Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rundfunkbeitrag: Erstwohnsitz Eltern, Zweitwohnsitz befreit?

29. Mai 2020 04:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


A ist bei seinen Eltern am Hauptwohnsitz gemeldet. Seine Eltern zahlen den Rundfunkbeitrag.
A hat einen Zweitwohnsitz und möchte diesen von der Gebühr befreien lassen, da er bereits am Hauptwohnsitz durch seine Eltern bezahlt.

Kann sich A durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2018 befreien lassen auch wenn das Konto am Hauptwohnsitz nicht auf ihm läuft?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html:

"Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden."

29. Mai 2020 | 09:00

Antwort

von


(1163)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob sich A befreien lassen kann.

§ 2 RBStV regelt: "[...] ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten."

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem vierten Leitsatz so entschieden wie von Ihnen zitiert.
Es darf keine Doppelbelastung geben.

Der Tenor des Urteils unter 2. lautet:
"[...] diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind."

Einige Verwaltungsgericht legen die Entscheidung so aus, dass Zweitwohnungsinhaber für die Zweitwohnung bezahlen müssen, wenn Sie tatsächlich keinen Beitrag für die Hauptwohnung bezahlen. Es läge ja keine Doppelbelastung vor.

Andere Verwaltungsgerichte gewähren eine Beitragsbefreiung, weil mit der Beitragszahlung (durch die Eltern) für die Hauptwohnung die Beitragspflicht erloschen ist (so aktuell das VG Dresden mit Urteil vom 17.03.2020, gegen dessen Urteil jedoch vom MDR Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wurde.

Man könnte aber auch so argumentieren, dass A für die Zweitwohnung nur einen 2/3 Beitrag zahlen müsste, weil A für die Hauptwohnung nur zu 1/3 (bei drei Personen im Elternhaushalt) verpflichtet ist. In der Summe würde dann nicht mehr als einen vollen Beitrag erhoben.

Da noch unklar ist, wie höchstrichterlich entschieden wird, sollte der Antrag auf Befreiung gestellt und erforderlichenfalls der Rechtsweg bestritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(1163)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96535 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Antworten, die mir sehr weiter helfen und mich auch beruhigen. Ich kann Ihre Beratung uneingeschränkt empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war kurz und schmerzlos. Haette noch gerne gewusst ob es sich lohnt eine Pflichtteils ergaenzung anzufecchten., Der I'm Jahre 1990 erbaussgleich von seinem Vater war sehr gering und darum die fragen, ist er noch berechtigt ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Aussagekräftige Antwort, Nachfragen entsprechend ebenfalls beantwortet. Sehr zufrieden mit den Antworten. ...
FRAGESTELLER