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Heckenschnitt zur Grenze des Nachbarn ( Einfriedung )

| 22.09.2015 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Mein Nachbar ( Rechtsanwalt ) hat 2010 eine neue Hecke zu meinem Grundstück gepflanzt. In einem Rechtsstreit ebenfalls um eine Einfriedung wird von Ihm zugesagt, diese Hecke ( nicht streitgegenständlich ) zurückzuschneiden. Diese schriftliche Zusage erfolgte 2013. Nachdem bis heute die Hecke nicht entsprechend der örtlichen Satzung zurückgeschnitten wurde, und Ende des Jahres eine Verjährung folgen würde, habe ich meinen Nachbarn wie folgt zum Rückschnitt aufgefordert. Falls der Rückschnitt bis Ende der Woche nicht erfolgt werde ich diese durch eine Firma auf Ihre Kosten durchführen lassen.,
Die Antwort:
Ihnen steht weder ein Recht zu, die Hecke auf meinem Grundstück auf eine Höhe von 180 cm kürzen zu lassen, noch das Recht, derartige Arbeiten auf meinem Grundstück selbst auszuführen oder auszuführen lassen. (Die Hecke kann ich von meinem Grundstück aus schneiden )
Mit Ihrer Ankündigung haben Sie daher die Besorgnis eines Rechtsverstoßes im Sinne einer Begehungsgefahr begründet. Ich gebe Ihnen daher Gelegenheit, diese Begehungsgefahr dadurch auszuräumen, dass Sie sich bis spätestens morgen ( Frist also unter 24 Stunden) schriftlich unter Zusicherung einer Vertragsstrafe von 500 € für den Fall der Zuwiderhandlung zur Unterlassung Ihres Vorhabens verpflichten. Sollten Sie dem nicht fristgemäß nachkommen, müsste ich zur Abwehr ihrer Ankündigung eine entsprechende einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen.
Hier die Frage:
Nachdem die Vorgabe der Satzung eindeutig ist, ebenso wie die schriftliche Zusage des Nachbarn zu einem Rückschritt, wurde ich darauf hingewiesen, dass ich nach Aufforderung zum Rückschnitt durch den Nachbarn mit einer akzeptablen Frist, bei Nichterfüllen des Rückschnittes diesen auf Kosten des Nachbarn veranlassen kann. Dies ist schon aus Gründen der Verjährung zwingend notwendig
Wie kann ich mich gegen die Aktionen meines Nachbarn wehren ? ist eine Fristsetzung von unter 24 Stunden überhaupt zulässig. Muss ich eine Gegenklage - und dann an welcher Stelle - einreichen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, "Wie kann ich mich gegen die Aktionen meines Nachbarn wehren ?", beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt.

Die Zusage des Rückschnitts ebenso wie die von Ihnen angesprochene Satzung liegt mir nicht vor.

Ich gehe aber nicht davon aus, dass darin der Nachbar berechtigt wird, die Hecke auf dem Nachbargrundstück zu verschneiden, denn darin liegt eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und eine Nötigung (§ 240 StGB) möglicherweise auch Hausfriedensbruch.

Allenfalls Überwuchs darf nach Androhung abgeschnitten werden (§ 910 BGB).

Sie kündigen eine Straftat an, die zugleich eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB darstellt.

Die Unterlassung dieser angekündigten unerlaubten Handlung kann Ihr Nachbar fordern und Sie auf Unterlassung verklagen (§ 1004 Abs. 1 BGB).

Ihr Nachbar gibt Ihnen mit der kurzen Frist die Möglichkeit, eine Unterlassungsklage bzw. eine einstweilige Anordnung abzuwenden.
Da er Ihnen noch nicht einmal eine Frist setzen muss, ist die Frist bis zum nächsten Tag zulässig.

> Gegen eine einstweilige Anordnung haben Sie natürlich Rechtsmittel.
> Vor dem Antrag des Nachbarn können Sie bei Gericht auch eine sogenannte Schutzschrift einreichen.

Im Ergebnis werden Sie diesbezüglich aber keinen Erfolg haben.
> Teilen Sie daher Ihrem Nachbarn schriftlich mit, die Hecke nicht eigenmächtig zu verschneiden.

Die Verpflichtung des Nachbarn zum Rückschnitt führt nicht zu einem Recht Ihrerseits eine Sachbeschädigung auf fremden Grund und Boden zu begehen.

In Deutschland herrscht das staatliche Gewaltmonopol.

> Sie können aber mittels Klage Ihren Nachbarn verpflichten, die Hecke zurückzuschneiden.
Die (rechtzeitige) Klage hemmt auch die Verjährung (§§ 52, 53 AGBGB, § 204 Abs. 1 Ziffer 1 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 23.09.2015 | 08:43

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