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Befreiung Wehrdienst möglich?


10.01.2005 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille




Ich bin 21 Jahre und bin aufgrund meiner laufenden Ausbildung zurückgestellt. Jedoch endet diese Ausbildung 6 Monate bevor ich 23 werde, sodass ich nicht über dieser Grenze liege.

Ist es möglich den Wehrdienst und auch den Zivildienst irgendwie zu umgehen, so dass man keines von beiden machen muss?

Habe mal etwas von nicht mehr vorhandender Gleichheit beim Einzug zum Wehdienst gehört, dass quasi "willkürlich" und auch nicht jeder eingezogen wird.

Würde es sich lohnen damit vor Gericht zu gehen, um den Wehrdienst zu umgehen?
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es stimmt, daß es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (gerichtliches Az. 8 K 154/04) gibt, in der dargelegt wurde, die Einberufungspraxis der Bundeswehr sei rechtswidrig. Dies ist aber eine Einzefallentscheidung geblieben.

1. Allgemeines
Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres wird jeder (deutsche) Mann wehrpflichtig. Die Wehrpflicht wird entweder durch den Wehrdienst oder, im Falle des anerkannten Kriegsdienstverweigerers, durch den Zivildienst erfüllt.

Im Juli 2004 hat die Regierung entschieden,
daß künftig die Männer nur noch bis zum Alter von 23 Jahren zum Wehr- und Zivildienst herangezogen werden. Verheiratete Zivildienstpflichtige und Zivildienstpflichtige in eingetragenen Lebenspartnerschaften werden nicht mehr einberufen.

Grundsätzlich kann sich niemand vom Wehrdienst ausnehmen. Es gibt aber verschiedene Ausnahmetatbestände:

1. Ausmusterung
Grundsätzlich besteht auch jetzt noch die Möglichkeit, daß Sie ausgemustert werden. Doch dieses ist wesentlich schwieriger geworden.

2. Ein Wehrpflichtiger wird auf Antrag vom Dienst befreit, wenn zwei Brüder bereits den vollen Grundwehrdienst, Wehrdienst von höchstens 2 Jahren Dauer als Soldat auf Zeit oder den vollen Zivildienst geleistet haben.

3. Verweigerung
Die o.g. Verweigerung des Kriegsdienses ist keine richtige Ausnahme. Denn: Anerkannte Kriegsdienstverweigerer sind zu einem Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichtet und müssen den sog. Zivildienst ablegen.

Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann jeder Wehrpflichtige jederzeit wahrnehmen. Dazu müssen Sie einen begründete Antrag stellen.

Wenn Sie einen Anschlußberuf finden, dann kann es u.U. aber möglich sein, daß Sie nicht einberufen werden. Hier sollten Sie sich bei den verschiedenen Beratungsstellen beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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