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Abberufung eines Liquidators, der auch Gesellschafter der GmbH ist

| 10.10.2015 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Stimmrechtsausschluss Gesellschafter bei eigener Abberufung als Liquidator.

Hat der Liquidator ( Gesellschafter ) ein Stimmrecht bei dem Beschluss zu seiner Abberufung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den Ausschluss vom Stimmrecht wegen möglicher Befangenheit ist gesetzlich in § 47 Abs. 4 GmbHG geregelt. Dieser lautet: „Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft."

Da durch die Abberufung als Liquidator nicht gleichzeitig eine Entlastung bzw Befreiung von Verbindlichkeiten bewirkt wird, ist hier Satz 2 entscheidend.

Nach ganz herrschender Meinung ist die Bestellung und Abberufung als Geschäftsführer das Musterbeispiel für einen Fall in dem der einzelne Gesellschafter legitime Mitgliedschaftsinteressen verfolgt, obwohl es auch um seine eigene Person als Geschäftsführer geht. Die herrschende Meinung nimmt daher in diesen Fällen keinen Stimmrechtsausschluss an, siehe BGHZ 18, 205 , 210; 51, 209, 215; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 1555. Meines Erachtens ist diese Argumentation ohne weiteres auch auf die vergleichbare Stellung als Liquidator zu übertragen, ebenso wie diese Argumentation zum Beispiel auch auf Wahlen zum Aufsichtsrat oder Beirat übertragen wird (vgl.Heller in NZG 2009, 1170).

Damit besteht - falls in der Satzung nichts abweichendes geregelt ist - ein Stimmrecht des Gesellschafters bei der Beschlussfassung über seine Abberufung als Liquidator. Jedenfalls solange als damit nicht auch über seine Entlastung beschlossen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.10.2015 | 12:46

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