einstweilig

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie gross ist der Einfluss von einstweiligen Verfügungsurteilen auf das Hauptverfahren. Konkret: Immobiliensache, Zivilrecht, Sittenwiedrigkeit Historischer Ablauf : Anklageerhebung am Amtsgericht durch mich. Während Amtsgerichtsverhandlungen und diversen Güteverhandlungen, Antragstellung einer „Einstweiligen Verfügung" durch mich. Gegner legt Widerspruch gege ...

Gegen mich ist Mitte August eine einstweilige Verfügung beantragt worden, der vom Amtsgericht Berlin Mitte stattgegeben wurde. Verfahrenswert 464,96 EUR. Noch vor Zustellung der zugehörigen Unterlagen Ende August ist mit dem Antragsteller ein Gespräch zustande gekommen, in dessen Verlauf eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, die veränderte Umstände zur Folge hatte. Der Grund/die Ursache für ...

Wir haben einen Vertrag mit 2 naürlichen Personen, A und B, die gemeinsam ein Geschäft betreiben und von uns beliefert werden, geschlossen. Aufgrund von vertragswidrigen Verhalten wollen wir eine einstweilige Verfügung beantragen. Können wir diese Verfügung gegen beide Personen beantragen oder müssen wir je eine für A und für B beantragen? Zusatzfrage: Wenn das entsprechende Landgericht eine münd ...

Gegen unsere kleine Firma ist eine einstweilige Verfügung erwirkt worden,die anschließend durch ein Urteil bestätigt wurde. Für uns wäre es wichtig zu wissen, ob eine Berufung gegen das Urteil schneller verhandelt wird als bei einer normalen Zivilrechtssache, weil es sich um ein Eilverfahren handelt? Oder muss man mit einer längeren Prozessdauer, so wie bei einer Berufung gegen ein normales Urteil ...

An diesem Wochenende finden in der Berliner Waldbühne insgesamt an drei (!) aufeinander folgenden Tagen Konzerte der Band "Rammstein" statt. Heute (Freitag, 8. Juli 2016) war bzw. ist das erste Konzert. Das "Konzert" ist sehr laut, es ist noch in deutlicher Entfernung zu hören. Nach Auskunft der Polizei sind die Veranstaltungen bis 23 Uhr per Ausnahmegenehmigung genehmigt. Es ist jetzt 23:3 ...

Was darf ich im Internet auf meiner Homepage veröffentlichen: Informationen zu einer öffentlichen Teilungsversteigerung? Informationen über die Miteigentümer (sind ja sowieso beim Amtsgericht einsehbar)? Informationen über den Ablauf des Versteigerungstermines (Einstellung des Verfahrens durch einen alleinbetreibenden Miteigentümer nach seinem eigenen Höchstgebot)? Informationen über öffentlic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist im Streit mit seinem Geschäftspartner auseinander gegangen. Die beiden hatten bis zum 31.01.2005 eine GBR. Nun gab es noch einige Streitigkeiten. Mein Mann hatte seinen Partner dann um Zusendung der Kontoauszüge gebeten...diese waren jedoch nicht vollständig, das hat mein Mann seinem Partner mitgeteilt. Sein Partner wollte im Gegenzug die Geschäftsunte ...

Sehr geehrte Anwälte, im Gewerberrecht haben ja Mieter die Möglichkeit bei einer Räumungsklage diverse Einsprüche zu erheben, um die Sache zu verlängern Meines Wissens - und korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege- muss sogar ein mündlicher Termin abgesetzt werden also Verhandlung bei Räumungsklagen, wenn der Mieter die Räumungsklage nicht akzeptiert Offenbar hat der Gesetzgeber zumin ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir folgende Fragen fachlich zu beantworten. Zum Sachverhalt mein Partner, seine beiden Kinder 12J/14J, mein Kind 14J und ich leben seit ca 3 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Seit dieser Zeit nimmt die Kindesmutter (KM) 14 tägig ihr Umgangsrecht wahr. Diese Termine enden meistens katastrophal. Folge Jugendamtstermine unsererseits. Ich h ...

Folgender Sachverhalt: Mein Vater verstarb am 02.03.2011, ich wurde durch dessen angebliche Lebensgefährtin erst nach der Beerdigung am 08.03.2011 informiert. Danach suchte ich am 10.03.2012 die Bank meines verstorbenen Vaters auf, um diese von seinem Tod zu informieren. Auskünfte bekam ich wegen des fehlenden Erbscheines nicht, ich forderte aber keine Buchungen mehr vom Konto zuzulassen. Im Aug ...

