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Einstweilige Verfügung

07.05.2012 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Folgender Sachverhalt:
Mein Vater verstarb am 02.03.2011, ich wurde durch dessen angebliche Lebensgefährtin erst nach der Beerdigung am 08.03.2011 informiert. Danach suchte ich am 10.03.2012 die Bank meines verstorbenen Vaters auf, um diese von seinem Tod zu informieren. Auskünfte bekam ich wegen des fehlenden Erbscheines nicht, ich forderte aber keine Buchungen mehr vom Konto zuzulassen.
Im August 2011 bekam ich nach mehrfachen Schriftverkehr auch ohne Erbschein eine Buchungsauflistung und die Information, dass für die Konten meines Vatets keine Vollmachten bestanden, also niemand befugt war Überweisungen zu tätigen. Mir viel eine Buchung in Höhe von 1.500.-€ vom 18.04.2011 auf, welche für anteilige Bestattungskosten an ein Bestattungsinstitut ging. Nachdem ich am 02.01.2012 den Erbschein als Alleinerbin erhielt reklamierte ich diese Buchung bei der Bank, mir wurde nur gesagt die Bezahlung von Beerdigungskosten sei üblich, weiter wollte der Sachbearbeiter darauf nicht eingehen. Ich hatte also die Information, es gab keine Kontovollmachten und die Buchungsauflistung der Bank, woraus nicht hervorging, um welche Art Buchung es sich handelte, weil aber niemand Kontovollmacht hatte ging ich von einem Lastschrifteinzug aus. Am 28.02.2012 besuchte ich gemeinsam mit meinem Ehemann den Inhaber des Bestattungsinstituts, um die Angelegenheit friedlich zu lösen und um auch überhaupt etwas über die Beisetzung zu erfahren. Mein Ehemann konfrontierte diesen Inhaber mit der Buchung vom 18.04.2011 zu seinen Gunsten und fragte diesen:" Haben Sie den Betrag von 1.500.-€ vom Konto meines Schwiegervaters per Lastschrift eingezogen?", worauf dieser breit grinsend entgegnete, ja und an mich gewendet sagte: "Sie sind aggresiv" und uns aus seinen Geschäftsräumen verwies.
Ich konfrontierte ihn danach schriftlich mit der Buchung und forderte ihn auf das Geld zurück zu zahlen, dabei drohte ich ihn, um Druck auszuüben mit der Öffentlichkeit, allerdings ist es dazu nicht gekommen, ich habe keinen Dritten gegenüber Behauptungen aufgestellt.
Der Bestatter forderte mich danach per e-Mail auf meine Behauptungen zurück zu nehemen und setzte eine Frist von 17 Std. , das e-ail habe ich erst nach Fristablauf gelesen. Ich erhielt vorab per Telefax, noch bevor ich das e-Mail lesen konnte ein Schriftstück einer ca. 900 km weit entfernten Rechtsanwältin, ich solle eine Unterlassungs- und Unterwerfungserklärung unterzeichnen ich dürfe nicht mehr behaupten, der Bestatter habe einen Betrag in Höhe von 1.500.-€ vom Konto meines verstorbenen Vaters illegal per Lastschrift eingezogen. Ich sollte die Rechtsanwältine mit 439.-€ bezahlen, dieses lehnte ich ab und widersprach dem Schriftstück noch während der gesetzten Frist, ich erklärte auch, dass ich zu keinem Zeitpunkt vor hatte Unwahrheiten über deren Mandanten zu behaupten. Daraufhin kam eine einstweilige Verfügung vom Landgericht das für den Bezirk des Bestatters zuständig ist, ich dürfe unter Androhung einer Zahlung von bis zu 25.000.-€ oder ersatzweise Haft nicht mehr behaupten der Bestatter hat Geld per Lastschrift vom Konto meines verstorbenen Vaters eingezogen, auch sollte ich die Gerichtskosten übernehmen. Der Bestatter gab eine Eidesstattliche Erklärung ab, in welcher er bestritt zugegeben zu haben er habe den Betrag per Lastschrift eingezogen und er bezeichnete mich in der Eidesstattlichen Erklärung als aggressiv, was nicht der Wahrheit entsprach. Desweiteren hatte er ein Schriftstück der Bank meines verstorbenen Vaters, in welchem diese Bankangestellte eine Bankangestellte hat auf Anweisung der Lebensgefährtin, welche keinerlei Vollmachten für das Konto hatte, den Betrag ohne Mitwirkung des Bestatters überwiesen, erst da habe ich erfahren, das es sich bei der umstrittenen Buchung um eine Überweisung und nicht um eine Lastschrift handelte, allerdings konnte ich nach meinen damaligen Informationen (keine Kontovollmachten) nicht davon ausgehen, das eine Bankangestellte eine unautorisierte Überweisung durchführt und der Bestatter bestätigte beim Gespräch eine Lastschrift durchgeführt zu haben, sodass meine anfänglichen Behauptungen nach meinen damaligen Wissensstand richtig waren.Zwischenzeitlich hat die Rechtsanwältin beim Landgericht Kostenfestsetzung in Höhe von 584,10€ (Streitwert: 7500.-€) beantragt und mir aussergerichtlich ein Schreiben zukommen lassen, wo ich hr gegenüber erklären soll, dass ich die einstweilige Verfügung bedingungslos anerkenne und auf weitere Fordungen verzichte, dies soll dann zusätzlich 555,60 € kosten, welche ich übernehmen soll.
Meine Fragen:
1. Wie kann ich mich gegen diese einstweilige Verfügung und gegen die Kosten wehren?
2. Kann ich mich gegen die Falschbehauptung des Bestatters, ich sei aggressiv gewesen wehren, wenn ja wie?
3. Der Bankangstellte hat dem Bestatter Einzelheiten über eine Buchung vom Konto meines Vaters mitgeteilt, ist dies Verstoß gegen das Bankgeheimnis?
4. Eine Bankangstellte hat unautorisiert eine Überweisung veranlasst, beinhaltet dies eine Veruntreuung?
5. Hat der Bestatter überhaupt Ansprüche gegen mich im Bezug auf die Bestattungskosten, ich war nicht die Auftraggeberin.
Mir ist bekannt, dass ich als Erbin für die Bestattungskosten aufkommen muss, ich hätte die Beerdigung aber gern selbst in Auftrag gegeben, dann wäre mein Vater zumindest nicht gegen seinen Wunsch eingeäschert worden und ich hätte die Kosten beeinflussen können. Desweiteren hatte die Lebensgefährtin einen Mietvertrag mit meinem Vater, hat aber seit dessen Tod keine Miete mehr bezahlt, sodass dort erhebliche Rückstände für 11 Monate aufgelaufen sind. Diese 1.500.-€ hätte ich verrechnen können, diese Möglichkeit wurde mir von einer Bankangestellten genommen.

