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Dringend: Einstweilige Verfügung erwirken?


31.03.2006 01:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Einen schönen guten Tag!

Vorgeschichte/Situation:

Mein Elternhaus ist gemäß WEG, unter Bildung von Sondereigentum, 1998 in zwei Wohnungen aufgeteilt worden.
Die eine Wohnung ist meine elterliche Wohnung, in der ich aufgewachsen bin. Diese Wohnung gehört meiner Halbschwester, welche die Räume aber nicht bewohnt. Stattdessen besteht ein lebenslanges Wohnrecht für meine Eltern. Meine Mutter verstab im Dezember 2005, seitdem übt mein Vater das Wohnrecht alleine weiter aus.
Die zweite Wohnung in dem Haus gehört mir und ist vermietet.
Zu meinem Sondereigentum gehört weiterhin ein Schuppen im Garten, der zum Zeitpunkt der Teilung und bis heute durch Geräte, Maschinen und Werkzeuge meines Vaters belegt ist.

Nach dem Tod meiner Mutter forderte mich meine Halbschwester auf, meine Sachen aus ihrer Wohnung zu entfernen, in der unverändert mein Vater sein Wohnrecht ausübt und Gesamtberechtigter gemäß § 428 BGB ist.

Mein Jugendzimmer blieb nach meinem Auszug (1995) unverändert, so befinden sich dort noch viele Dinge wie Bücher, Hobbysachen und ähnliches. Das Zimmer stand mir bei Besuchen in der Wohnung meiner Eltern stets zur Verfügung, und zu keinem Zeitpunkt vorher forderte meine Halbschwester eine Entfernung der Sachen.

Per anwaltlichem Schreiben setzte sie mir eine Frist bis 28.02.2006.

Ich antwortete, dass ich gerne bereit sei, meine Sachen aus der Wohnung zu entfernen, sobald mir mein Schuppen zur Verfügung stünde, und forderte sie meinerseits auf, dafür entsprechend Sorge zu tragen.

Danach erhielt ich keine weitere Reaktion.

Da ich keine andere Unterstellmöglichkeit habe, als eben den Schuppen, und meine Halbschwester meine Aufforderung ignorierte, dessen Räumung zu veranlassen, habe ich bisher nicht meine Sachen aus meinem ehemaligen Zimmer entfernen können.

Heute (30.03.2006) kam ich nun in die Wohnung und stellte fest, dass meine Sachen zum großen Teil wahllos in Kartons geworfen worden waren.
Ich rief nach dieser Feststellung bei meiner Halbschwester an, erreichte jedoch nur ihren Ehemann, gegenüber dem ich äußerte, dass sie kein Recht dazu hätten, solcherart mit meinem Eigentum zu verfahren, woraufhin er entgegnete, dass sei ihm „scheißegal“ und wenn ich die Sachen nicht sofort wegschaffte, würde er alles „in den Garten werfen“. Nach einer kurzen heftigen Auseinandersetzung am Telefon, in der er noch mehrmals wiederholte, dass er alles „rausschmeißen“ werde, beendete er das Telefonat.
Kurze Zeit später kam er in „seine“ Wohnung, begann zunächst, mich erneut mit Worten zu attackieren, rief „Ich mach´ dich fertig!“, griff dann mit beiden Händen nach meinem Hals, fing an, mich zu würgen, und schüttelte mich.

Nachdem ich mich hatte befreien können, forderte er mich schließlich auf, die Wohnung zu verlassen, was ich kuze Zeit später auch tat.
Er wiederholte noch mehrmals, dass, wenn ich das nächste Mal komme, alles weg sein würde und er die Sachen ausräumen lassen könne. Er untersagte mir zudem „seine“ Wohnung einfach zu betreten.

Hier nun meine Fragen:

1. Welche Möglichkeiten habe ich, schnellstmöglich eine Räumung des Geräteschuppens zu verlangen, der zu meinem Sondereigentum gehört, mir aber nicht zur Verfügung steht?

