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hauskauf und der verkäufer wird 2jahre danach pflegefall

21.01.2016 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Grundsätzlich kann das Sozialamt bei Verarmung des Schenkers (Rente und eigenes Vermögen reicht nicht aus, um die laufenden Kosten der Pflege zu tragen) innerhalb einer 10 Jahresfrist ab Zeitpunkt der Schenkung, diese zurückverlangen, vgl. §§ 516, 529 BGB, § 93 Abs. 1 SGB XII.

Guten Tag
Ich habe ein Haus gekauft und der Verkäufer wollte ursprünglich mit mir in dem Haus zusammen wohnen wenn er Hilfe braucht und ich sollte dann später ihr Betreuer werden so war es ausgemacht zwischen uns dafür hat er mir 15000 Euro bar ausgezahlt.Da der Käufer aber den Zeugen Jehofas angehört hat man ihm gesagt er würde nicht gestattet mit einem Weltlichen zusammen zu wohnen.Darauf ist er in einem betreuten wohnen gezogen .Da er jetzt wiederum ein Jahr später pflegebedürftig ist .Jetzt das Sozialamtauf mich zu und möchte die 15000 Euro zurück und womöglich muss ich dem Sozialamt noch Geld zahlen
weil er mir das Haus zu günstig verkauft hat.Hauskauf für 75000 er hat noch 1Jahr aleine gewohnt dann brauchte er hilfe ich bin zu ihm gezogen für 1Monat Dann wollte er ausziehen weil ich kein Glaubensbruder binn. Dann hat er 1Jahr im Betreuten wohnen gelebt und jetzt ist er auf der 2ten Pflegestufe. und im Plegeheim . so und jetzt meine Frage muss ich die 15000 Euro zurückzahlen und wird das Haus auf eingeschätzt und der Betrag ist höher muss ich die differens auch zahlen oder wie geht das.MfG Hartmut Rand

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihr Anliegen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

so und jetzt meine Frage muss ich die 15000 Euro zurückzahlen und wird das Haus auf eingeschätzt und der Betrag ist höher muss ich die differens auch zahlen oder wie geht das?

Grundsätzlich kann das Sozialamt bei Verarmung des Schenkers (Rente und eigenes Vermögen reicht nicht aus, um die laufenden Kosten der Pflege zu tragen) innerhalb einer 10 Jahresfrist ab Zeitpunkt der Schenkung, diese zurückverlangen, vgl. §§ 516, 529 BGB, § 93 Abs. 1 SGB XII. Da Sie die 15000 Euro vor einem Jahr geschenkt bekommen haben, ist die Rückforderung fristgerecht. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn der Schenker den Pflegefall vorsätzlich selbst herbeigeführt hätte, aus Ihren Angaben scheint eine Krankheit oder Alter zum Pflegefall geführt zu haben, d.h. der Schenker hat dies nicht herbeigeführt. Auch finden sich keine Angaben, dass Sie bei Rückgabe der 15000 Euro verarmen und selbst zum Sozialfall werden.

Möglich wäre eine Ausschluss einer Rückforderung falls es sich um eine Pflicht-/ oder Anstandsschenkung gem. § 534 BGB gehandelt hat. Hier wurden Ihnen die 15000 Euro geschenkt, dass Sie den Schenker pflegen und gegebenfalls sein Betreuer werden. Allerdings wurde diese Vereinbarung nicht, zumindest nicht dauerhaft umgesetzt, da Sie nur 1 Monat zum Pflegezweck zusammen gewohnt haben.
Insofern ist die Rückforderung nicht nach § 534 BGB ausgeschlossen. Ihre erbrachte Pflegeleistung können Sie allerdings mindernd zu Abzug bringen.

Denkbar wäre ebenfalls noch ein Abwehr der Rückforderung mit dem Argument der Entreicherung gem. § 818 III BGB. Voraussetzung einer Entreicherung ist, dass – soweit das Geld verbraucht ist – nicht noch Vermögensvorteile fortbestehen. So ist nach der Rechtsprechung bei der Tilgung von Schulden keine Entreicherung anzunehmen, da auch die Befreiung von einer Verbindlichkeit als vermögenswerter Vorteil anzusehen ist, welcher fortbesteht. Außerdem dürfen mit dem Geld nicht noch bestehende Anschaffungen erfolgt sein. Auch wären Sie noch bereichert.



Zum Haus:
Sollten Sie das Haus sehr günstig, d.h. weit unter dem Verkehrswert gekauft haben, dann kann das Sozialamt unter den oben genannten Voraussetuungen die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einfordern. das Sozialamt hat immer einen Anspruch in Geld und nicht auf Herausgabe der Immobilie.
Sollten Sie ein Wohnrecht für den Beschenkten vereinbart haben, so ist dies mindernd zu berücksichtigen. Liegt kein z.B. lebenslanges Wohnrecht vor, so können Sie die ersparten Mietzahlungen des Schenkers (falls er keine Miete an Sie gezahlt hat) gegenrechnen.

Es tut mir leid, IHnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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