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Antrag auf einstweilige Verfügung


13.03.2005 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Was darf ich im Internet auf meiner Homepage veröffentlichen:
Informationen zu einer öffentlichen Teilungsversteigerung?
Informationen über die Miteigentümer (sind ja sowieso beim Amtsgericht einsehbar)?
Informationen über den Ablauf des Versteigerungstermines (Einstellung des Verfahrens durch einen alleinbetreibenden Miteigentümer nach seinem eigenen Höchstgebot)?
Informationen über öffentliche Ämter dieses Miteigentümers (Stadtverordneter, Politiker etc.)?
Links zu der städtischen Internetseite dieses Stadtverordneten?
Ankündigung einer Veröffentlichung des Rechtsverständnisses dieses Miteigentümers und Stadtverordneten?
Wertungen zu dem Ablauf des Versteigerungstermines?

Der Miteigentümer fühlt sich schon durch die Ankündigung der Veröffentlichung von Tatsachen bedroht und will mit einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dies und den jetzigen Inhalt verbieten lassen.

Kann ich diesen Antrag und die gerichtliche Vorladung auf meine Homepage stellen?

Mit welchen Rechtsmitteln können die einstweilige Verfügung und auch die Vorladung abgewehrt werden?

Muss sich nicht ein Volksvertreter mit allen seinen Handlungen an den Wertmassstäben dieser Gesellschaft messen lassen? Kann dann nicht sein sonderbares Verhalten in einer öffentlichen Teilungsversteigerung auch weiter bekannt gemacht werden?
Welche Rechtsgrundlagen sprechen für oder gegen meinen Standpunkt?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch der Miteigentümer als Volksvertreter hat allgemeine Persönlichkeitsrechte, welche nicht verletzt werden dürfen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine Rechtsschöpfung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Rechtsgut schützt das Interesse einer Person an der Achtung seiner Individualität außerhalb der Menschenwürde, oder schlichter: Angriffshandlungen, die nicht die Menschenwürde verletzen, können gleichwohl eine rechtserhebliche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sein.

Ein Schutz gegen wahre Tatsachenbehauptungen besteht, wenn es sich um Anprangerung oder öffentlich Bloßstellung handelt, wie z.B. bei Berichten über Straftaten der Betroffenen. Gleiches gilt bei einem berechtigten Geheimhaltungsbedürfnis. In diesen Fällen kann auch der Schutz von Anonymität und Privatheit eine Rolle spielen.

Ebenso besteht ein Schutz gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die nicht ehrverletzend sind, aber das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen: z.B. kann das "Recht am eigenen Wort" durch ein nicht wörtlich übernommenes, falsch interpretiertes Zitat verletzt sein. Dem kann abgeholfen werden, indem der Zitierende klarstellt, daß er die Äußerung ausgelegt hat ("Interpretationsvorbehalt" ).

Äußerungen dürfen das Persönlichkeitsbild ebensowenig verzerren. Das kann bei unvollständiger oder einseitiger Darstellung der Fall sein. Bei Verdachtsberichterstattung müssen demnach auch die den Betroffenen entlastenden Gesichtspunkte dargestellt werden.

In Ihrem Fall werden über Ihre Hompage zunächst nur wahre Tatsachenbehauptungen verbreitet. Es handelt sich ja um Versteigerungstermine, Infos zum öffentlichen Amt u.s.w..

In Ihrem Fall könnte allenfalls eine Bloßstellung erfolgt oder der Schutz der Privatheit beim Miteigentümer verletzt sein.
Dies insbesondere wegen des öffentlichen Amtes des Miteigentümers.

Problematisch erscheinen mir dabei insbesondere die "Wertungen zum Ablauf des Versteigerungstermines". Da ich diese nicht kenne, kann eine Beurteilung nicht erfolgen.
Die Veröffentlichung der Termine und der gerichtlichen Vorladung ist unproblematisch.

Gegen eine zu erwartende einstweilige Verfügung können Sie vorab eine Schutzschrift beim örtlichen Amtsgericht hinterlegen. So kann die einstweilige Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung ergehen. Hierzu sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.

Rechtsgrundlage des allg. Persönlichkeitsrechtes ist § 3 GG. Der Unterlassunganspruch ergibt sich aus § 823 BGB.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2005 | 13:44

Die Frage zum Link von meiner Homepage zur städtischen Internetseite ist offen. Auch war die Frage, ob ich den gesamten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des gegnerischen Anwaltes auf meiner Homepage veröffentlichen kann.
ZUsätzlich lade ich alle zur Teilnahme an dieser öffentlichen Verhandlung ein.
Hat eine Bloßstellung bei einem Politiker eine andere Wertigkeit als bei einer Privatperson?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2005 | 15:31

Der Link zur städtischen Internetseite ist vollkommen in Ordnung. Da sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie richtet, bestehen gegen eine Veröffentlichung keine Bedenken.
Bei Politikern, als Personen des öffentlichen Lebens, kann ein Unterlassungsanspruch eher gegeben sein, als bei "normalen" Personen. Dies deshalb, da eine Bloßstellung schneller erfolgt, da die Öffentlichkeit ein höheres Interesse an dieser öffentlichen Person hegt. Also Vorsicht bei Äußerungen über die öffentliche Person, welche geeignet sind, deren Persönlichkeit zu diffamieren.

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