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GEZ Nachzahlung aufgrund der Annahme der Befreiung

| 20.11.2009 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich Student bin und nicht viel zur Verfügung habe bitte ich sie mir trotz des niedrigen Satzes hilfe zu leisten.

Zum Sachverhalt :

Ich bin BaföG-Empfänger und bin nicht bei meinen Eltern lebend gemeldet.
Ende September bekam meine Mutter ein Schreiben von der GEZ für mich, indem ich Aufgefordert wurde meine Rundfunkgeräte zu regestrieren. Da ich seit 1.03.2009 BaföG-Empänger bin und von der Zahlung, seit erhalt des BaföG´s von den Gebühren befreit bin, hatte ich damit auch kein Problem. In der Anmeldung meiner Rundfunkgeräte habe ich angegeben das ich seit 1.03.2009 einen Fehrnseher und ein Radio besitze, da ich zu diesem Datum umgezogen bin, sowie angenommen habe, dass ich von den Gebühren befreit bin.

Nun habe ich am 19.11.2009 ein Schreiben von der GEZ erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde das ich vom 1.11.2009 bis zum 28.02.2009 von der Gebührenpflicht befreit bin, den Zeitraum vom 1.03.2009 bis zum 31.10.2009 aber mit 143,84€ rückwirkend bezahlen muss, da eine rückwirkende Befreiung nicht möglich ist.

Besteht die Möglichkeit um eine Zahlung herum zu kommen?
Da ich es irgendwie nicht einsehe aufgrund einer, im nachhinein blöden ehrlichen Angabe bei der Anmeldung, die ich rückwirkend machen konnte, mich aber rückwirkend nicht befreien kann ~150€ zu zahlen.
Vielleicht gibt es ja die möglichkeit meine WE anzufechten oder zu widerrufen oder sogar doch befreit zu werden, aufgrund der Tatsache, das ich mich auch rückwirkend angemeldet habe.

Wie oben schon beschrieben bin ich Stundent und habe leider eh schon fast kein Geld....

Vielen Dank und ich hoffe das Sie mir helfen können

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Eine Anfechtung Ihrer Erklärung ist nicht möglich, da es sich bei der Anmeldung von Rundfunkgeräten nicht um eine (anfechtbare) Willenserklärung, sondern um eine Tatsachenmitteilung handelt, über die Sie sich ja auch nicht geirrt haben: Sie haben ja die Geräte auch seit 1.3.09 zum Empfang bereit gehalten und dies also wahrheitsgemäß angegeben.

Die Unwissenheit, dass eine rückwirkende Befreiung von der Gebührenpflicht nicht möglich ist, schützt Sie nun nicht vor der rückwirkenden Erhebung der Gebühren.

Sie können daher allenfalls versuchen, mit der für Sie zuständigen Gebührenabteilung Ihrer Rundfunkanstalt eine Kulanzregelung zu treffen, da Sie die Gebühren nicht zahlen können - ggf. kann eine Ratenzahlung vereinbart werden oder es kommt ein Erlass in Betracht. Das ist aber Verhandlungssache - einen Anspruch auf rückwirkende Gebührenbefreiung haben Sie leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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