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Ehefähigkeitszeugnis/Abschiebung/Negativbescheinigung

| 12.02.2009 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mein Verlobter und ich hatten Anfang September 2008 im Standesamt Hamburg-Nord einen Antrag zur Eheschliessung
gestellt und alle erforderlichen Dokumente (auch legalisiert) vorgelegt.

Mein Verlobter kam vor über 4 Jahren aus Syrien nach Deutschland und hat hier einen Asylantrag gestellt. Der
Antrag wurde Mitte August 2008 abgelehnt, obwohl er einen Suchantrag vorgelegt hatte.
Im Asylverfahren wurde sein Name aus dem arabischen etwas anders übersetzt als es in seinem Pass steht und er hat sein richtiges Geburtsdatum
angegeben.
In seinem Pass ist der Name aber anders geschrieben und als Geburtsdatum das Datum an dem seine Eltern ihn angemeldet hatten (knapp 2 Monate nach seiner Geburt) angegeben.
Die falsche Übersetzung hatte er auf raten seiner Anwältin nicht korrigiert, weil sie ihm sagte dass er nach der Asyl-Anerkennung
ohnehin einen neuen Pass bekommen würde.

Nach der überraschenden Ablehnung des Asylantrages, war er jedoch gezwungen seinen Pass vorzulegen um unsere Ehe anmelden zu können.
Der Standesbeamte wusste bei der Anmeldung von der Situation, hatte die Eheanmeldung aber trotzdem angenommen unter der Voraussetzung,
dass die Identität bei den Behörden richtig gestellt wird.
Mein Verlobter hat dies noch am nächsten Tag (auch bei der Ausländerbehörde) getan.
Die Ausländerbehörde hat daraufhin den Pass einbehalten und ihm für 3 Monate eine Duldung erstellt.

Die Ausländerbehörde hat seine Identität nicht angezweifelt (in seinem Pass ist auch ein Schengenvisum, weil er damals über Frankreich eingereist ist),
aber ein Verfahren wegen Falschbeurkundung eingeleitet, welches noch läuft.

Die Aktenanforderung seitens des Standesbeamten an die Ausländerbehörde hat 7 Wochen gedauert. Letztendlich hat die Behörde die Akte
nur geschickt, weil wir und unser Anwalt mehrmals nachgefragt haben.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dann Mitte November die Befreiung der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses "abgelehnt", weil
es noch 2 offene Fragen hatte. Zum einen fehlte bei dem Zivilregisterauszug ein Legalisierungsstempel.
Der neue Zivilregisterauszug (mit allen erforderlichen Stempeln) liegt dem Standesamt seit Anfang Dezember vor.
Zum anderen verlangt das Oberlandesgericht einen Negativbescheid darüber, dass es die Person mit den Daten wie sie in dem Asylantrag angegeben waren (anders geschriebener Name und sein
richtiges Geburtsdatum) in Syrien nicht gibt.
Dieser Bescheid soll durch einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft ausgestellt werden.

Der Standesbeamte hatte Mitte November eine entsprechende Anfrage an die deutsche Botschaft in Damaskus gestellt mit der Bitte um einen
Kostenvoranschlag. Mitte Januar Wochen kam die Antwort von der Botschaft.
In der Antwort stand, etwas zusammengefasst, dass sie so etwas wie einen Negativbescheid gar nicht kennt und auch nicht ausstellt. Dass es wohl aber die Möglichkeit
gäbe einen Zivilregisterauszug über das auswärtige Amt erstellen zu lassen. Dieses würde 3 bis 6 Monate dauern.
Alternativ wäre es auch möglich dies über einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft machen zu lassen, was event. schneller ginge.
Eine Liste von Vertrauensanwälten wurde auch mit geschickt.
Da es (laut Auskunft des Standesbeamten) nur eine deutschsprachige Anwältin gibt, versucht er seitdem erfolglos sie zu erreichen um zu erfragen
ob sie dies übernehmen würde.


Am 16.12.2008 waren wir bei der Ausländerbehörde um die Duldung verlängern zu lassen. Der Sachbearbeiter dort hatte uns unmissverständlich gesagt, dass
dies die letzte Verlängerung ist, die mein Verlobter bekommt. Wenn wir am 16.03.2009 nicht verheiratet sind oder einen Termin für die Eheschliessung haben
wird ihm eine Grenzüberschrittsbescheinigung ausgehändigt und er muss das Land verlassen.

Wir haben mittlerweile 2 Anwälte. Einen Anwalt für Ausländerrecht, der einen Eilantrag um die Abschiebung zu stoppen stellen will, wenn am 16.03.2009 seitens der
Ausländerbehörde keine Duldung mehr ausgestellt wird.
Und eine Anwältin für Familienrecht, die einen Antrag beim Verwaltungsgericht stellen will, um zu dokumentieren, dass unsere Ehe unmittelbar
bevorsteht und meinem Verlobten deshalb eine Duldung ausgestellt werden muss.

Ob die beiden Anträge Erfolg haben ist natürlich völlig ungewiss.

Wir haben Außerdem erfahren, dass es event. noch die Möglichkeit gäbe, dass Standesamt nach §49 Personenstandsgesetz auf Erfüllung des Vertrages zu verklagen um
unsere Eheschliessung durchzusetzen. Ob dies überhaupt möglich wäre, haben wir noch nicht geprüft. Vermutlich aber nicht, weil die Befreiung der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
ja noch fehlt.

Unsere Lage ist mehr als verzweifelt. Es geht hier um unsere Existenz und um das Leben meinen Verlobten. Und das wegen der Anforderung einer Bescheinigung, dessen
Sinn uns noch niemand erklären konnte. Das Oberlandesgericht (wohl auch der Standesbeamte) will mit dieser Negativbescheinigung sicher stellen, dass es
eine Person mit anders geschriebenen Namen und einem anderen Geburtsdatum in Syrien nicht gibt. Welchen Zweck das aber hat und was passiert, sollte es diese
Person wundersamer Weise doch geben, wissen wir nicht.

