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Befreiung von der gesetzlichen KV

| 27.08.2011 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Während meiner Elternzeit habe ich 50% teilzeit gearbeitet und war privat krankenversichert.
Nach Ablauf der Elternzeit wollte ich mich von der Versicherungspflicht wegen Teilzeit (50%) befreien lassen, dies wurde jedoch von der gesetzlichen KV abgelehtnt, da ich keine Befreiung für während der Elternzeit beantragt habe. Damit wurden rückwirkend für mehr als ein Jahr meine gesetzlichen Beiträge angefordert und von meinen Arbeitgeber abgeführt. Diese hat er vollumfänglich von mir zurück verlangt(Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil). Eine Befreiung von der gesetzlichen KV hat er für meiner Tätigkeit während der Elternzeit nicht verlangt.
Aufgrund der fehlenden Befreiung muss ich nunmehr rd. EURO 100 monatlich mehr aufwenden um einen vergleichbaren Versicherungsschutz als Privatversicherter zu erhalten.
Kann ich hier irgendwelche Beträge von meinem Arbeitgeber verlangen ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Meldepflicht des Arbeitgebers für krankenversicherungspflichtige Beschäftigte ist in § 198 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (Krankenversicherung) unter Hinweis auf die §§ 28a ff. des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (Gemeinsame Vorschriften der Sozialversicherung) geregelt:

§ 198 SGB V (Meldepflicht)
Der Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

§ 28a SGB IV (Meldepflicht)
(1) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten

1. bei Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2. bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung,
.
.
eine Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten.

Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat der Arbeitgeber der Einzugsstelle jeden Beschäftigten und jeden Tatbestand, der für die Versicherungspflicht von Bedeutung ist, zu melden. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber Jahresmeldungen zu erstatten, die die versicherungsrechtlich relevanten Daten zusammenfassen sowie Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Durch die Aufnahme Ihrer Teilzeitarbeit waren Sie nach Ihrer Schilderung bis zur Beendigung der Teilzeitarbeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese kraft Gesetzes eingetretenen Versicherungspflicht bestand unabhängig davon, ob eine Meldung an die Krankenversicherungen erfolgt ist und ob Beiträge bezahlt worden. Da weder Ihrem Arbeitgeber noch Ihnen selbst scheinbar bewusst war, dass aufgrund der Teilzeitarbeit Versicherungspflicht eingetreten ist und dadurch folgerichtig auch kein Antrag auf die mögliche Befreiung gestellt wurde, waren sie also in dem fraglichen Zeitraum sowohl in der gesetzlichen Krankenkassen wie auch in der privaten Krankenkasse versichert. Allerdings wurden aufgrund der Meldepflichtverletzung Ihres Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet. Diese Beiträge - und zwar sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil - konnten von der Krankenversicherung nachgefordert werden. Die Nachzahlungspflicht - auch für den Arbeitnehmeranteil – trifft dabei zunächst ausschließlich Ihren Arbeitgeber (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Er konnte den Arbeitnehmeranteil aber zurückfordern, allerdings nur im Rahmen der nächsten drei Gehaltsabrechnungen, siehe § 28g SGB IV.

Aus der Meldepflichtverletzung und der meines Erachtens auch auf Fahrlässigkeit beruhenden Nichtaufklärung über den Eintritt der Versicherungspflicht dürfte sich auch eine Schadensersatzpflicht Ihres Arbeitgebers bezüglich der Ihnen entstandenen Mehraufwendungen hinsichtlich der privaten Krankenversicherung sowie hinsichtlich der jetzigen gesetzlichen Krankenversicherung ergeben. Ihren Schadenersatzansprüchen müssen sie sich allerdings entgegenhalten lassen, dass sie sich als Arbeitnehmer auch selbst über das Bestehen oder Nichtbestehen einer den gesetzlichen Versicherungspflicht informieren müssen. Insoweit könnte Ihnen Ihr Arbeitgeber auch ein Mitverschulden entgegenhalten. Zwar hätte Sie Ihr Arbeitgeber eventuell bei Eintritt der Versicherungspflicht auch auf die Befreiungsmöglichkeit hinweisen müssen, was jedoch aus fahrlässiger Unkenntnis über den Eintritt der Versicherungspflicht nicht geschehen ist. Aber auch insoweit ist ihnen ein Mitverschulden entgegenzuhalten, weil auch sie es versäumt haben, sich über die den Eintritt der Versicherungspflicht und die sich daraus ergebende Befreiungsmöglichkeiten zu erkundigen.

Sie sollten daher auf den Arbeitgeber zugehen und den Arbeitgeberanteil zurückfordern. Möglicherweise können Sie auch den Arbeitnehmeranteil zurückfordern, wenn der Arbeitgeber die Voraussetzungen des § 28g SGB IV nicht eingehalten haben sollte. Zudem sollten Sie eine angemessene Entschädigung für die jetzt höheren KV-Beiträge fordern, wobei Sie sich allerdings wohl ein Mitverschulden Ihrerseits anrechnen lassen müssen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2011 | 08:17

Vielen Dank für die obige Antwort.
Kann ich nur bei Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche geltend machen ? Hintergrund: mein AG ist der Meinung, dass ihn kein Verschulden trifft. Argument: für eine frühere Tätigkeit während der Elternzeit (erstes Kind) hätte eine Befreiung vorgelegen und aus der wäre nicht ersichtlich gewesen, dass diese nicht auch für die Tätigkeit (2. Kind)gilt.

Kann der AG für § 28g SGB IV das komplette Gehalt aufrechnen? In meinem Fall habe ich für 3 1/2 Monate gar kein Gehalt ausgezahlt bekommen, das die koplette Summe (AG u AN anteil) für die an die gesetzliche KV (insgesamt für 14 Monate) mit meinem Gehalt verrechnet wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2011 | 08:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich kann Schadensersatz nur gefordert werden, wenn dem Arbeitgeber ein Verschulden am Schaden nachgewiesen werden kann. Wenn der Arbeitgeber in Ihrem Fall berechtigterweise davon ausgehen konnte, dass eine Befreiung für die Tätigkeit vorlag, würde ihn kein Veschulden und damit keine Schadensersatzpflicht treffen.

Gemäß § 28g SGB IV hat der Arbeitgeber Anspruch "auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags". Er kann also nur den Arbeitnehmeranteil abziehen, und dies auch nur bei den drei nächsten Gehaltsabrechnungen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.08.2011 | 12:10

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