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Versäumnisurteil ZPO

04.11.2016 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Am 12.09. um 10 Uhr war ich zu einem Termin zum Versuch einer gütlichen Einigung nach § 278 ZPO geladen. Aufgrund heftiger Beschwerden einhergehend mit zeitweise erheblichen Bewegungseinschränkungen im rechten Knie suchte ich am 08.09. einen Arzt auf. Eine AU-Bescheinigung wurde mir bis zum 23.09. erteilt. In diesem Termin sprach ich den Arzt auch auf den anstehenden Gerichtstermin am 12.09., wegen meiner Gehbehinderung, an. Der Arzt äußerte sich in der gestallt, dass eine Bescheinigung der Wegeunfähigkeit außer Frage stehen würde. Er würde aber gerne noch zunächst den Erfolg der eingeleiteten Behandlung abwarten. Sollten die Beschwerden weiter andauern, so sollte ich am 12.09. erneut vorstellig werden. Sodann sollte mir die Bescheinigung der Wegeunfähigkeit erteilt werden. Das Gericht wurde über die zu erwartende Wegeunfähigkeit noch am selben Tag (08.09.) informiert.
Am 12.09. erschien ich um 8:15 Uhr in der Praxis und verlies diese um 10:15 Uhr wieder mit der Bescheinigung der Wegeunfähigkeit in der Hand. Diese Bescheingung war auf den 12.09. datiert und Bescheinigte die Wegeunfähigkeit rückwirkend ab dem 08.09. Ich versuchte sodann umgehend, das Gericht Telefonisch zu erreichen um die Bescheinigung an zu kündigen. Ich konnte aber niemanden erreichen, der sich berufen fühlte, diese Info entgegen zu nehmen.
In der folge musste ich mich zunächst in eine Radiologische Praxis verbringen lassen. Während der dortigen Wartezeit versuchte ich mehrfach, das Gericht zu erreichen, was regelmäßig misslang. Um 12:11 Uhr konnte ich sodann die Bescheinigung per EGVP an das Gericht übermitteln.
Später erfuhr ich, dass meine Sache um 10 Uhr und um 11:48 Uhr aufgerufen wurde und das aufgrund der Tatsache, das niemand erschien und die Bescheinigung der Wegeunfähigkeit nicht vorlag ein Versäumnisurteil ergangen ist.
Gegen dieses Versäumnisurteil ging ich entsprechend vor.
In der nachfolgenden Verhandlung hielt der zuständige Richter das Versäumnisurteil aufrecht.
Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Ich habe dem Gericht eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, in der ich den Ablauf der Ereignisse beim Arzt dargelegt habe und das das Versäumnis nicht von mir verschuldet war. Dieses ergibt sich auch daraus, das die Bescheinigung die Wegeunfähigkeit am 12.09. ab dem 08.09. bescheinigt.
Müsste das Versäumnisurteil nicht aufzuheben sein ? Auch wenn in der Hauptsache die Gegenseite evtl. Recht hat ?
Müsste in dem Fall, dass die Gegenseite recht hat, nicht eine andere Art von Urteil ergehen ? Ich denke hier insbesondere an die Rechtsfolgen aus dem Versäumnisurteil. So kann dieses ja Grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 719 ZPO von der Vollziehung ausgesetzt werden. In der Verhandlung über meinen Einspruch war ich persönlich zugegen, eine neuerliche Versäumnis liegt also nicht vor.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Müsste das Versäumnisurteil nicht aufzuheben sein? Auch wenn in der Hauptsache die Gegenseite evtl. Recht hat?

Erscheint der Beklagte zu einer mündlichen Verhandlung nicht, so gilt dadurch das gesamte Vorbringen des Klägers in seiner Klageschrift und seinen sonstigen Schriftsätzen − mit Ausnahme des Vortrags zur örtlichen Zuständigkeit − als zugestanden (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Daher waren Sie im ersten Termin entsprechend zu verurteilen, Ihr später vorgelegtes Attest ändert das nicht.

Daher haben Sie die Möglichkeit Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu erheben.

Das haben Sie auch getan.

Im zweiten Termin waren Sie ordentlich anwesend. Daher stellt die Gegenseite den Antrag, das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten, da ja dort bereits die gewünschte Entscheidung ergangen ist. Kommt das Gericht also zu der Erkenntnis, dass die Gegenseite im Recht ist, erhält es das Versäumnisurteil aufrecht.
Daher ist das Versäumnisurteil nicht schon allein wegen Ihrer Verhinderung im ersten Termin, die Sie später durch Attest belegt haben, aufzuheben.
Das Versäumnisurteil ist deshalb aufrecht erhalten worden, weil das Gericht die Gegenseite in der Sache im Recht sah. Wären Sie im ersten Termin pünktlich zugegen gewesen, wären Sie entsprechend verurteilt worden. Das Ergebnis wäre also für Sie das gleiche gewesen.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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