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Antragspflichtversicherung 28a SGB 3 Wohnsitz im Ausland /Grenzgänger
vom 21.4.2016 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in eine nicht ganz alltägliche Frage für den im Sozialrecht versierten Anwalt. Ist es für einen selbständigen Grenzgänger mit Wohnsitz im benachbarten Ausland möglich, der zurzeit eine sog. Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III unterhält, nach einer Inanspruchnahme dieser Versicherung mit Bezug von ALG nach dem SGB III, wieder eine Antragspflichtversicher ...
Während Elternzeit eine Ausbildung im Ausland machen
vom 2.5.2015 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte während Elternzeit eine Ausbildung im Ausland machen. Ich bekomme dazu kein Geld, sondern bezahle ich die Kursgebühren. Die Reise sollte für 6 Monate dauern. Ich bleibe gemeldet in Deutschland. Ich nehme die ganze Familie mit. Die Fortbildung ist geplant für ca. 25 Stunden pro Woche. Ist das mir gesetzlich erlaubt während Elternzeit? Danke ...
Heirat mit einer Phillipienen
vom 19.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit geraumer Zeit eine Freundin und wir möchten Heiraten und das bevorzugt in Deutschland, da wohl das philippine Recht etwas komplizierter ist. Geplant ist das ganze sofern überhaupt in der Zeit möglich Ende 2015 oder Anfang 2016. Nun würde ich gern wissen, was wirklich an Unterlagen benötigt werden um in Deutschland zu heiraten. Ich habe zwar versuc ...
Abmeldung in Ausland
vom 27.7.2014 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich letztes Jahr von November bis Mai nach Thailand ins Ausland abgemeldet. Ich beschreite meinen Lebensunterhalt gegenwärtig aus Vermietungen. Werde micht jetzt wieder vor mich ins Ausland abzumelden damit ich auch der Gesetzlichen Krankenversicherungspflicht entgehen. Meine Frage nun wie oft kann ich das "Spiel" treiben und mich nach dem jew ...
Visabestimmung fuer Auslaender
vom 30.11.2007 25 € Historischer Preis
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Ich habe tuerkische Staatsangehoerigkeit. Mein Wohnsitz ist in der Tuerkei. Ich bin seit 15 Jahren bei unterschiedlichen deutschen Firmen als Freier Mitarbeiter taetig und arbeite in deren Namen in anderen Laendern weltweit, d.h. im Aussendienst als Reiseleitung. So bekomme ich seit 15 Jahren mit Gueltigkeit auf 2-3 Jahre regelmaessig Schengener-Visum, weil ich zwischen meinen Einsaetzen im Auslan ...
Arbeiten im EU-Ausland und Wohnsitz in Deutschland?
vom 3.6.2014 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite seit Mitte letzten Jahres in einem EU-Land. Die Stelle war anfangs auf ein Jahr befristet und beinhaltete drei Monate Probezeit. Daher habe ich sowohl in Deutschland (NRW) als auch hier einen Hauptwohnsitz angemeldet. Nun, nach einem Jahr, ist die Stelle entfristet und ich habe vor, vorerst hier zu bleiben. Ich halte mich hauptsächlich im Ausland auf, habe aber Eltern ...
Weiterbildung im Ausland - Anerkennung in Deutschland?
vom 17.8.2013 25 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren ich studiere im vorletzten semester zahnmedizin im ausland (rumänien). ich möchte gerne dort auch, nach meinem abschluss eine kieferorthopädische weiterbildung machen. dazu muss ich aber erstmal wissen, ob diese hier in deutschland annerkannt wird. dazu müsste ich eine anfrage an die blzk schicken und dazu bräuchte ich von Ihnen eine vorlage. ...
Asylantrag von dt. Staatsbürger/in im Ausland / Europ. Gerichtshof f. Menschenrechte
vom 12.1.2016 48 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Deutsche/r Staatsbürger/in ist mit einer/m Drittstaatler/in verheiratet, das Ehepaar hat eine deutsche Eheurkunde. Aufgrund der Regelung des deutschen Aufenthaltsgesetzes, muss die/der Drittstaatler/in in ihrem/seinem Heimatland die deutsche Sprache erlernen, bevor er zu seiner/m Ehepartner/in nach Deutschland ziehen darf. Ehepaar muss seit mehreren Jahren aufgrund dieser Regelung ...