Ich muss hier leider einen Betrag angeben. Ich habe diesen Betrag niedrig gewählt, weil ich die Möglichkeit haben möchte diese Frage (Fragen) erneut zu stellen.
Für anwaltliche Hilfe, die es uns ermöglicht zu heiraten und/oder die Abschiebung meines Verlobten zu verhindern, zahlen wir natürlich die jeweils üblichen
Honorarsätze.


Unsere Fragen:
- Die Forderung einer Negativbescheinigung über eine Person mit einem im deutschen anders geschriebenen Namen und einem anderen Geburtsdatum durch das OLG
ist seit Monaten der Grund weshalb wir noch nicht verheiratet sind, obwohl alle Papiere meines Verlobten vorliegen.
Gibt es Möglichkeiten gegen diese Forderung anzugehen?

- Welche Möglichkeiten gibt es noch unsere Eheschliessung durchzusetzen?

- Welche Möglichkeiten haben wir um die Abschiebung meines Verlobten zu verhindern?








Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand Ihrer Darstellung stellt sich für mich die Frage, warum man überhaupt die Befreiung der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt hatte und nicht sofort bei der
inneren Behörde des Heimatstaates Ihres Verlobten angefordert hatte. Das sehe ich als die einfachere und schneller Lösung. Hier die Vorschrift, die einschlägig ist (maßgeblich ist Absatz 1, Satz 1 und 2):

§ 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

(Fassung vom 19.02.2007, gültig ab 01.01.2009)

(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. 2Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. 3Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.

(2) 1Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. 2Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. 3In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. 4Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.

Das heißt, ich rate Ihnen diese Bescheinigung bei der inneren Behörde (ich nehme an, in Damaskus) zu beantragen.
Hier die Voraussetzungen, die diese Bescheinigung enthalten muss (zitiert aus einem juristischem Kommentar):

`Das Zeugnis muss sich inhaltlich auf eine bestimmte Ehe und auf alle materiell-rechtlichen Ehevoraussetzungen beziehen. Das Ehefähigkeitszeugnis muss erkennen lassen, dass der ausstellenden Behörde kein Ehehindernis bekannt oder dem Betroffenen von einem bestehenden dispensablen Ehehindernis Befreiung erteilt ist. Beide Verlobten müssen ihrer Person nach benannt sein, also auch der Verlobte (also auch Sie), der nicht dem Staat angehört, der das Ehefähigkeitszeugnis ausstellt. Durch das Zeugnis soll der Nachweis erbracht werden, dass der fremde Staatsangehörige (also Ihr Verlobter) nach den Vorschriften seines Heimatrechts mit einer bestimmten anderen Person (also mit Ihnen) die Ehe schließen kann. Ein Zeugnis, das dem Betroffenen nur allgemein Ehefähigkeit i.S.v. Ledigkeit bescheinigt, genügt den Anforderungen nicht.
Angemerkt sei noch, dass das Ehefähigkeitszeugnis seine Gültigkeit verliert, wenn die Ehe nicht innerhalb von 6 Monaten nach Ausstellung geschlossen wird.


Mit diesem Ehefähigkeitszeugnis ist Ihnen eine Ehe möglich.

Man könnte also auch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht stellen (auf Duldung), dass eben die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses und damit die Ehe unmittelbar bevorsteht.

Ich hoffe sehr, Ihnen geholfen haben.


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2009 | 14:43

Sie haben zwar sehr ausführlich geantwortet, nur leider, vermutlich unwissentlich, falsch.
Es gibt Länder, u.a. Syrien, die keine Ehefähigzeugnisse oder entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Genau deswegen wird ja die Befreiung der Beibringung einer solchen Bescheinigung durch das OLG gefordert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2009 | 15:09


Sehr geehrte Ratsuchende,

dass § 1309 II BGB die Befreiung deswegen regelt, weil es in manchen Staaten keine `Ehefähigkeitszeugnisse` im Sinne von § 1309 I BGB gibt, ist klar und ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm.

Es gibt Abkommen zwischen Deutschland und manchen Ländern, die regeln, dass Ehefähigkeitszuegnisse als seriös gelten und problemlos anerkannt werden. Zu diesen Ländern, die ein solches Abkommen abschlossen mit D, zählt Syrien nicht.

Es ist aber möglich, dass Ihr Verlobter eine Bescheinigung beschafft in Syrien, dass der Ehe mit Ihnen keine Hindernisgründe entgegenstehen. Das ist die Lösung, auf die ich hinaus wollte. Ob die Bescheinigung anerkannt wird, steht im Ermessen des Standesamtes. Hier gibt es jedoch größere Chancen, als mit der von Ihnen verfolgten Befreiung.

Denn auch die Befreiung durch den Präsidenten garantiert nicht, dass das Standesamt einwilligt.
Gegen die Entscheidung des Präsidenten des OLG können Sie zwar vorgehen (§ 23 EGGVG als Rechtsmittel). Jedoch sehe ich keine Erfolgschancen, denn er war berechtigt, den Antrag zurückzuweisen. Denn nach ständiger Rechtsprechung nach ist abzulehnen, wenn keine sicheren Feststellungen zur Identität, zur Staatsangehörigkeit und zum Personenstand des Antragstellers getroffen werden. Dieses steht der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses entgegen Denn es ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Staatsangehörigkeit des Antragstellers für die Befreiung von der Beibringung geklärt sein muss und keine Zweifel an seiner Identität bestehen.

mfG

Bewertung des Fragestellers 13.02.2009 | 17:27

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