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Einstweilige Verfügung von Geschäftspartner wegen Geschäftsunterlagen


24.03.2005 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann ist im Streit mit seinem Geschäftspartner auseinander gegangen. Die beiden hatten bis zum 31.01.2005 eine GBR. Nun gab es noch einige Streitigkeiten. Mein Mann hatte seinen Partner dann um Zusendung der Kontoauszüge gebeten...diese waren jedoch nicht vollständig, das hat mein Mann seinem Partner mitgeteilt. Sein Partner wollte im Gegenzug die Geschäftsunterlagen haben, welche ihm mein Mann nach Zusendung der fehlenden Kontoauszüge zugesagt hatte. Mein Mann hat nun, wie gerade festgestellt, versäumt, ihm die Geschäftsunterlagen zu übersenden, die fehlenden Kontoauszüge wurden vom Partner nachgereicht. Nun bekam mein Mann heute ein einstweilige Verfügung erhalten. Er hat einen Termin zur mündlichen Verhandlung bekommen, wo dann über den Erlass der einstweiligen Verfügung verhandelt werden soll. Der Partner meines Mannes beantragt also die Herausgabe der Geschäftsunterlagen. Das wäre auch gar kein Problem, mein Mann hatte ja nur übersehen, dass die Kontoauszüge nun vollständig sind. ES war also keine böse Absicht. Nun unsere Frage:
Was kann meinem Mann passieren? Wenn er die Unterlagen zum Beispiel zum GErichtstermin mitbringt, dann müsste doch alles hinfällig sein?! Können irgendwelche Folgen auf uns zukommen, auch wenn wir die Unterlagen übergeben? Müssen wir nun wegen der einsweiligen Verfügung mit Kosten rechnen...müssen wir die Gerichtskosten zahlen?

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe.

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die beantragte einstweilige Verfügung darauf gerichtet ist, daß Ihr Mann, als Antragsgegner, konkret benannte Geschäftsunterlagen herausgeben soll, und er diese Verpflichtung in der mündlichen Verhandlung erfüllt, können die Parteien (also der Antragsteller und Ihr Ehemann) die Angelegenheit in der Hauptsache für erledigt erklären. Das Gericht wird dann keine einstweilige Verfügung erlassen, sondern lediglich noch über die Kosten zu entscheiden haben.

Diese werden aber Ihrem Mann, wenn er mit der Herausgabe der Unterlagen in Verzug war, weil er z.B. eine gesetzte Frist hat verstreichen lassen, auferlegt werden. Daß er die Übersendung der Unterlagen irrtümlich versäumt hat, wird ihm dabei nichts nutzen, da ihm insofern ein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden kann.

Leztzlich wird Ihr Mann aber die Kosten nur zu tragen haben, wenn die einstweilige Verfügung zurecht beantragt wurde. Das kann natürlich ohne konkrete Kenntnis der näheren Details nicht festgestellt werden; insoweit wäre eine nähere Überprüfung durch einen Anwalt anzuraten.

Sinnvoll wäre es auch, wenn Ihr Mann die Unterlagen bereits umgehend, also noch vor dem Gerichtstermin der Gegenseite zur Verfügung stellt. Unter Umständen kann der Termin dann noch aufgehoben werden, was die Kosten entsprechend reduzieren wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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