Ausland Schecks
vom 15.1.2013 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin im Internet auf ein interessantes Angebot gestoßen. Allerdings ist die einzige Einzahlung Methode die der Anbieter akzeptiert, die für mich in Frage kommt, ein ausland Scheck. Da der Anbieter sein Sitz im England hat möchte ich etwas vorsichtiger sein falls es zu Problemen kommt. Deshalb möchte ich folgende Sachen wissen: 1. Kann ich Ausland Scheck stornieren ,wenn ja ,wie l ...
Altersteilzeit/Ausland/Steuerpflicht
vom 10.11.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, wir, mein Mann und ich, befinden uns in der passiven Altersteilzeit und wohnen jetzt aber ständig in France, haben keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Bisher zahlen wir in D. Steuern, dies wird sich wohl ändern. 1. Haben wir trotzdem noch Anspruch auf unseren Aufstockungsbetrag, haben wir diesen sozusagen durch unsere aktive ATZ erworben oder kann er uns weggenommen werde ...
Heiraten im Ausland
vom 17.3.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir heiraten im April auf den Seychellen. In Deutschland gelten wir aber weiterhin rechtlich als unverheiratet, stimmt das? Gibt es eine Frist innerhalb der wir in Deutschland die Ehe auf einem Standesamt beglaubigen lassen müssen, damit die Ehe in Deutschland anerkannt wird? ...
Auswandern trotz drohender Zwangsvollstreckung
vom 19.6.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich möchte hier kurz meinen Fall schildern. Ich bin mit einer Südamerikanerin verheiratet und habe 2 Kinder. Mit meinem letzten Arbeitgeber hatte ich großen Ärger und musste deswegen auch kündigen. Damit ich damals kündigen durfte, und auch den Rest der Kündigungsfrist von der Arbeit frei gestellt wurde, musste ich damals eine so genanntes notarielles Schuldanerkenntnis incl. einer s ...
Drei Monate im Ausland - Zustellungshindernis?
vom 19.8.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich für ca. drei Monate ins Ausland begeben. Hauptberuflich betreibe ich Webseiten in unterschiedlichen Themenbereichen. Dabei kommt es in unregelmäßigen Abständen zu Abmahnungen. Nun habe ich ein wenig Angst, dass ich im Ausland nicht immer fristwahrend auf die Abmahnungen reagieren kann. Die Post wird mir durch angehörige Zugestellt und somit na ...
Bei 100er Begrenzung 50 Kmh zu schnell
vom 3.8.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
An einem Regentag war ich auf der Autobahn von Österreich in die Schweiz über Deutschland unterwegs. Es war eine 100 kmh Begrenzung angeschalten , leider bin ich mit 150 reingefahren. Ich wohne im Kanton Zürich Abgesehen von Busse und Punkte in Deutschland, droht mit in der Schweiz ein Führerscheinentzug ? ...
Einbürgerung von im Ausland geborenen unehelichem Kind von deutschem Vater
vom 17.9.2014 52 € Historischer Preis
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Ich lebe seit 1998 im Ausland und seit 1990 in einer eheähnlichen Gemeinschaft aus der zwei Kinder entstanden sind. Erst 2004 haben wir formal geheiratet. Mein Sohn ist 1997 geboren und hat automatisch einen deutschen Pass. Meine Tochter, die im Januar 1993 geboren wurde wird wie eine Ausländerin behandelt, weil die Deutsche Gesetzgebung erst ab Juni 1993 uneheliche, im Ausland geborene Kinder ein ...
ZPO: Zuständigkeit bei dauerhaftem Wohnsitz im Ausland (Verbaucher)
vom 16.1.2012 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bitte um eine sachkundige und verbindliche Auskunft zur folgenden Fragestellung. Es geht um eine Forderung bei der ich als Bürge für eine Gewerbeimmobilie privat in Anspruch genommen werde. Kläger ist der Vermieter. Ich bin seit einem Jahr in Malta (EU-Ausland) wohnhaft. Die Klage wurde vor einer Woche zugestellt als ich bereits seit langem im Ausland gemeldet war. Ich habe ke ...
