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Einstweilige Verfügung gegen eine Person stellen?


| 22.08.2006 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, mir folgende Fragen fachlich zu beantworten.

Zum Sachverhalt

mein Partner, seine beiden Kinder 12J/14J, mein Kind 14J und ich leben seit ca 3 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt.
Seit dieser Zeit nimmt die Kindesmutter (KM) 14 tägig ihr Umgangsrecht wahr. Diese Termine enden meistens katastrophal. Folge Jugendamtstermine unsererseits. Ich habe aus ernsthaften Gründen von meinem Hausrecht Gebrauch gemacht und ihr untersagt das Grundstück zu betreten - woran sie sich nur teilweise hält.
Die KM hat bis heute keinen Unterhalt bezahlt--Folge: sie wird vollstreckt wurde regelmäßig aufgefordert und Gespräche endeten ihrerseits mit Bedrohungen womit ich zum eigentlichen Thema kommen möchte.
Im Jahr 2005 hat sie einen ihrer ständig wechselnden Partner dazu bekommen meinen Partner vor seinen Kindern zu bedrohen und körperliche Gewalt angedroht. Wir sahen von einer Anzeige ab, um die Kinder nicht noch mehr zu belasten.
Die KM hat nun mal wieder einen neuen Freund (vorbestraft) und drohte meinem Partner wieder, der Gipfel sie hat ihn wegen Beleidigung und Bedrohung angezeigt.Die Bedrohung hätte angeblich vor unserem Grundstück statt gefunden kein Zeuge, die Beleidigung am Telefon(ihr Freund ist Zeuge).Die KM drohte mit weiteren Anzeigen auch gegen mich wenn wir nicht aufhören sie wegen den Unterhaltsansprüchen und Schulden zu verfolgen.
Wegen der Anzeige gegen meinem Partner sollen wir uns keine Gedanken machen lt.Aussage der Baamtin.Auf Nachfrage wie wir uns davor schützen können kam nichts zufriedenstellendes-Gegenanzeige -diesen Stress suchen wir nicht.
Ich arbeite in einer Amtsbehörde und kann mir solche Eskapaden nicht leisten wegen dieser Frau. Sie gefärdet unsere Existenz stets.
Ich habe den Tip bekommen eine Einstweilige Verfügung gegen sie zu beantragen.

So nun meine Fragen dazu:
Welche Aussicht auf Erfolg hätte ein solcher Antrag.
Kann ich diese E.V auch für sie begleitende Personen beantragen.
Ich will das sie sich unserem Grundstück auf 80-100 Meter nicht mehr nähert nur so kann sicher gestellt werden das sie ihre weiteren Androhungen nicht vollziehen kann. Die Kinder haben damit kein Problem zur Strasse vorzulaufen- sind alt genug.
Ich wohne in Brandenburg sie in Berlin
Wo muss ich diesen Antrag stellen und mit was beründen
Was kostet mich das, haben Sie die Möglichkeit mit den Informationen die ich jetzt geschildert habe mir zu schreiben ob ich das durchbekomme?
Ich wollte mich kurz fassen, aber ich könnte noch 10 Seiten schreiben.
Ich bedanke mich im voraus und freue mich auf eine hoffentlich positive Antwort.

MfG


Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Verärgerung kann ich gut verstehen, hier sollte in der Tat (auch) mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden.

Nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung hätte diese vermutlich auch Erfolg.

Sie müssten diese einstweilige Verfügung nun beim Amtsgericht beantragen und müssen dazu alle Tatsachen glaubhaft machen. Das Amtsgericht wird Ihnen dabei behilflich sein, auch bei der Darlegung des Verfügungsgrundes und der Eilbedürftigkeit, die ich hier - auch im Interesse des Kindeswohls - bejahen würde. Dazu müssen Sie die Tatsachen, die Sie hier geschildert haben, vortragen (und ggfs. noch weitere Tatsachen, die Sie bisher nicht geschrieben haben).

Diese vom Gericht wahrscheinlich erlassene Verfügung müssen Sie dann durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.


Bezüglich der Kosten können keine verlässlichen Angaben gemacht werden, da dieses auch vom Streitwert abhängt, den das Gericht festsetzen wird. Diese werden aber nach Ihren Angaben letzlich von der Gegenseite zu tragen sein.


Gleichwohl würde ich Ihnen anraten, auch strafrechtliche Sanktionen einzuleiten, um ggfs. einen sogenannten Platzverweis hier zu erreichen, der dann seitens der Polizei (zunächst befristet) ausgesprochen werden kann, da hier offenbar eine Gefährdung vorliegt.


Sie sehen, die gesamte Sache ich nicht so ganz einfach; Zwar könnten Sie die entsprechenden Anträge selbst stellen, gleichwohl würde ich Ihnen dazu raten, hier anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, auch wenn Sie dann zunächst Kosten (voraussichtlich ca. 350,00 EUR) verauslagen müssten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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