Befreiung

Ein volljähriger Schüler einer staatlichen allgemeinbildenden Schule in NRW ist gebeten worden, bei der standesamtlichen Eheschließung seines Bruders als Trauzeuge teilzunehmen. Am Tag der Eheschließung (ein Freitag) findet regulär Unterricht statt. Prüfungen (Klausuren, Tests) sind für den Schüler nicht vorgesehen. Die Anreise zum Ort der Eheschließung würde eine ganztägige Befreiung vom Un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich Student bin und nicht viel zur Verfügung habe bitte ich sie mir trotz des niedrigen Satzes hilfe zu leisten. Zum Sachverhalt : Ich bin BaföG-Empfänger und bin nicht bei meinen Eltern lebend gemeldet. Ende September bekam meine Mutter ein Schreiben von der GEZ für mich, indem ich Aufgefordert wurde meine Rundfunkgeräte zu regestrieren. Da ich seit 1.0 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 53. Seit Aug. 2002 privatversichert. Im Jahr 2011 habe ich mich, während der Arbeitslosigkeit, von der Versicherungspflicht befreien lassen. Wie stehen jetzt meine Chance zurück in die GKV zu wechseln? Mit freundlichen Grüßen Kris ...

Während meiner Elternzeit habe ich 50% teilzeit gearbeitet und war privat krankenversichert. Nach Ablauf der Elternzeit wollte ich mich von der Versicherungspflicht wegen Teilzeit (50%) befreien lassen, dies wurde jedoch von der gesetzlichen KV abgelehtnt, da ich keine Befreiung für während der Elternzeit beantragt habe. Damit wurden rückwirkend für mehr als ein Jahr meine gesetzlichen Beiträge a ...

Sehr geehrter Herr RA! Aufgrund eines Umzuges versäumte ich es im Jahr 2013, beim Beitragsservice von ARD und ZDF etc. einen Befreiungsantrag zu stellen, obschon ich einen Befreiungsbescheid von einem Jobcenter besaß, von dem ich temporär ergänzende Sozialhilfe bezog. Es wird immer darauf hingewiesen, dass man ohne diesen Antrag nicht wirklich vom Rundfunkbeitrag befreit ist. Inzwischen hat m ...

Unser Sohn ist kein gewöhnlicher 15 Jähriger. Er spielt seit 7 Jahren Schach, war 2 mal in seiner Altersklasse Deutscher meister, sowie Teilnehmer an den Jugendweltmeisterschaften. Selbstverständlich ist er Mitglied im Bundeskader des deutschen Schachbunds. Inzwischen ist er in der Erwachsenenbundesliga angekommen. Parallel dazu ist der kein guter Schüler 3-4-4 in den Hauptfäschern in de ...

Mein Verlobter und ich hatten Anfang September 2008 im Standesamt Hamburg-Nord einen Antrag zur Eheschliessung gestellt und alle erforderlichen Dokumente (auch legalisiert) vorgelegt. Mein Verlobter kam vor über 4 Jahren aus Syrien nach Deutschland und hat hier einen Asylantrag gestellt. Der Antrag wurde Mitte August 2008 abgelehnt, obwohl er einen Suchantrag vorgelegt hatte. Im Asylverfahr ...

Hallo, mein Sohn muss im Mai zum Zivildienst. Jetzt ist seine Freundin, mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebt, schwanger. Der Geburtstermin ist Anfang Oktober. Kann er, wenn sie vor Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht vereinbaren, eine Befreiung/Nichtheranziehung vom Zivildienst beantragen oder geht das nur, wenn das Kind bereits geboren ist? Vielen Dank. ...

Hallo, ich und meine Schwester haben das Haus unserer verstorbenen Mutter geerbt.Es gibt keine weiteren Erben . Wir können uns bei der Aufteilung des Erbes nicht einigen.Meine Schwester hat die Teilungsversteigerung beantragt .Kann meine Schwester dem gerichlich bestellten Gutachter den Zutritt zum Haus bei der Besichtigung verweigern? Wenn ich das Höchstgebot bei der Versteigerung abgebe un ...

Der Geschäaftsführer der GmbH 1 hat eine eigene GmbH 2, mit der er an der GmbH 1 beteiligt ist. Jetzt will er sein "Gehalt" nicht als Angestellter bekommen, sondern seine GmbH für seine Leistungen zwichen den GmbHs eine Art Dienst- oder Geschäftsbesorgungsvertrag schließen, damit dann die GmbH 2 eine monatliche Rechnung stellen kann. Meiner Meinung nach geht das nicht, da der GF einer GmbH eine ...

