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Veräumte Anmeldung Einwohnermeldeamt / GEZ Gebühren

01.09.2015 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,


seit Oktober 2012 habe ich ein Zimmer in einer WG angemietet.
Jedoch hatte ich mich weder dort als wohnhaft gemeldet noch Zweitwohnsitz beantragt.

Meinen Lebensmittelpunkt (mehr als 50% schlafen, waschen, Post etc) hatte ich bei meinen Eltern.

Ab diesem Jahr Juni habe ich mich dann für einen offiziellen Umzug entschieden und bin für die Registrierung auch zum Einwohnermeldeamt. Hauptwohnsitz in der WG.

Sodann kam auch die GEZ. Es stünden noch Betragszahlungen von 2012 aus. (Verjährung?)
Nach einem Anruf bei der GEZ sagte man mir, man ginge nur nach den Listen des Einwohnermeldeamts, daher hätte ich erst ab Juni 2015 zu zahlen.

Nun ist es so, dass meine Vermieterin, gleichzeitig WG Partnerin mich auffordert die komplette Summe zu zahlen, da sie für ihre zweite Wohnung in einem anderen Bundesland schließlich auch zahle. Und falls ich ihrer Aufforderung nicht nachkomme, würde mir eine Anzeige bevorstehen. Schließlich hatte ich ohne mich zu melden mehrere Jahre in dieser WG gelebt. Was sie nicht bezeugen kann,da sie selbst mehr als 50% in ihrer zweiten Wohnung wohnte oder im Ausland war.

Wie ist hier die Rechtslage, was muss ich (anteilig) und ab wann zahlen?
Was steht mir bevor, wenn sie mich wegen der Meldepflicht anzeigt?

Ich danke herzlich für eine Auskunft und
verbleibe mit besten Grüßen

Maria
(geänderter Name)

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Zunächst zur Ummeldung bzw. Anmeldung: Diese hat grundsätzlich spätestens eine Woche nach dem Umzug zu erfolgen. Das Ordnungsamt kann bei Versäumnis ein Bußgeld verhängen.

Ob ein solches Bußgeld letztlich verhängt wird und in welcher Höhe liegt im Ermessen des Sachbearbeiters, zudem differieren die maximalen Versäumnisgebühren zwischen den Regionen in Deutschland doch teilweise erheblich. Theoretisch kann dies bis zu 1.000 Euro gehen.

Sollte ein Bußgeld festgesetzt werden, kann hiergegen natürlich mit dem entsprechenden Rechtsmittel vorgegangen werden. Hier wären dann die Umstände des Einzelfalls zu bewerten, insbesondere, dass Sie bis dahin überwiegend bei Ihren Eltern gewohnt bzw. gelebt haben und Sie folglich lediglich bis dato Ihren Zweitwohnsitz in der WG hatten. Bei Erstwohnsitz bei den Eltern besteht darüber in der Regel die Möglichkeit einer Befreiung von einer etwaigen Zweitwohnsitzsteuer. So dass durch die nicht Anmeldung auch kein Schaden entstanden ist.

Hinsichtlich der GEZ oder Rundfunkbeitrag wie es mittlerweile heißt gilt folgendes: Beitragsschuldner ist der Inhaber der Wohnung. Das ist nicht etwa der Eigentümer oder Vermieter, sondern jede volljährige Person, welche die Wohnung bewohnt, also entweder dort gemeldet oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Wohnen mehrere Erwachsene in einer Wohnung, müssen sie gemeinsam für den Beitrag aufkommen. Der Beitragsservice darf aber von jedem einzelnen den vollen Beitrag verlangen. Wer in der Wohnung wohnt, erfährt sie in der Regel von der Meldestelle.

Auch wenn es mehrere Beitragspflichtige gibt, muss den Beitrag faktisch nur einer zahlen. Wer das ist, können die Bewohner unter sich ausmachen. Nur wenn die ausgesuchte Person als Beitragszahler wegfällt, weil sie sich z. B. von der Beitragspflicht befreien lässt oder aus der Wohnung auszieht, ist dies ein Grund für den Beitragsservice, künftig einen anderen Bewohner zur Kasse zu bitten.

Sollte Ihre Vermieterin bereits bei der GEZ gemeldet sein, müssen Sie sich nicht beide er GEZ anmelden, da Sie in einem Haushalt wohnen der bereits GEZ zahlt, dies müssten bzw. sollten Sie der GEZ aber mitteilen. Wie bereits gesagt können die Bewohner in einer WG unter sich ausmachen wer bezahlt, sie können die Kosten natürlich auch im Innenverhältnis untereinander aufteilen.

Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, ab dem ein Erwachsener eine Wohnung bewohnt, er dort gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Sie endet mit dem Ende des Monats, mit dem das Mietverhältnis endet oder die Abmeldung bei der Meldestelle erfolgt. Allerdings ist Voraussetzung, dass die betreffende Person den Beitragsservice noch im gleichen Monat über ihren Auszug informiert. Ansonsten endet die Beitragspflicht erst mit dem Ablauf des Monats, in dem diese Mitteilung erfolgt.

Was Ihre Mitbewohnerin/Vermieterin im Übrigen mit Ihnen macht, nennt man auch Erpressung. Aus menschlicher Sicht sollte man daher ggf. auch ein WG-Wechsel in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Knoll

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