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Ehrenamtliche Personenbeförderung

| 21.02.2017 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


17:06

Zusammenfassung: Grundsätzlich bedarf es bei der Personenbeförderung stets einer zusätzlichen Fahrerlaubnis sowie des Personenbeförderungsscheins. Ausnahmen gelten vor allem für unentgeltliche Beförderungen mit kleinen Wagen.

Durch Baumaßnahmen in unserer Gemeinde werden zwei aneinander liegende Gemeinden für 6 Monate auf "kurzem Wege" getrennt. Es gibt weite Umwege (Umleitungen), die für ältere und in der Bewegung beeinträchtigte Menschen nicht fußläufig mehr zu bewältigen sind.
Wir als "Seniorenbeirat" der Gemeinde xxxxx möchten für diesen Zeitraum einen kostenlosen "Bringe-/Abholdienst" mit ehrenamtlichen Fahrern einrichten. Es wird sich immer nur um einzelne, evtl. zwei Personen handeln, die den Dienst in Anspruch nehmen sollen. Gedacht ist auch, diese Einrichtung "dauerhaft" einzuführen, z. B. für Fahrten zu Ärzten, Behörden etc.

Frage 1: Benötigen die ehrenamtlichen Fahrer dafür einen
Personenbeförderungsschein?
Frage 2: Kommen wir damit in Kollision mit dem Taxigewerbe?

Für eine eindeutige und den Vorschriften standhaltende Antwort bedankt sich sehr


21.02.2017 | 15:23

Antwort

von


(703)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (a) und Personenbeförderungsschein (b)

a)Jeder der entgeltlich oder geschäftsmäßig ( regelmäßig wiederkehrend) Personen befördert, benötigt gem. § 48 Fev einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ( § 48 Abs.1 Fev). Geschäftsmäßigkeit liegt vor, wenn Fahrten regelmäßig erfolgen oder erfolgen sollen. Dies wäre bei ihnen der Fall.

Folglich benötigen auch die ehrenamtlichen Kraftfahrer einen Fahrschein zur Fahrgastbeförderung. Der Personenbeförderungsschein ist ab einem Mindestalter von 21 Jahren, das Führungszeugnis keine gegnteiligen Einträge enthält, derjenige seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer EU- Fahrerlaubnis Kl. B ist und sein Sehvermögen , sowie seine Eignung nachweis ( § 48 Abs. 4 FeV), wobei Ausnahmen nach § 74 FeV möglich ist, hierüber entscheidet die ausstellende Behörde.

b. Die Pflicht zum Personenbeförderung wird maßgeblich nach § 2 PbeFG beurteilt. Hierin steht:

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1
1.mit Straßenbahnen,
2.mit Obussen,
3.mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder
4.mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)
Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

Den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes ( vgl. § 1 PbefG) unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen
1.mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;
2.mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.
Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen GESCHÄFTSMÄßiG sind.

Grundsätzlich benötigt der Seniorenbeirat also einen Personenbeförderungsschein, denn er handelt geschäftlich.

Eine Ausnahme kann allerdings nach der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) bestehen.

In § 1 der Freistellungs-Verordnung steht folgendes:

§ 1 Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt
1. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes;
2. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;
3. Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, dass für die Beförderung ein Entgelt zu entrichten ist.

Folglich können sie eine Ausnahme vom Personenbeförderungsschein für sich nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Tätigkeit unentgeltlich erfolgt und nicht mehr als 6 Personen in den PKW passen oder aber wenn Strecken außerhalb des öffentlicher Straßen und Plätze zurückgelegt werden.

Frage 2: Kollision mit Taxigewerbe

Nach dem Personenbeförderungsgesetz ( § 47 PBefG) ist Verkehr mit Taxen die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

Da Taxen immer entgeltlich und mit Gewinnerzielungsabsicht ( Unternehmen) laufen, kommen sie theoretisch mit dem Taxigewerbe nicht in Berührung, wenn sie ihren Service nur betimmten Anwohnern, z.B:wegen Unwegbargkeit der Straßen oder Alter zur verfügung stellen und der Service kostenlos ist. Eine Kollision kann jedoch erfolgen, wenn ihr Service sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet.

Grundsätzlich sind sie wie oben beschrieben vom Personenbeförderungsschein nur befreit ( § 1 Freistellungs-Verordnung), wenn sie einen unentgeltlichen Service für nicht mehr als 6 Personen bieten. In diesem Rahmen wird auch davon ausgegangen, dass sie mit Taxiunternehmen nicht konkurrieren.

Demnach kommt eine Konkurrenz mit Taxiunternehmen immer dann in Betracht, wenn die Ausnahme auf sie nicht zutrifft und sie einen Personenbeförderungsschein brauchen. Insofern wird die Behörde, die den Personenbeförderungsschein (= Genehmigung zur geschäftlichen Personenbeförderung) erteilt, nach § 13 Abs. 4 PbefG prüfen, ob eine Beeinträchtigung des Taxigewerbes droht. Dies kann ich aus der ferne nicht einschätzen, denn hier sind grundlegend die Anzahl der Taxis in der , deren Ausbuchung und Auftragslage, deren Kosten und Ertrag sowie die Anzahl und Ursachen von Geschäftsaufgaben innerhalb der jeweiligen Gemeinde zu berücksichtigen. Hier kann also nur ihre Gemeindeverwaltunmg qualifiziert Auskunft geben.

