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Einstweilige Verfügung gegen Firma

29.04.2012 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Gegen unsere kleine Firma ist eine einstweilige Verfügung erwirkt worden,die anschließend durch ein Urteil bestätigt wurde. Für uns wäre es wichtig zu wissen, ob eine Berufung gegen das Urteil schneller verhandelt wird als bei einer normalen Zivilrechtssache, weil es sich um ein Eilverfahren handelt? Oder muss man mit einer längeren Prozessdauer, so wie bei einer Berufung gegen ein normales Urteil rechnen?


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Auch im Hinblick auf den Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens wird über eine Berufung gegen ein Endurteil gem. §§ 922 Abs. 1, 936 ZPO nicht zügiger entschieden. Vielmehr gelten die Verfahrensgrundsätze gem. §§ 511 ff. ZPO.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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