Zahlungsvereinbarung im Ausland
vom 30.11.2007 25 € Historischer Preis
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Im 2006 habe ich als Auslaender mit Aufenthaltsrecht in der Dominikanischen Republik eine Zahlungsvereinbarung mit einer Firma dort gegenseitig unterschrieben, dass mir die Firma ihre Schulden bis zum genannten Termin zurueckzahlt/begleicht. Das haben sie aber nicht gemacht, da sie angeblich zahlungsunfaehig waeren. Spaeter habe ich leider erfahren muessen, dass sie ueber Nacht alles aufgeraeumt u ...
Zweitstudium Medizin bei Erststudium im Ausland
vom 9.5.2021 für 35 €
Hallo Ich habe ein Biologiestudium (Bachelor und Masterabschluss) im europäischen Ausland absolviert. Danach habe ich als Wissenschaftlerin in Deutschland gearbeitet und habe meine Promotion abgeschlossen. Ich erwäge ein Zweitstudium Medizin (Charité Berlin) und könnte dies wissenschaftlich hervorragend begründen und adhoc eine hohe Messzahl erreichen. Nun ist fraglich ob ich im Land Berlin ü ...
Landbesitz im Ausland
vom 20.4.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin eine deutsche Bürgerin, arbeite und wohne aber in der Schweiz. Geboren bin ich in einem anderen Land. Nun haben meine Eltern beschlossen in meinem Geburtsland etwa 300 ha. Land für landwirtschaftliche Zwecke (Verpachtung) auf mein Namen zu kaufen. Meine Frage: Wenn sie das Land auf mein Namen kaufen, muss ich das irgendwo anmelden? Muss ich dann auch Steuern zahlen? Und würde dieser Be ...
MwSt europäisches Ausland
vom 24.11.2010 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe (über meine deutsche GmbH) etwas im europäischen Ausland von einem Deutschen, bzw dessen GmbH gekauft. Im Vorfeld wurde das Gut immer mit Preis inkl. 19% MwSt. angepriesen. Auf mehrfache Nachfrage hin wurde mir immer bestätitgt, dass ich eine Rechnung von einer deutschen GmbH mit ausgewiesenen 19% MwSt. erhalten würde. Im Kaufvetrag steht wörtlich: Kaufpreis: XXX EUR inkl. 1 ...
Kfzhv: Bewilling für behinderungsbedingte Zusastzausstattung mit Auflagen erhalten
vom 28.7.2021 für 51 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute mein Bewilligungsbescheid für meine behinderungsbedingte Zusatzausstattung nach §49 Abs.8 Nr.1 des SGB IX i.V.m §2 Abs.1 Nr. KfzHV durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die Bewilligung erfolgt jedoch unter folgenden Auflagen gemäß §32 Abs.2 Nr.4 SGB X: a) Sie schließen eine Vollkaskoversicherung für das umgebaute Kraftfahrzeug für die D ...
Klage gegen saarländischen Innenminister vor Verfassungsgerichtshof
vom 10.7.2021 für 25 €
Meine Familie sucht eine rechtliche Vertretung, um vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshofes eine Klage gegen den saarländischen Innenminister, sowie zwei Staatsanwälte und Polizisten wegen Nötigung, Aussageerpressung, Existenzvernichtung, Vertreibung, Rechtsbeugung und zahlreicher weiterer Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung einreicht. Eine verbindliche Zusage zur ...
Zweitstudium Medizin bei Erststudium im Ausland
vom 9.5.2021 für 35 €
Hallo Ich habe ein Biologiestudium (Bachelor und Masterabschluss) im europäischen Ausland absolviert. Danach habe ich als Wissenschaftlerin in Deutschland gearbeitet und habe meine Promotion abgeschlossen. Ich erwäge ein Zweitstudium Medizin (Charité Berlin) und könnte dies wissenschaftlich hervorragend begründen und adhoc eine hohe Messzahl erreichen. Nun ist fraglich ob ich im Land Berlin ü ...
Kita Vetrag: Verringerung der Besuchszeiten
vom 5.5.2021 für 40 €
Guten Tag, Unser erster Sohn ist seit Juli 2020 in einer Kita in Bayern. Während der ersten Lockdown (mitte Dez 2020 - Ende Febr 2021) war er bei uns zu Hause (keine Notbetreuung, weil meine Frau im Elternzeit für unseren zweiten Sohn war). Nach so einer lange Pause war seine Rückker in die Kita irgendwie schwerer als erwartet (Übergangsphase, beim Schlafen, etc). Vor dem geplanten zweiten Loc ...
