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GEZ Gebühren Erzwingungshaft

15.04.2008 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

um gleich zum Thema zu kommen:

nach befreiung der GEZ Gebühr wegen HARTZ IV erhalts, wurden dennoch immer wieder Rechnungen geschickt, auf die ein Anruf bei der GEZ folgte, das ich befreit bin, woraufhin wieder Rechnungen kamen, auf die immer wieder reagiert wurde. Letztendlich wurde es an das zuständige Gericht weitergegeben, auch hier wieder telefonische Rückmeldung! Dennoch wurde zu guter letzt ein Haftbefehl rausgegeben zur Vollstreckung der Erzwingungshaft. Wie kann ich der Ezwingungshaft entgehen? Ratenzahlung von mindestens 100 euro wie gefordert kann ich auch nicht aufbringen. Ich habe das Geld nicht um die Summe von über 300 euro zu zahlen. Habe auch wegen einer anderen Schuldensache EV abgegeben. Nützt mir diese in diesem Fall etwas? Von einem Nachbarn habe ich erfahren, dass bereits die Polizei vor Ort war um die Erzwingungshaft zu vollstrecken! Wie bereits gesagt, kann ich die Summe nicht zahlen. Ich würde die Erzwingungshaft absitzen, wäre da nicht mein Sohn (ich bin Alleinerziehend)und meine Arbeit die ich dann verlieren würde. Wenn ich die Erzwingungshaft absitze? Welche Kosten werden dann wegfallen? Oder wofür ist die Erzwingungshaft genau?

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Erzwingungshaft ist ein Beugemittel. Durch die Anordnung der Erzwingungshaft soll Ihre Zahlung erreicht werden. Sie haben die Geldbuße nicht gezahlt und beim Gericht ist scheinbar nicht die Begründung eingegangen, warum Sie nicht zahlen können.

Für die Zukunft empfehle ich Ihnen, Ihr Angelegenheiten schriftlich zu regeln, da Sie ansonsten den Beweis für Ihre Handlungen kaum führen können.

Sie haben die Stellung der Anträge auf Befreiung von der GEZ-Gebühr zu beweisen. Grundsätzlich hätten Sie als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II befreit werden können. Mit dem Bußgeld wird unangemeldete Nutzung begegnet.

Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen und bei mehreren zusammengefassten Geldbußen im Höchstfall drei Monate betragen.

Sie können die Vollstreckung jederzeit durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Ich verstehe aber, dass Sie die Raten nicht aufbringen können. Der Antritt der Haft befreit Sie hingegen nicht von der Zahlungspflicht.

Gegen die Anordnung der Erzwingungshaft können Sie sofortige Beschwerde erheben. Dafür erhalten Sie Beratungs- und Prozesskostenhilfe beim zuständigen Amtsgericht.

Ich empfehle Ihnen, sofort einen Kollegen zu beauftragen, da die Polizei bereits vor Ihrer Tür stand.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2008 | 22:57

ich habe wegen einer anderen sache eidesstattliche versicherung abgegeben hilft mir diese in diesem fall in irgendeiner weise?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2008 | 07:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Hinblick auf Ihre Nachfrage kommt es auf den Blickwinkel an, ob die e.V. von Vorteil ist.

In Bezug auf die Erzwingungshaft als Beugemittel ohne Tilung der Schuld, ist die Abgabe der e.V unerheblich. Die Haft würde auch in diesem Fall vollstreckt.

Die e.V. untermauert aber Ihre Vermögenslosigkeit für den vergangenen Zeitraum.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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