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Vererbung von geschäftsanteilen in einer GbR von kinderlosen Gesellschaftern

11.01.2017 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag

Wir, d.h. zwei Geschwister von mir und meine Nichte sind in einer Gesellschaft mit je 25%. Ich habe zwei Söhne,denen ich bereits meine Anteile übertrug, aber ich habe das Nissbrauchrecht und ich kann noch abstimmen.Die bisherige Regelung unserer Verträge sieht vor, dass nach Stamm gleichmässig vererbt werden soll. Dies bedeutet, dass nach dem Tod von mir und meiner beiden kinderlosen Geschwister meine Nichte circa 50% besitzt, und meine Söhne je 25%. Nun wollen die kinderlosen Gesellschafter eine Neuregelung, die vorsieht, dass sie ihre 25% frei vererben können, so dass eventuell unter der nächsten Generation (Nichte und meine Söhne) Gleichheit von je circa 33% besteht. Offensichtlich halte ich diese frei Entscheidung, wie jemand seinen Anteil vererben will,für sehr wünschenswert, obwohl dabei ja auch die Möglichkeit besteht, dass meine Geschwister ihren Anteil komplett meiner Nichte vermachen, sie also dann 75% erhält, aber die Freiheit des Vererbens erscheint mir wünschenswert. Meine Nichte will davon natürlich nichts hören, und will an der Regelung nach Stamm zu vererben festhalten.
Können Sie mir bitte hierzu Ihre Meinung schreiben, da die Diskussion bei uns inzwischen die sachliche Ebene verlassen hat. Drei Gesellschafter wollen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wie ihre Anteile vererbt werden sollen, meine Nichte behauptet, dass das unüblich wäre, und zu Konflikten führte.
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragensteller,

gemäß § 727 BGB wird die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Todesfall eines Gesellschafters leider aufgelöst, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist:

" (1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrag sich ein anderes ergibt.
(2) 1Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. 2Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. 3Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend."

§ 736 BGB:

"(1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.
(2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß."

Fazit: entweder man einigt sich im Gesellschaftsvertrag präzise - Einstimmigkeit ist erforderlich, das Übel einer jeden GbR - auf eine neue Regelung oder nicht. Ob man volle Freiheit oder nur die Vererbung in den Stämmen vereinbart, ist dann bedauerlicherweise vollkommen abhängig von den Vereinbarungen, die man treffen kann oder nicht. Ansonsten kann es auf die Auflösung der GbR hinauslaufen in einem Todesfall. Denn die Auflösung ist nach Gesetz der vorgesehene Regelfall.
Derzeit ist anscheinend nur die Vererbung nach Stämmen vereinbart.

Die einzig halbwegs effektive Drohung ist die Auflösung der GbR schon jetzt. Das ist freilich sehr aggressiv und keine echte Lösung, die der Fall eben leider nicht bietet.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2017 | 22:10

Danke Herr Saeger für Ihre Antwort. Da für mich Verträge und juristische Formulierungen recht schwer zu verstehen sind, drücke ich mich auch diletantisch aus. Unserer Gesellschaft ist bereits von unserem Vater so organisiert, dass sie bei Tod eines Gesellschafters weiterbesteht. Eine meiner Schwestern verstarb vor drei Jahren, und ihren Anteil bekam dann ihre einzige Tochter, meine Nichte. Meine Frage (ich versuche es nochmal besser zu formulieren), ist ein Vererben der Geschäftsanteile nach freiem Willen bei den kinderlosen Gesellschaftern eine mögliche Lösung, oder sollte in einer Gesellschaft immer besser nach Stamm vererbt werden. Wenn nach Stamm, dann bitte WARUM. Wir sind momentan an einem Punkt, die alten Verträge neu zu überarbeiten und da gibts eben jetzt 3 Personen die die Freiheit haben wollen, ihre Geschäftsanteile nach ihrem Willen zu vererben, und meine Nichte ist zwar letztendlich dazu bereit, dem auch zuzustimmen, da wir ja Einstimmigkeit brauchen, aber sie gibt uns das Gefühl, unser Wunsch wäre absolut unüblich und auch nicht sinnvoll. Meine Nichte hat zwei minderjährige Söhne, und ich als Mutter kann wohl nachvollziehen, dass sie unbedingt an ihren eventuellen 50% fest halten will. Dennoch, die Möglichkeit der freien Vererbung beinhaltet ja immer noch, dass meine beiden kinderlosen Geschwister so vererben, dass meine Nichte die 50% behält, aber eben auch die Möglichkeit, dass der Vererbende sich ganz diskret entscheidet, wie es vererbt werden soll. Für mich also der Königsweg.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2017 | 22:35

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich ahne, dass Sie von mir hören möchten, welche Lösung die beste ist.

Die beste Lösung ist immer der beste und fähigste Ökonom als Gesellschafter / Erbe.

Dies kann aber weder durch die eine oder andere Lösung garantiert werden, da ohne vorherige Erprobung die Fähigkeiten nicht bewiesen werden können.

Weder ist Ihre Lösung vollkommen fernliegend noch die Ihrer Verwandten, weil eben das gesetzliche Leitbild der GbR die sofortige Auflösung der GbR nach Versterben nur eines einzigen Gesellschafters ist.

Es gibt nur ein Problem: ich kann einen Gesellschafter nicht zwingen, den bestehenden Gesellschaftsvertrag zu ändern. Außer ich drohe ihm mit Auflösung der GbR schon jetzt!

Aus der Warte Ihrer Nichte kann ich aber nicht erkennen, was gegen eine Vererbung auch an Dritte spricht. Die Gesellschaft kann so oder so mit Dritten und / oder Verwandten perfekt oder eben nicht geführt werden. Das ist keine Frage der Verwandtschaft, sondern der Professionalität.

Zumal Ihre Nichte ja auch bei einer freien Nachfolgerwahl per Testament oder gesetzlicher Erbfolge ihre Kinder einsetzen kann. Auch die 50 % würden doch gar nichts bringen, da in einer GbR für entscheidende Regelungen Einstimmigkeit notwendig ist. Höchstens die höhere Gewinnbeteiligung ist ein nachvollziehbares Interesse.

Das beste wäre es aus meiner anwaltlichen Warte den bisherigen GbR Vertrag Wort für Wort zu analysieren.

Eine Vererbung im "Stamm" bedeutet an sich nur, dass immer die Kinder und deren Kinder etc. erben sollen. Ob dies zwanghaft nach dem Wortlaut so ist, muss anhand des Wortlaut des Vertrages geprüft werden.

Sollte nicht ausdrücklich im Vertrag die Vererbung an Dritte bei Kinderlosigkeit im Erbfall verboten sein, könnte durchaus eine Regelungslücke vorliegen, die bereits jetzt basierend auf dem schon bestehenden Gesellschaftsvertrag die Vererbung an Dritte ermöglicht.

MfG
D. Saeger
- RA -

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