Produkt weiter verkaufen
vom 19.1.2021 für 28 €
Hallo, ich habe folgende Frage: Ich möchte ein Rohstoff als Kosmetik Produkt verkaufen. Leider finde ich für das Produkt lediglich nur einen Anbieter in Europa. dessen Produkte kann man lediglich als Privatperson kaufen. Ist es rechtlich gesehen erlaubt, Produkte einer Firma zu kaufen, diese um zu verpacken , zu branden und diese als ein eigenes Produkt zu verkaufen? Zumal ich das Pr ...
Wohnsitz in 2 EU-Ländern und Auswirkung auf KFZ/Bankkonten/Krankenversicherung/...
vom 2.9.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell habe ich meinen Hauptwohnsitz in Bayern, bin Rentner und überlege, diesen nach Niederösterreich zu verlegen. Hat das zwangsläufig Konsequenzen für KFZ/Bankkonten/Rentenauszahlung/Krankenversicherung/Wahlrecht/?, wenn ich in Bayern weiterhin, aber dann eben mit Zweitwohnsitz angemeldet bin? MfG ...
Schiedsgericht beschließt Zahlung von 12.000€. Ist eine Ratenzahlung nicht möglich?
vom 2.8.2020 für 35 €
Ein Schiedsgericht hat mich zur Zahlung von 12.000€ verurteilt und schrieb ausdrücklich, dass die Forderung auf einmal gezahlt werden muss. Ich bin bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu zahlen, jedoch kann ich nicht alles auf einen Schlag bezahlen. Kann ich gegen dieses Urteil vorgehen und um eine Ratenzahlung bitten? ...
Klagemöglichkeiten vor dem EuGH / Art. 54 SDÜ / Doppelbestrafungsverbot
vom 30.12.2019 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im vorliegenden Rechtsfall liegen zwei konkurrierende Strafurteile aus zwei europäischen Staaten (Bundesrepublik Deutschland / Schweiz) wegen derselben Tat (Wirtschaftsdelikt) gegen einen deutschen Staatsbürger vor. Das zeitlich zuerst ergangene Schweizer Urteil aus 2012 ist jedoch nach Rechtskraft niemals vollstreckt worden. Das Deutsche Urteil aus 2014 wurde nach Rechtskraft hingegen sofort v ...
Vollstreckung eines Mahnbescheids, der nachweislich nicht zugestellt wurde
vom 9.12.2019 für 28 €
Kurz und knapp: Wie kann ich gegen Forderungen aus einem Mahnbescheid vorgehen, der mir nachweislich(!) nie zugestellt wurde? Hintergrund: Zum Zeitpunkt der vermeintlichen Zustellung - und auch die folgenden ca. 12-15 Monate - habe ich mich im Ausland aufgehalten. ...
Anwartschaftsversicherung Krankenkasse vorübergehender Deutschlandaufenthalt
vom 26.11.2019 für 55 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf unbestimmte Zeit ins Ausland gegangen und habe dazu eine private Auslandskrankenversicherung sowie eine Anwartschaftsversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse abgeschlossen. Im Sommer 2019 war ich für mehrere Monate in Deutschland und habe hier auch für 2 Monate angestellt gearbeitet. (Bevor ich ins Ausland bin war ich selbstständig und gesetzl ...
Verklagen der Gewerkschaft UFO
vom 8.11.2019 für 28 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, folgender fiktiver Fall: Herr A muss zu einem wichtigen Meeting, aufgrund des Streites bei der Lufthansa, ausgelöst durch die Gewerkschaft UFO, kommt Herr A zu spät. Hieraus resultiert nun fiktiv folgender Schaden: 1.) Um doch noch rechtzeitig anzukommen, nimmt Herr A sich ein Taxi und versucht, den Zug zu erreichen, leider schlägt dieses fehl. Er kommt dennoc ...
Aufenthaltserlaubnis --> Deutscher Pass : muss der Ehepartner in DE Leben?
vom 29.10.2019 für 55 €
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Ich bin seit 2,5 Jahren verheiratet und lebe seit 3,5 Jahren mit meiner ausländischen Frau in Deutschland. Sie hat zur Zeit eine befristete Aufenthaltserlaubnis und bekommt als nächsten Schritt eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Niederlassungserlaubnis (ich bin mir nicht sicher ob das beides exakt dasselbe ist!). Ich habe beruflich mehrere sehr interessante Möglichkeiten im Ausl ...
