Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zugang einer Abmahnung / Beantragung einstweiliger Verfügung

| 30.07.2011 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Abend,

ich habe wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung zwei Personen abgemahnt.

Einerseits habe ich an beide Faxe geschickt, deren Übertragung beide Male laut Bericht erfolgreich war.

Zum anderen habe ich per Einwurfeinschreiben das gleiche Schreiben beiden zusätzlich per Post geschickt. Eines der Schreiben (ein Privathaushalt) kam laut Deutsche Post erfolgreich im Briefkasten an. Das andere Schreiben (eine Anwaltskanzlei) - das wohl den Umweg über ein Postfach genommen hat - wurde mir heute zurückgeschickt mit dem Vermerk, es sei nach rund 10 Tagen nicht abgeholt worden. Bei einem Postfach schätze ich, dass das Nichtabholen einer Annahmeverweigerung ähnlich ist, da ich davon ausgehe, dass eine Anwaltskanzlei mit mehreren Anwälten nicht 10 Tage lang die Post liegen lässt.

Meine Frage ist nun:

Muss ich wegen des Zugangs den Brief an die RAin erneut versuchen zu versenden?

Wenn ich die einstweilige Verfügung beantrage und später eingewandt wird, meine Abmahnung sei nicht zugegangen, wird mein Antrag dann scheitern? Oder reichen meine Belege über die Faxe und die Einwurfeinschreiben aus?

Wird trotzdem eine Verfügung erlassen, da ja mein Anliegen berechtigt ist und meine Unterlassungsforderung begründet ist?

Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort.

30.07.2011 | 21:44

Antwort

von


(64)
Holstenbrücke 4-6
24103 Kiel
Tel: 04311284453
Web: http://www.ra-krause-kiel.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich ist für den Zugang einer Erklärung maßgeblich, ob es zum vollständigen Empfang (Speicherung) der gesendeten technischen Signale gekommen ist (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20167,%20214" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Sch...">BGHZ 167, 214</a>, 219 f., 223). Nach der Rechtsprechung des BGH beweist das Vorliegen eines „OK"-Vermerks im Sendebericht in diesem Zusammenhang zunächst nur, dass eine Verbindung zustande gekommen ist. (BGH, Beschluss vom 23. 10.1995 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%206/95" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1995 - II ZB 6/95: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten bei Ert...">II ZB 6/95</a>).
Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Übertragung wegen Leitungsstörungen bei der Übermittlung der Telefaxnachricht beträgt bei Vorliegen eines „OK-Vermerkes" allerdings 0%. Zu diesem Schluss kamen die Sachverständigen in Ihrem im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit vor dem OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.9.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2065/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08: Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Verme...">12 U 65/08</a>) gefertigten Sachvertändigengutachten. Der Senat entschied daher, dass aufgrund des Ablaufs der Kommunikation bei den heutzutage verwendeten Geräten bei einem „OK"-Vermerk generell davon ausgegangen werden könne, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen sei.
Gleichermaßen hat auch das OLG Celle (Urteil vom 19.6.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2080/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07: Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Z...">8 U 80/07</a>) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, wonach der "Ok"-Vermerk im Sendebericht ausreichend für den Beweis des Zugangs des Faxes war. Aber auch selbst wenn aufgrund einer möglichen Fehlerquote von 10% entscheidende Textzeilen nicht lesbar sein sollten, muss der Empfänger nach Ansicht des Gerichtes erkennen, dass hier ein offensichtlich unvollständiges Fax oder ein solches mit jedenfalls für ihn nicht nachvollziehbarem Inhalt angekommen war. Die Nichtbeachtung würde somit zulasten des Empfängers gehen.
In Anbetracht dieser beiden OLG Entscheidungen gehen somit immer mehr Gerichte davon aus, dass der "OK"-Vermerk des Sendeberichtes als Beweis für den Zugang des Fax-Schreibens beim Empfänger ausreichend ist. Insofern dürfte der Antrag einer einstweiligen Anordnung nicht daran scheitern, dass der Zugang der Abmahnung nicht nachgewiesen wurde. Ob eine entsprechende Verfügung vom Gericht erlassen wird, hängt allerdings von der Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags und auch vom Inhalt der Abmahnung ab.

Ein Einwurf-Einschreiben stellt dagegen keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang eines Schriftstückes dar. Der Auslieferungsbeleg hat lediglich begrenzte Beweiskraft dahingehend, dass mit ihm wird im Sinne des § 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt durch öffentliche Urkunde der Einwurf der Sendung im Hausbriefkasten bzw. Postfach bewiesen wird. Anders als beim Übergabe-Einschreiben erfolgt nämlich keine persönliche Aushändigung, somit wird hierdurch auch nicht bewiesen, dass das Schreiben den richtigen Empfänger erreicht habe (OLG Koblenz, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20WF%201013/04" target="_blank" class="djo_link" title="11 WF 1013/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">11 WF 1013/04</a>). Sollten Sie also - um ganz sicherzugehen - auch mittels Einschreibenbeleg den Beweis des Zugangs erbringen wollen, müssten Sie daher die Abmahnungen nochmals per Übergabe-Einschreiben versenden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de



Bewertung des Fragestellers 01.08.2011 | 06:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Da ich im Bezirk OLG Karlsruhe lebe, ist die Antwort sehr hilfreich.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.08.2011
5/5,0

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Da ich im Bezirk OLG Karlsruhe lebe, ist die Antwort sehr hilfreich.


ANTWORT VON

(64)

Holstenbrücke 4-6
24103 Kiel
Tel: 04311284453
Web: http://www.ra-krause-kiel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Sozialversicherungsrecht