2. Da bereits einige Sachen verschwunden sind und ich davon ausgehe, dass der Ehemann meiner Halbschwester eventuell bereits heute (31.03.06) oder morgen seine Androhungen in Taten umzusetzen gedenkt, wüßte ich gerne, ob ich über eine einstweilige Anordnung bzw. Verfügung (oder auf andere Weise) erwirken kann, dass er und meine Halbschwester meine Sachen nicht weiter einpacken, ausräumen oder gar entsorgen können.
(Ich selbst lebe in einiger räumlicher Entfernung zu meinem Elternhaus und kann daher nicht ohne Weiteres persönlich permanent das Geschehen verfolgen.)
Wie schnell lässt sich ggf. eine solche Verfügung erwirken und welche Kosten entstehen dabei?

3. Kann ich in Bezug auf den tätlichen Angriff Strafantrag stellen, oder welche Maßnahmen kann ich ergreifen, um mich vor weiteren Übergriffen zu schützen?

31.03.2006 | 02:22

Antwort

von


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Kaiserin Augusta Allee 102
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Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender!

Bezüglich des tätlichen Angriffes können Sie Strafanzeige gegen den Ehemann der Halbschwester stellen. Wenn Sie keine Zeugen oder Wundmale am Hals (Druckspuren o.ä.) haben, könnte sich das Ermittlungsverfahren jedoch einigermaßen schwierig gestalten. Auch dürfte sich diese Strafanzeige eher negativ auf das Verhältnis zu Ihrer Halbschwester auswirken.
Auch könnten Sie Ihren Vater ersuchen, dem Ehemann Hausverbot zu erteilen.

Bezüglich des Schuppens bin ich etwas verwirrt. Er gehört Ihnen, die Gegenstände darin Ihrem Vater. Wieso soll dann die Halbschwester die Gegenstände entfernen? Rein rechtlich hat Ihre Halbschwester kein Recht, Gegenstände Ihres Vaters, die sich in Ihrem Schuppen befinden, auch nur anzufassen, geschweige denn wegzuschaffen. Vielleicht könnten Sie hierzu noch Informationen geben.

Bezüglich der Wohnung vermute ich, daß Sie § 31 ff. WEG meinen. Der von Ihnen genannte § bezieht sich auf die Gesamtschuldnerschaft.
Wenn Ihr Vater dauerwohnberechtigt ist, müßte Ihre Halbschwester von jeglicher Einwirkung auf die Wohnung ausgeschlossen sein. Das beinhaltet eigentlich auch die Räumung Ihres Zimmers. Daher ist mir nicht ganz klar, worauf der Kollege das Räumungsbegehren stützt. Vielleicht könnten Sie auch hier weitere Informationen geben.

Gegen den Ehemann können Sie übrigens Strafanzeige wegen Drohung mit einer Straftat (Sachbeschädigung, ich vermute Ihre Sachen würden unter einer ballistischen Verfrachtung aus dem Zimmer in den Garten leiden.) stellen. Jedoch stellt sich auch hier das Beweisproblem.
Die Anzeige können Sie schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei jeder Polizeidienststelle oder jedem Amtsgericht stellen.

Bezüglich der Untersagung ist wesentlich, daß Ihr Vater Ihnen erlaubt hat, dort Ihre Sachen zu lagern und Ihre Halbschwester dem nichts entgegensetzen kann. Hierbei verweise ich auf bereits gemachte Ausführungen.
Eine einstweilige Verfügung geht grundsätzlich ruckzuck, bei Gefahr im Verzug auch per Fax. Das hängt jedoch auch stets von dem entsprechenden Gericht ab.
Die Kosten hängen von dem Wert ab.

Bezüglich der Verfügung rate ich Ihnen, sich mit einem Kollegen vor Ort (123recht.de oder dav.de) in Verbindung zu setzen. Über Erfolgsaussichten kann ich Ihnen mangels näherer Informationen leider keine Prognose erstellen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 09:51

Einen schönen guten Morgen, Herr Weber,
und zunächst einmal vielen Dank für die unerwartet baldige und bereits sehr hilfreiche Antwort.

