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Ablehnung GEZ Widerspruch

| 09.10.2015 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII (Sozialhilfe) sind nicht deckungsgleich.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren
Meine Frage bezieht sich auf die Ablehnung meines Widerspruches gegen den Rundfunkbeitrag.
Ich lebe mit meinem 23-jährigen Sohn (Schüler) in einem Haushalt. Er erhält Hilfe zum Lebensunterhalt vom Jobcenter. Aufgrund meiner kleinen EU-Rente wäre ich selbst auch leistungsberechtigt, aber da mein Sohn jünger als 25 Jahre ist, mussten wir den Antrag auf Sozialleistungen auf seinen Namen laufen lassen.
Laut Sozialhilfebescheid sind wir eine Bedarfsgemeinschaft.Ich war davon ausgegangen, dass dies ausreicht, um eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu erwirken.
Meinen Widerspruch hat die GEZ folgendermaßen abgelehnt
.......Aus den von Ihnen übersandten Unterlagen geht hervor, dass nur Ihr Sohn AlgII erhält. Dies kann jedoch nicht zu einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Wohnung führen.
Bitte beachten Sie:Sobald ein volljähriger Bewohner die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt, ist für die Wohnung der Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Sie wurden bei der Gewährung der Sozialleistung nicht als Teil der Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII (a.F.) berücksichtigt. Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen daher bei Ihnen nicht vor.
Ist die Auffassung der GEZ richtig, oder habe ich rechtliche Möglichkeiten gegen diesen Widerspruch zu klagen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne verbindlich wie folgt beantworten:


Leider dürfte die Einzugszentrale für den Rundfunkgebührenbeitrag (ehemals GEZ) Recht haben.
Aus den im Bescheid zitierten Vorschriften entnehme ich, dass Ihr Sohn Leistungen nach dem SGB XII - Sozialhilfe und nicht nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende ("ALG II/ Hartz IV") bezieht.

Dies ist deshalb wichtig, weil die Begrifflichkeiten etwas durcheinander zu geraten scheinen. Nur in Fällen, die nach dem SGB II zu beurteilen sind, werden die Maßstäbe der so genannten Bedarfsgemeinschaft angesetzt.
Wenn Ihr Sohn jedoch Leistungen nach dem SGB XII bezieht, gibt es diese so genannte Bedarfsgemeinschaft nicht. Ein ähnlicher Begriff ist hier aber die so genannte "Einsatzgemeinschaft". Diese ist in § 27 SGB XII geregelt und danach dürften Sie mit Ihrem Sohn keine solche bilden. Diese kommt nur bei Ehepartnern und Lebenspartnern, daneben zwischen Eltern und Kindern in Frage, wenn das Kind minderjährig ist. Dies ist bei Ihrem Sohn nicht der Fall.

Da die Befreiung für Ihren Sohn greift, "springt" der Beitragsservice nun auf Sie als Zahlungspflichtige (im selben Haushalt lebende Person über 18 Jahre) über. Dies ist rechtmäßig, sofern Sie nicht selbst einen Befreiungsgrund angeben.
Da Sie schreiben, dass Sie selbst keine Sozialleistungen beziehen, sind Sie von der Beitragszahlung leider nicht befreit.

Mein Tipp an Sie: Stellen Sie beim Beitragseinzugsservice einen Härtefallantrag und lassen Sie prüfen, ob dieser gegebenenfalls greift und Sie darüber eine Befreiung erreichen können. Dies ist dann der Fall, wenn Ihr monatliches Einkommen weniger als 17,50 € (Monatsbetrag des Rundfunkbeitrags) mehr beträgt, als die Einkommensgrenze für den Sozialhilfebedarf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2015 | 18:10

Ich habe noch eine Anschlussfrage:

Wird bei der Ermittlung des Einkommens für die Härtefallregelung auch Einkommen meines Sohnes mit einbezogen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2015 | 18:30

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

seien Sie ganz unbesorgt: Für die Berechnung des Härtefallanspruchs wird nur auf Ihr eigenes Einkommen abgestellt.

Mit den besten Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.10.2015 | 18:17

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