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ANFRAGE ZUGANG ZUR GEMEINSAMEN WOHNUNG

| 15.04.2016 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Meine Lebenspartnerin mit der ich seit 6 Jahren eine Beziehung pflege und wir seit dem 1.1.2015 eine gemeinsame Mietwohnung bewohnen hat mich aus unserer gemeinsamen Wohnung nach einer Streitigkeit ausgesperrt und das Wohnungsschloss gewechselt.
Eine Erlaubnis dazu erteilte ihr die Polizei da sie angab ich würde da nicht wohnen und sei auch nicht behördlich für unsere Wohnung gemeldet.
Dies trifft natürlich nachweislich ( mein Personalausweis) nicht zu.
Es ist in meinen Augen ein reiner Racheakt gegen mich um mir mutwillig einen Schaden zu zu fügen.
Was kann ich in solch einem Fall machen ?
Ich glaube meine Partnerin hat sich in diesem Fall durch falsche Angaben einer Behörde gegenüber strafbar gemacht.
Wie erhalte ich auf legalem Wege wieder Zutritt zu unserer Wohnung ?
Recht herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
M.S.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Lebensgefährtin darf Ihnen grds. nicht den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verbieten, solange nicht besondere Ausnahmen wie z. B. Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen Sie vorliegen. Sofern Ihnen eine solche Anordnung von der Polizei, meist verbunden mit einer Vorladung zur sogen. Gefährderansprache, oder durch das Gericht übersandt wurden, sollten Sie sich schnellstmöglich vor Ort an einen Anwalt wenden, um dagegen vorzugehen.

Im Rahmen einer Gefährderansprache bei der Polizei haben Sie grds. die Möglichkeit den Vorfall noch einmal aus Ihrer Sicht darzulegen und können dann auch anhand Ihres Personalausweises nachweisen, dass Sie in der Wohnung leben und wohnen. Wurde eine Ihnen der Zutritt durch eine gerichtliche Anordnung verboten, kann vorgetragen werden, dass die Anordnung von Ihrer Lebensgefährtin auf wahrheitswidrigen Angaben beruht und auch es würde anwaltlich vorgetragen, dass das Zutrittsverbot insgesamt unbegründet ist.
Meist werden dann diese Anordnung, die ohnehin in der Regel zeitlich begrenzt werden, dann überprüft und ggf. aufgehoben.

Gibt es keinerlei polizeilichen oder gerichtliche Anordnungen gegen Sie sondern hat allein Ihre Lebensgefährtin das Zutrittsverbot "erlassen" können Sie dagegen natürlich auch vorgehen.

Sie können in diesem Fall bei der Polizeidienststelle, die Ihrer Lebensgefährtin den Rat zum Austausch des Schlosses gegeben hat, vorsprechen und dort nachweisen, dass Sie in der Wohnung wohnen und Sie können ggf. auch den Vorfall noch einmal aus Ihrer Sicht darlegen. Die Polizei wird dann klären, inwieweit die falschen Angaben Ihrer Lebensgefährtin strafrechtlich relevant sein können und ob deswegen weitere Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Evtl. wird die Polizei auch mit Ihnen zusammen zur Wohnung fahren und Ihrer Lebensgefährtin erklären, dass sie unter diesen Umständen Ihnen den Zutritt zur Wohnung nicht verweigern darf. Ob die Polizei sich diese Mühe macht, hängt allerdings auch von der Motivation des jeweiligen Beamten ab, evtl. werden Sie auch nur darauf hingewiesen, dass Sie die Sache mit Ihrer Lebensgefährtin klären sollen oder ein Zugangsrecht zivilrechtlich durchsetzen sollen.

Gegen ein unbegründetes oder unzulässiges Zugangsverbot, das nicht gerichtlich verhängt wurde, können Sie außerdem. beim zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Ihre Lebensgefährtin erwirken mit dem Inhalt, dass Ihnen wieder der (uneingeschränkte) Zugang und Zutritt zur Wohnung gewährt wird. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung können Sie bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts stellen. Sie müssten den Sachverhalt eidesstattlich versichern und natürlich nachweisen, dass Sie in der Wohnung leben und das Zutrittsverbot auf falschen Angaben Ihrer Freundin beruht. In der Rechtsantragsstelle sollte man Ihnen bei der Formulierung Ihres Antrags behilflich sein. Alternativ können Sie natürlich auch einen Anwalt beauftragen, der den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Verfügung auf Zugang zur Wohnung tiefergehend prüft und Sie dann vor Gericht vertritt.

Das Gericht wird dann - entweder mit oder ohne mündliche Verhandlung - über Ihren Antrag entscheiden und wenn der Antrag begründet ist, Ihnen ein Zugangsrecht zur Wohnung gewähren. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts können jedoch, vor allem wenn eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, einige Tage vergehen.

Die kostengünstigste und wohl schnellste Möglichkeit wäre natürlich, wenn Sie sich mit Ihrer Lebensgefährtin aussprechen und die Angelegenheit miteinander klären., möglichst an einem neutralen Ort und im Beisein eines Bekannten oder Freundes, der ggf. als Schlichter und Zeuge agieren kann. Erlaubt Ihnen Ihre Lebensgefährtin im Beisein eines Zeugen wieder den uneingeschränkten Zutritt zur Wohnung, dürften Sie die Wohnung grds. wieder legal betreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Ergänzung vom Anwalt 15.04.2016 | 11:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe gerade gesehen, dass vor der Übersendung der Antwort wohl ein Teil meiner Antwort versehentlich gelöscht wurde.

Neben dem Nachweis durch den Personalausweis, dass Sie in der Wohnung leben, können Sie auch durch eine Meldeauskunft, die Sie auch für sich selbst einholen können, nachweisen, dass Sie in der Wohnung gemeldet sind.

Darüber hinaus kann anhand des gemeinsamen Mietvertrags, der ja auch von Ihnen unterschrieben wurde, nachgewiesen werden, dass Sie als Mieter ein Zutrittsrecht zur gemeinsamen Wohnung haben. Da Sie vermutlich derzeit kein Exemplar des Mietvertrags bei der Hand haben, könnte - wenn das Verhältnis gut genug ist - der Vermieter um eine Kopie gebeten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.04.2016 | 09:17

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ich war für die ausführliche beratung sehr dankbar und wusste sofort wo ich stehe und was ich zu tun habe, ich möchte mich herzlich bedanken, first class service. m.

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