Leistungsbezieher nach § 22 SGB II können eine GEZ-Befreiung (auch ab 2013) erhalten, allerdings schließt die GEZ einen Wohngeldbescheid als Befreiungstatbestand aus. Zitat GEZ: 403 Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach ------§ 22 SGB II------. Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach SGB II oder -----Besc ...

Guten Tag Ich bin 50 Jahre alt und Grenzgänger. Ich arbeite seit Februar 2010 in der Schweiz und wohne in Deutschland. Ich habe mich damals entschieden, in der Privaten Krankenkasse in Deutschland zu bleiben. Im Dezember 2014 habe ich einen Antrag gestellt, um die Befreiung in der Schweiz aufzuheben, damit ich so, wieder in die gesetzliche Krankenkasse komme. Nun wurde dem Antrag statt gegeben ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Meine Frage bezieht sich auf die Ablehnung meines Widerspruches gegen den Rundfunkbeitrag. Ich lebe mit meinem 23-jährigen Sohn (Schüler) in einem Haushalt. Er erhält Hilfe zum Lebensunterhalt vom Jobcenter. Aufgrund meiner kleinen EU-Rente wäre ich selbst auch leistungsberechtigt, aber da mein Sohn jünger als 25 Jahre ist, mussten wir den Antrag auf Sozi ...

Ich bin 21 Jahre und bin aufgrund meiner laufenden Ausbildung zurückgestellt. Jedoch endet diese Ausbildung 6 Monate bevor ich 23 werde, sodass ich nicht über dieser Grenze liege. Ist es möglich den Wehrdienst und auch den Zivildienst irgendwie zu umgehen, so dass man keines von beiden machen muss? Habe mal etwas von nicht mehr vorhandender Gleichheit beim Einzug zum Wehdienst gehört, da ...

Hallo! Folgendes Problem: Unser Grundstück in Baden-Württemberg ist von 1960, gesetzliche Lage sagt in unserem Fall, dass unser Zaun zur Hauptstraße nicht höher als 90 cm sein darf (Dies ist wohl von der Stadt oder Gemeinde festgelegt worden). Nun haben wir einen Antrag auf Befreiung dieser Auflage gestellt, in diesem Antrag ging es weder um eine Zaunhöhe, die wir haben möchten, o.Ä. Es g ...

Schönen guten Tag. Ich bin Student und war vom 01.10.2004 bis zum 30.09.2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Leider habe ich es versäumt einen neuen Befreiungsantrag zu stellen. Seitens der GEZ geschah zunächst jedoch nichts. Am 09.06.2006 kam dann eine Rechnung von 153,27€ für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 30.06.2006. Dies ist eine Rechnung für 9 Monate, obwohl die Rundfunkgebühr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, um gleich zum Thema zu kommen: nach befreiung der GEZ Gebühr wegen HARTZ IV erhalts, wurden dennoch immer wieder Rechnungen geschickt, auf die ein Anruf bei der GEZ folgte, das ich befreit bin, woraufhin wieder Rechnungen kamen, auf die immer wieder reagiert wurde. Letztendlich wurde es an das zuständige Gericht weitergegeben, auch hier wieder telefonische Rüc ...

Rechtswidrige Vollmachturkunde i.V.m. Insichgeschäft des Bevollmächtigten §181BGB Ich gehöre zu einer aus 20 in- und ausländischen Personen bestehenden Erbengemeinschaft, die jetzt, nach beanstandungsfrei abgelaufenem Verkauf der nachgelassenen Immobilien, die Auflösung der Bankkonten des Erblassers anstrebt, bei drei inländischen Banken und bei einer Schweizerischen Bank. Interne Nachlassverbind ...

folgender Sachverhalt: Im Juni 2010 habe ich zusammen mit einem anderen Gesellschafter eine Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) gegründet, wobei ich 80 % der Anteile besitze. Zum damaligen Zeitpunkt war ich noch in einer anderen Firma angestellt. Mit der Gründung bin ich auch als Geschäftsführerin auf der Basis geringfügiger Beschäftigung eingestellt, zumal in der Gründungs- und Aufba ...

Ein Vertreter (Hauptbevollmächtigter) kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen Einmal dahin, daß er einen Dritten zu seinem (BGHZ 32, 250, 253) eigenen Vertreter bestellt, andererseits aber auch dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Geschäftsherrn einen Dritten zu dessen Vertretung ermächtigt. Im letzteren Fall wirkt die im Namen des Geschäftsherrn erteil ...