Sehr geehrter Fragender,

Frage 1.) Sie haben gegen eine einstweilige Verfügung das Rechtsmittel des Widerspruchs. Dieser ist zwar nicht fristgebunden, sollte aber unverzüglich eingelegt werden, um einer möglichen Verwirkung zu entgehen.

Nach einem Widerspruch erfolgt das Hauptverfahren. Dort wird wie in einem normalen Zivilprozess dann das Verfahren von allen Seiten beleuchtet - während bei einer einstweiligen Verfügung die Angaben nur einseitig erfolgten und hierauf auch diese Verfügung erlassen wurde.

Daher musste der Antragsteller auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben hinsichtlich aller Behauptungen, da nur so eine Entscheidung getroffen werden konnte und auch wurde - unabhängig eben davon, was Sie dazu sagen.

Daher haben Sie nun im Prozess die Möglichkeit, Ihre Sichtweise der Dinge vorzutragen.

Das macht aber nur Sinn, wenn Sie eine Erfolgschance sehen.

Das beantwortet auch Ihre Frage 2.): Sie können und müssen dann auch darlegen, warum die Behauptungen in der EV falsch waren, also z.B. dass Sie nicht aggressiv waren. Hierzu können Sie Zeugen benennen (z.B. den Ehepartner).

Zur Frage 3./4.: Prinzipiell handhaben es die Banken so, dass Überweisungen an Beerdigungsinstitute vornehmen, manches Mal steht das auch so in den AGBs. Allerdings ist es hier problematisch, da Sie als Alleinerbin nichts in Auftrag gegeben haben. In einem ähnlichen Fall hat das Gericht die Bank zur Herausgabe des Geldes verurteilt (LG Bonn, Urteil vom 12.08.2009 -5 S 43/09). Inwieweit das Urteil genau auf Ihren Fall passen würde, müsste im Einzelfall überprüft werden.
Ob das jetzt Veruntreuung ist, hängt davon ab, ob die Bankangestellte sich auf deren AGBs berufen und danach gehandelt hat. Auch das wäre zu überprüfen.

zur Frage 5.) Der Bestatter kann grundsätzlich die Kosten von den Erben (§1968 BGB) bzw. nahen Angehörigen verlangen.
Selbst wenn Sie nicht die Beerdigung in Auftrag gegeben haben, so müssen Sie trotzdem die Kosten tragen (so das OLG Saarbrücken - 1 U 796/01 - 181). Dort hatte auch die Lebensgefährtin die Beerdigung in Auftrag gegeben.

Ich würde Ihnen in beiden Fällen raten, die Sache anwaltlich zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen. Gerne helfen wir Ihnen weiter. Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Ich wünsche Ihnen einen schönen sonnigen Abend. Nutzen Sie sehr gerne auch die kostenlose Nachfragefunktion.

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