Fazit: Jeder der Personen befördert braucht eine zusätzliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Weiterhin brauchen juristische Personen ( also z.B. Vereine) und natürliche Personen, eben auch gerade der Seniorenbeirat bzw. Sein Träger, grundsätzlich einen Personenbeförderungsschein, wenn sie regelmäßig Personen befördern wollen. Eine Ausnahme gibt es nach § 1 Freistellungs-VO, wenn der Beförderungs-PKW einschließlich Fahrer nur 6 Personen befördern kann und die Beförderung unentgeltlich ist.

Information:
Ausnahmen gibt nach § 1 Freistellungs-VO auch für Transporte von Kranbken zu Therapien oder für Transporte zum Gottesdienst oder sonstiger Religionsausübung. Weitere Ausnahmen bestehen für Schul- und Kindergartenfahrten. Da sie aber angegeben haben, dass sie ältere Menschen befördern wollen, weil die Wege nun beschwerlicher sind, und dies nicht ausnahmslos zum Arzt oder zu Therapiezwecken erfolgt, gehe ich davon aus, dass die Ausnahme bei ihnen nicht durchgeängig einschlägig ist. Folglich sehe ich nur die Ausnahme der Unentgeltlichkeit und kleineren Fahrzeuge ( bis 6 Personen).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2017 | 16:42

Hallo,
Ihre Antwort wirkt für mich wie von "Radio Eriwan": Im Prinzip ja, aber ....
Sie bringt mich in keiner Weise, juristisch gesehen, auch nur einen Deut weiter.
Es gibt sogar - auf meine Fragestellung bezogen- durchaus Widersprüche. Und genau die wollte ich beantwortet haben. Sonst hätte ich auch meine Waschfrau fragen können.
Z. B.:
Wir wollen keine "regelmäßigen", sondern "fallweise/individuelle" Fahrten durchführen. Wir wollten das für eine begrenzte Dauer tun. Wir haben kein besonderes Klientel im Auge, es sei denn, vornehmlich Menschen mit
eingeschränkter Mobilität oder in besonderen Notfällen. Das können Menschen zwischen 1 bis 1-Plus Alter sein, incl. ihrer Begleitung.
Ihre Antwort ist also völlig aussageschwach, da sie über Allgemeinwissen hinaus
nichts juristisch Verbindliches besagt. Auf Ihren Ratschlag kann ich bestens verzichten. Er hilft mir in keiner Weise.
Null Punkte.
Trotzdem: Vielen Dank
Helmut Stegmann










Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2017 | 17:06

Lieber Fragesteller, herzlichen Dank für ihre Nachfrage und die Präzisierungen, die ich gerne bearbeite.


Leider konnte ich aus ihrer Fragstellung zunächst nicht entnehmen, ob es sich um eine dauerhafte Tätigkeit handeln soll, da sie hierzu meinten, dass dies potentiell möglich sei.

Da sie nun präzisiert haben, den Dienst nicht auf Dauer ausüben zu wollen und dies auch nur auf Abruf und nicht regelmäßig zu tun, unterfallen sie der Freistellungs-Verordnung , § 1. Denn dann liegt die oben ausgeführte Geschäftsmäßigkeit genau nicht vor und zudem transportieren sie unentgeltlich.

Allerdings gilt dies nach wie vor nur, wenn die eingesetzten PKW nicht gleichzeitig mehr als 6 Personen befördern. Diese Information ist nach wie vor nicht eindeutig im Sachverhalt.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass bei nicht eindeutigen Sachverhalten ( kein bestimmtes Klientel, Menschen von 1- 1+ , keine Fahrzeuggröße) keine eindeutigen Einschätzungen abgeben kann.

Ich gebe ihnen gern Gelegenheit an meine Mail-Adresse ( doreen-prochnow@gmx.de) die genaueren Daten mitzuteilen, um die Antwort auf ein für sie akzeptables Maß zu bringen und Widersprüche aufzuklären. Gern können sie mich auch anrufen (0381-2024687), um offene Punkte zu klären. Hierfür sind folgende Punkte maßgeblich:

Für Frage 1:

- Anzahl der zu transportierenden Personen / Fahrzeuggröße ?

Für Frage 2:

- Zweckgebundenheit der Transporte?
- Eingrenzung des Klientels ?
- Taxiaufkommen in der Gemeinde?
- Taxi- Unternehmensaufgaben in der Gemeinde?

