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Fristen für Genehmigung von Befreiungsanträgen

26.09.2014 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo!

Folgendes Problem:
Unser Grundstück in Baden-Württemberg ist von 1960, gesetzliche Lage sagt in unserem Fall, dass unser Zaun zur Hauptstraße nicht höher als 90 cm sein darf (Dies ist wohl von der Stadt oder Gemeinde festgelegt worden).

Nun haben wir einen Antrag auf Befreiung dieser Auflage gestellt, in diesem Antrag ging es weder um eine Zaunhöhe, die wir haben möchten, o.Ä.
Es geht nur darum, diese Maximalhöhe von 90 cm außer Kraft zu setzen.

Die Stadt hat den Antragseingang auf den 26.06.2014 datiert, heute ist es also genau 3 Monate her.

Bisher haben wir keine schriftliche Antwort erhalten.

In den bisherigen Telefonaten hieß es:

1. Gemeinderat hat etwas dagegen, ich versuche, den Gemeinderat zu überzeugen.
Ich gehe davon aus, dass ich Ihren Antrag durchbekomme.
2. Gemeinderat hat etwas dagegen, ich versuche es beim Stadtplaner.
3. Stadtplaner hat etwas dagegen, ich versuche es beim Oberbürgermeister.

Wir haben noch nichts schriftliches bekommen, alles nur nach Telefonaten mitbekommen.

Zu meiner eigentlichen Frage:
Ich habe mittlerweile von mehreren privaten Menschen (also vielleicht nur gefährliches Halbwissen) gehört, dass es für solche Anträge Fristen gibt, die die Stadt einhalten muss.
Nämlich 3 Monate.

Könnten Sie mir sagen, wie sich das hier verhält? Ich habe das Gefühl, als werden wir nur nach hinten geschoben, weil der Herr Beamte bisher nichts dafür getan hat..

Danke schon einmal!

Einsatz editiert am 26.09.2014 12:23:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben einen Antrag auf Befreiung gestellt.

Aus Ihren Angaben ist nicht ersichtlich, ob es sich um einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes handelt oder ob es eine anderweitige örtliche Satzung gibt.

Sowohl nach § 31 Baugesetzbuch (BauGB) als auch nach § 56 BauO BW sind bei Anträgen auf Befreiungen keine Bearbeitungsfristen genannt.

Anders ist dies bei Bauanträgen. Hier gilt eine Frist von 2 Monaten (§ 54 Abs. 5 S. 1 BauO BW).


Da es keine speziellen Fristen gibt, ist auf die allgemeinen Regelungen zurückzugreifen.

Durch Ihren Antrag wurde ein Verwaltungsverfahren in Gang gebracht. Sie begehren den Erlass eines Verwaltungsaktes

Gemäß § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann auch ohne vorherigen Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden:

"Ist über [...] einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten [...] seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß [...] der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären."

Die Stadt ist nicht verpflichtet innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, läuft aber Gefahr, nach Fristablauf zur Verbescheidung verurteilt zu werden.

Sie können durchsetzen, dass die Behörde entscheidet, nicht dagegen, dass Ihrem Antrag stattgegeben wird.

In Ihrem Fall scheint es aber "zureichende Gründe" zu geben, dass noch nicht entschieden ist. Einzelne Stellen lehnen eine Befreiung ab. Der Bürgermeister hat noch nicht entschieden.

Wenden Sie sich -schriftlich- an die Stadt und fragen nach dem Sachstand, da seit drei Monaten nicht passiert ist. Erbitten Sie eine schriftliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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