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Aufhebung einstweilige Verfügung


07.11.2005 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Gegen mich ist Mitte August eine einstweilige Verfügung beantragt worden, der vom Amtsgericht Berlin Mitte stattgegeben wurde. Verfahrenswert 464,96 EUR. Noch vor Zustellung der zugehörigen Unterlagen Ende August ist mit dem Antragsteller ein Gespräch zustande gekommen, in dessen Verlauf eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, die veränderte Umstände zur Folge hatte. Der Grund/die Ursache für den Antrag auf die Verfügung war damit praktisch aus der Welt geschafft ... die beantragten Verfügungen waren damit ohne Inhalt, weil geklärt.
Das Verfügungsverfahren läuft aber offensichtlich weiter. Meine erste Frage dazu: Muß ich als Antragsgegner die Aufhebung der Verfügung beantragen oder muß dies der Antragsteller tun, wenn der Grund für den Antrag nicht mehr existiert? Wenn ich die Aufhebung beantragen muss ... kann ich das selbst tun oder muss das ein RA für mich tun?
Die zur Begründung des Antrages auf einstweilige Verfügung abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen entbehren aus meiner Sicht jeglicher Grundlage und beruhen teilweise auf Fehlinterpretationen durch die Gegenseite. Ich fühle mich also zu unrecht beschuldigt und halte die einstweilige Verfügung für völlig überzogen. Meine zweite Frage: Wie kann ich mich gegen Ansprüche aus der erlassenen Verfügung (50% Verfahrenskosten etc.) zur Wehr setzen?
vielen Dank im Voraus
freundliche Grüße
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die einstweilige Verfügung ist ein besonderes Verfahren im Zivilprozess, mit der bis zu einer Entscheidung in einem allgemeinen Zivilprozess (dem sog. Hauptsacheverfahren) einstweilen Rechte gesichert oder Rechtsverhältnisse geregelt werden können.

Sollte der Verfügungsanspruch nun wegen einer einvernehmlichen Regelung entfallen sein, hätten Sie die Möglichkeit gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Die einstweilige Verfügung kann so wieder aufgehoben werden.
Es käme dann aber zwangsläufig zum Hauptverfahren. Dort könnte sodann die einstweilige Verfügung wegen Erledigung des Verfügungsgrundes aufgehoben werden.

Einen Teil der Kosten werden Sie dennoch tragen müssen, soweit zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch ein Verfügungsgrund vorgelegen hat.

Den Widerspruch gegen die Verfügung müssen Sie als Antragsgegner einlegen.

Der Antragsteller kann den Streit gegenüber dem Gericht aber auch erledigt erklären. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung würde dann per Urteil ausgesprochen.

Die Kosten trägt letztlich, wer Anlass zum Rechtsstreit gegeben hat. Sie haben sich noch vor Zustellung der Verfügung außergerichtlich geeinigt. Insofern sollten Sie sich der Erledigterklärung des Antragstellers anschließen (schriftsätzlich gegenüber dem Gericht) und beantragen, dass dieser die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Sollte der Gegner es auf einen Widerspruch ankommen lassen, können Sie auch innerhalb dessen, die Kostentragungspflicht des Gegners beantragen und darlegen, dass Sie sich vor Zustellung bereits geeinigt hatten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de



Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2005 | 15:48

Soweit ich mich belesen habe, gibt es drei Möglichkeiten die einstweilige Verfügung zumindest teilweise abzuwehren:
1. Einlegung des Widerspruchs gem § 924 ZPO
2. Fristsetzung zur Erhebung der Hauptklage gem § 926 ZPO
3. Antrag auf Aufhebung der Verfügung wegen veränderter Umstände gem § 927 ZPO
Welche Variante ist in meinem Fall ratsam?

Inzwischen ist mir per Beschluss des Amtsgerichtes die anteilige Erstattung von außergerichtlichen Kosten an die "Antragstellerin" auferlegt worden.
Kann ich trotzdem noch in Widerspruch (od.ä. - siehe oben) gehen, wenn ich die Summe zahle oder kommt die Zahlung einem "Schuldeingeständnis" gleich?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2005 | 14:18

Es empfiehlt sich hier ein Antrag auf Aufhebung des Arrestes (einstweilige Verfügung) gem. § 927 ZPO, da sich die Angelegenheit zwischenzeitlich erledigt hat.

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