Nach einer beendeten Freundschaft werde ich jetzt seit 6 Monaten durchgehend mit Verleumdungen und Nachstellungen belästigt. Hierzu möchte ich selbst eine einstweilige Verfügung beantragen. a) Wird so ein Eilantrag per Post schnell bearbeitet? Wie lange dauert so eine Verfügung in der Regel bis sie zugestellt wird / wie wird diese zugestellt? b) Ist das Amtsgericht zuständig? c) Wie hoch kann ...

Guten Abend. Von einer ehemaligen Freundin werde ich belästigt, beleidigt und bedroht. Ich habe nun gehört dass man eine Einstweilige Verfügung selbst beantragen kann. Habe ein Schreiben angefertigt. Kann ich dies so beim AG einreichen? Und wie hoch sehen die Kosten für mich aus? MFG Stepien An das Amtsgericht ... Straße Ort Antrag auf einstweilige Verfügung der Antragss ...

ich benötige Hilfe/Beratung in einem Persönlichen Anliegen, ich bin xxxx und Arbeite Ehrenamtlich bei XXXXX, des weiteren habe ich vor kurzen für XXXXX Photo Material über 2 Jäger in meiner Region gesammelt die illegale Jagt Methoden anwenden, wie z.b das auslegen von mehreren Kadavern, Eingeweiden, Gliedmaßen von Tieren und noch mehr. XXXXX erstatte in kürze Anzeige. Als ich heute (XXXXX) mit ...

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt, ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. Bei einem Anhörungstermin Anfang April 2003, bei dem ich nicht anwesend und auch nicht anwaltlich vertreten war, wurde jedoch deren Zwangsvollstreckung nach Widerspruch der Gegenseite "einstweilen bis zur Entscheidung über den Widerspruch" eingestellt. Da ...

bin seit fast einem jahr getrennt lebend hatten vorgehabt alles zu versuchen um unsere ehe zu retten habe dann aber vor einem monat gespürt das sie einen anderen mann kennen gelernt hat habe sie danach gefraqt und sie sagte da ist nichts eine woche später bekam ich mit das sie mich belogen hatte damit fing das ganze drama an ich wollte unsere gemeinsame tochter abholen und keiner war da meine toch ...

Einen schönen guten Tag! Vorgeschichte/Situation: Mein Elternhaus ist gemäß WEG, unter Bildung von Sondereigentum, 1998 in zwei Wohnungen aufgeteilt worden. Die eine Wohnung ist meine elterliche Wohnung, in der ich aufgewachsen bin. Diese Wohnung gehört meiner Halbschwester, welche die Räume aber nicht bewohnt. Stattdessen besteht ein lebenslanges Wohnrecht für meine Eltern. Meine Mutter v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch Dummheit und Schlamperei (2er-WG) sind ca.1900E Strom/Gasschulden aufgelaufen. Der Versorger will sperren. Nachdem ich das mitbekommen habe, habe ich sofort einen Wechsel zu einem anderen Anbieter gemacht, der in ca. 4 Wochen "übernimmt". Ich habe versucht, eine Verhandlungslösung zu finden, aber der Grundversorger lehnt das ab, ebenso eine Überweisung v ...

Ich habe nebenberuflich einen Einzelhandel. Seit dem 01.10.2014 nur noch als Onlineshop aus meiner Privatwohnung heraus. Ich arbeite Vollzeit als leitende Angestellte. Folgender Sachverhalt: Ich muss zwei Beiträge bezahlen. Privat und Selbstständig. Verfüge über kein Auto. Aus dem Rundfunkvertrag konnte ich herauslesen, dass ich keinen Beitrag entrichten muss da sich mein Betrieb dauerhaft inn ...

Hallo, Gegen mich erging als Verfügungsbeklagter ein Urteil, daß ich gegen den Nachbar dies und jenes zu unterlassen habe unter Androhung einer Geldstrafe. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ich möchte gegen dieses Urteil in Berufung gehen,denn mein Anwalt hat es versäumt gegen gegnerische Anschuldigungen zu argumentieren. Er hatte von mir hirzu schriftlich genüg ...

Guten Abend, ich habe wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung zwei Personen abgemahnt. Einerseits habe ich an beide Faxe geschickt, deren Übertragung beide Male laut Bericht erfolgreich war. Zum anderen habe ich per Einwurfeinschreiben das gleiche Schreiben beiden zusätzlich per Post geschickt. Eines der Schreiben (ein Privathaushalt) kam laut Deutsche Post erfolgreich im Briefk ...