§140 GG und die Katholische Kirche
vom 17.7.2019 50 € Historischer Preis
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Vorweg : Meine Frage ist eine reine Verständnissfrage, es geht nicht um einen konkreten Schadensfall o.ä. So wie ich das Grundgesetzt verstehe ist der Staat klar von jeder Religion getrennt und alle Mitglieder einer Religion unterliegen den normalen Gesetzen wie jeder andere Bürger auch. Da stellt sich mir die Frage, wie die Sonderstellung der Katholischen Kirche zu erklären ist. Die Kirchens ...
Kindergeld für im Ausland lebendes Kind
vom 27.3.2019 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im November 2017 in Nürnberg einen Kindergeld Antrag eingereicht, um für meine in Italien lebende Tochter Kindergeld zu beantragen. (Auch Rückwirkend) Nun hat die Kasse nachfragen gestellt und mich ein wenig verunsichert. Da ich keinen Fehler machen will möchte ich gerne hier beraten werden. Folgende Ausgangslage: -Ich habe ein Kind mit einer nicht-E ...
Online-Liga für Konsolen - Spieler können um Geld spielen
vom 30.8.2018 25 € Historischer Preis
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Hallo, in Planung ist eine Online-Liga für Sony Playstation und Microsoft XBOX Spieler. Die Spieler fordern sich gegenseitig heraus und setzen Geld in Form einer Online-Währung/Coins. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Geschicklichkeitsspiele ala Fifa, Call of Duty etc.! Ein Gewerbe ist selbstverständlich. Welche Lizenzen sind nötig und wird eine Zustimmung der Konsolenhersteller ode ...
Farzeug von Polnischer Freundin zurück verlangen, sie Halter - ich Besitzer
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Sachlage: Ich habe eine Campingbus in Deutschland gekauft, den meine Freundin dann in POLEN angemeldet hat. Seit Juli 2017 lebt die Freundin überwiegend in Deutschland, jedoch gelegentliche kurze Reisen mit dem Bus nach Italien, Frankreich, Schweiz. Der Bus müsste dringend in Deutschland angemeldet werden und auch die polnische Inspektion ist nicht mehr gültig. Jetzt haben wir uns getrenn ...
verjaehrung kindergeld
vom 28.4.2018 51 € Historischer Preis
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ich lebe in deutschland und bin dort unbeschraenkt steuerpflichtig. ich habe seit 2012 kindergeld fuer meine zwei in spanien bei ihrer mutter lebenden kinder bezogen. im juni 2017 hob die kasse die festsetzung des kindergeldes auf mit der begrundung, nur die mutter sein zum bezug von kindergeld berechtigt. die mutter stellte daraufhin in juli 2017 antrag auf kindergeld fuer die zukunft und fuer ...
Probefahrt wegen Wohnsitz im EU-Ausland verweigert
vom 8.4.2018 28 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde eine Probefahrt bei Mercedes verweigert (auch in Begleitung nicht, Gebrauchtwagen im untersten 4-stelligem Bereich ). Die Aussage war, dass ich nicht in Deutschland deshalb das nicht geht. Ich wohne im EU-Ausland. Darf man nur aufgrund des Wohnsitzes generell Probefahrten verweigern oder handelt es sich hier um eine Diskriminierung eines Unionsbürgers? ...
Erlaubnis in der Altenpflege zu arbeiten mit ausländischer (britischer) Ausbildung
vom 5.4.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Ehefrau ist in Großbritannien ausgebildete Pflegerin mit einem Zertifikat in "Health & Social Care". Mit dieser staatlich anerkannten Ausbildung hat sie jahrelang in England als Krankenpflegerin in der Altenpflege gearbeitet. Jetzt will meine Frau vorübergehend und auf beschränkte Zeit eine Stelle in einem deutschen Altenheim annehmen, die Geschäftsführung d ...
Wechsel von PKV in GKV möglich Rückkehr aus in Fankreich?
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin 74,Rentnerin und in der GKV in Deutschland versichert.Ich will meinen Wohnsitz für mindestens 2 Jahre fest nach Frankreich verlegen,da wir hier ein eigenes Haus gekauft haben.Ich möchte die französische Krankenkasse in Anspruch nehmen,meine Rente wird nach Frankreich überwiesen.Kann ich bei Rückkehr nach Deutschland in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten?Meine Rente beträgt 2000. ...