mit dem Versprechen einer Vertragstrafe (bis zu 5.000 €) für den Fall der Zuwiderhandlung abzugeben. Wenn die Gegnerin diese Erklärung nicht fristgerecht abgibt, können Sie sie auf Unterlassung verklagen. Sie können auch eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragen, wenn die Angelegenheit eilbedürftig ist.

Um Ihren Unterlassungsanspruch rechtssicher durchzusetzen, sollten Sie schon für die Erstellung der Abmahnung einen Rechtsanwalt beauftragen. Wenn die Gegnerin die Unterlassungserklärung abgibt oder im gerichlichen Verfahren unterliegt, muß sie Ihnen auch die Kosten des Anwalts erstatten.

Gern stehe ich für Ihre Interessenwahrnehmung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2016 | 16:55

Guten Tag Herr Vasel,
vielen Dank für Ihre Auskunft, sie hilft mir schon weiter, weil ich auch - ohne gleich mit Anwalt aktiv zu werden - die Person T. mit den möglichen Konsequenzen konfrontieren kann.

Wie die Betreuerin andeutete, hat Person T. schon bei der Entscheidung über die Betreuung beim Amtsgericht gegen mich „Stunk gemacht", weil sie die Betreuung durch mich (was eigentlich der Wunsch meines Lebensgefährten war) verhindern wollte, was auch gelang. Den Inhalt der Schreiben an das Amtsgericht und später an die Betreuerin kenne ich nicht.
Aber kann ich mich auf Ihre Auskunft beziehen, mit dem Hinweis, dass sie künftig auch derartige Schreiben an das Amtsgericht und die Betreuerin zu unterlassen hat?

Nochmals Danke für die Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2016 | 17:50

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

selbstverständlich können Sie sich auf meine Auskunft beziehen und die Gegnerin auffordern, derartige Schreiben zu unterlassen.

Für eine formell einwandfreie Abmahnung ist es aber erforderlich, daß Sie die Behauptungen und Werturteile genau bezeichnen, welche die Gegnerin unterlassen soll.

Sie sollten also jedenfalls die Betreuerin bitten, Ihnen Kopien der entsprechenden Schreiben auszuhändigen. Außerdem sollten Sie beim Betreuungsgericht um Akteneinsicht bitten, um die dortigen Behauptungen der Gegnerin zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2016 | 18:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.01.2016
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