Bei dem tätlichen Angriff und den Drohungen war die meiste Zeit über mein Mobiltelefon mit dem Anschluss meiner Lebensgefährtin verbunden, so dass diese zumindest akustisch Zeugin des Hergangs wurde.
Wäre eine sich hierauf stützende Zeugenaussage ausreichend beweiskräftig?

Mein 90-jähriger Vater ist mit der Situation derzeit insgesamt überfordert, tendiert insofern dazu, nicht wirklich klar Stellung zu beziehen, stellt sich aber unter dem Einfluss seiner Tochter, seines Schwiegersohns und deren eigenwilliger Rechtsauffassung eher auf "deren Seite".
Zwar hat mein Vater selbst noch zu keinem Zeitpunkt die Räumung des Zimmers persönlich von mir verlangt, jedoch bin ich überzeugt, dass im Falle eines Rechtsstreits meine Halbschwester nicht zögern wird, die Sachlage so darzustellen, dass sie im Auftrag des Vaters gehandelt habe (Auf ähnliche Weise ist vermutlich auch das Räumungsbegehren Ihres Kollegen zu Stande gekommen, oder aber dadurch, dass meine Schwester "vergaß", diesen hinreichend über die bestehenden Verhältnisse gemäß WEG zu informieren). Der Vater würde wahrscheinlich ihre Darstellung auch stützen.

Der tatsächliche Geldwert der Gegenstände in meinem ehemaligen Zimmer dürfte sich auf nicht mehr als etwa 1000 Euro belaufen.
Können Sie einen ungefähren Rahmen nennen, in dem die Kosten der einstweiligen Verfügung dabei zu erwarten sind?
Ist für die einstweilige Verfügung das Gericht an meinem Wohnort oder am Standort des Hauses zuständig?

Zu dem Schuppen:
Wenn ich Sie richtig verstehe, bedingt die Tatsache, dass die Gegenstände in meinem Schuppen meinem Vater gehören, dass diese weder von meiner Schwester noch von mir daraus entfernt werden dürfen.
Wie sieht nun für mich der korrekte Weg aus, trotzdem die Räumung des Schuppens zu erwirken, damit ich dort meine Sachen einlagern kann?
Ich gehe davon aus, dass ich meinen Vater direkt ersuchen müsste, dafür Sorge zu tragen, dass mir der Schuppen zur Verfügung steht.
Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Fristsetzung müsste das geschehen?
Könnte ich die Räumung des Schuppens in direkte Verbindung zur Räumung meines Zimmers setzen, sprich: kann ich erwirken, dass meine Sachen zumindest so lange in der Wohnung bleiben können, bis der Schuppen geräumt ist, auch wenn mein Vater persönlich von mir verlangte, sie nun zu entfernen?

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 19:46

Die Aussage der Lebensgefährtin wäre eine mögliche Zeugenaussage, jedoch angesichts der Nähebeziehung nur bedingt.

Fragen Sie doch mal den Kollegen, womit er das Räumungsbegehren begründet.

Sie können Ihren Vater - soweit ich das anhand des von Ihnen Mitgeteilten beurteilen kann - auf der Grundlage des § 985 BGB auf Räumung in Anspruch nehem. Eine Frist von 2 bis 4 Wochen ist üblich.

Eine einstweilige Verfügung kostet 1,5 Gebühren, bei 1000 Euro Wert sind das 82,5 Euro. Dazu kämen noch Anwaltsgebühren sowie Kosten der Hauptsache.

Zuständig ist, so weit Ihr Sachverhalt eine Beurteilung zuläßt, das Gericht der Wohnung.

Ich rate Ihnen dringend, vor dem Ergreifen rechtlicher Maßnahmen einen Anwalt vor Ort zu konsultieren. Das hier ist eine überschlagsmäßige Orientierung, für eine vollständige Beurteilung und Ratgebung ist das hier weder das geeignete Mittel nch der geeignete Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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