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 21.02.2017 | 19:03

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen des eben erfolgtes Telefonates, darf ich festhalten, dass das Fahren von Senioren beschränkt auf Sondersituationen, sprich bei Bedürftigkeit und im Notfall erfolgen soll. Die Tätigkeit soll absolut unentgeltlich sein und ist insbesondere als gegenseitige Hilfestellung im Umfeld der Nachbarschaft gedacht. Die Fahrten sollen bei Bedarf, völlig unregelmäßig und für die Dauer der Abgeschiedenheit erfolgen und eine rein soziale Komponente haben. Es sollen grundsätzlich nur Senioren transportiert werden, die auf Hilfe angewiesen sind.

Sie werden einen PKW, der höchstens 6 Personen befördern kann, nutzen. Die Nutzung erfolgt absolut unentgeltlich und nur bei Gelegenheit, also wenn ein Notfall/ eine besondere Bedürftigkeit kommuniziert wird.

Nach diesen Klärungen bleibt festzuhalten, dass sie keinen Personenbeförderungsschein benötigen, da sie unter die Ausnahme des § 1 Nr. 3 Freistellungs-Verordnung fallen. Dieser ist dann einschlägig, wenn nur ein PKW mit Platz für bis zu 6 Personen ( einschließlich Fahrer) genutzt wird und die Beförderung unentgeltlich ist.

Bitte beachten sie, dass die Unentgeltlichkeit sich auch auf andere Leistungen als Geld beziehen muss.

Da sie den Peronenbeförderungsschein nicht benötigen und auch ihr Klientel und die Situationen in denen eine Beförderung unentgeltlich angeboten werden soll, ist hier ein Reibungspunkt mit Taxi-Unternehmen nicht zu erblicken.

Bedacht und genau durchdacht werden muss natürlich, wie ein eventuelles Sponsoring von zu verwendenden Mitteln, wie eines Autos gestaltet werden kann. Zu beachten ist auch dass sie keineswegs Linienverkehr, Entgeltlichkeit und Regelmäßigkeit aufkommen lassen dürfen. Ferner muss bei dieser Form der Nachbarschaftshilfe stets zur Schwarzarbeit abgegrenzt werden, dies ist besonders dann gravierend, wenn Gegenleistungen erfolgen. Da bei ihnen aber Unentgeltlichkeit, soziales Engagement, Gegenseitige Hilfe und Respekt im Rahmen der älteren Nachbarschaft absolute Rahmenbedingungen sind, sehe ich hier nach dem Telefonat keine Probleme, da von Gefälligkeiten im Rahmen des Nachbarschaftlichen Miteinanders auszugehen ist.

Bitte beachten sie, dass bei einer Ausweitung des Klientels und der Beförderungssituationen, insbesondere bei einer Vergrößerung des PKw ein Personenbeförderungsschein notwendig werden kann. Bitte beachten sie auch, dass eine übertriebene Werbung mit uneingeschränkter kostenloser Beförderung Probleme mit sich führen kann. Dieses zu kommunizieren oder solche einen Eindruck zu vermitteln, muss zwingend vermieden werden.

Bitte beachten sie ferner, eventuell notwendige Um- und Anmeldungen bei der KFZ-Versicherung, um Haftungsfallen auszuschließen.

Fazit:

Im Rahmen der anvisierten Nachbarschaftshilfe ist ein Personenbeförderungsschein nicht notwendig, auch eine Konkurrenz zu anderen Fuhrunternehmen wie Taxis ist nicht ersichtlich.

Wichtig ist dabei eine PKW-Größe von bis zu 6 Personen nicht zu überschreiten sowie eine bedingungslose Unentgeltlichkeit und die Vermeidung einer Regelmäßigkeit (Stichwort: Linienverkehr), denn dies sind die Bedingungen von § 1 Freistellungs-Verordnung, die dafür sorgen, dass sie nicht dem Personebeförderungsgesetz und damit Genehmigungspflicht unterliegen.

mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 21.02.2017 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller, eine Ergänzung möchte ich noch machen.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist etwas völlig anderes als der Personenbeförderungsschein, auch wenn die Begriffe- auch von mir- häufig synonym verwendet werden.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird nach § 48 FeV von der Führerscheinstelle erteilt. Der Personenbeförderungsschein wird nach § 11 ff, insbesondere § 13 PbefG erteilt. Während die Fahrerlaubnispflichtigkeit vorrangig der allgemeinen Gefahrprävention im Straßenverkehr, während der Personenbeförderungsschein vor allem der Regulierung von wirtschaftlichen Aspekten dient. Die Ausnahme nach § 1 Freistelluns-VO bezieht sich lediglich auf den Personenbeförderungsschein nach dem PbefG.

Es handelt sich also um 2 grundlegend verschiedene Genehmigungstypen, die einander aber oft bedingen.

Bitte beachten sie außerdem, dass es im Rahmen der Ausnahme nach § 1 Freistellungs-VO (in der ersten Antwort vollständig enthalten) nicht auf die Zahl der Fahrgäste an sich ankommt, sondern auf die Größe des verwendeten PKW, der nicht mehr als insgesamt 6 Sitzplätze haben darf.

Bewertung des Fragestellers 22.02.2017 | 12:51

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.02.2017
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