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Zahlungsvereinbarung im Ausland


30.11.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Im 2006 habe ich als Auslaender mit Aufenthaltsrecht in der Dominikanischen Republik eine Zahlungsvereinbarung mit einer Firma dort gegenseitig unterschrieben, dass mir die Firma ihre Schulden bis zum genannten Termin zurueckzahlt/begleicht. Das haben sie aber nicht gemacht, da sie angeblich zahlungsunfaehig waeren. Spaeter habe ich leider erfahren muessen, dass sie ueber Nacht alles aufgeraeumt und das Land verlassen haben. Sie haben natuerlich auch noch viele andere auf diese Art und Weise betrogen und hohe Geldsummen unterschlagen. Die Inhaber waren eine deutsche und schweizer Frau. Sie sind angeblich in ihrer Heimat zurueck. Kann ich die deutsche Frau in Deutschland ausfindig machen lassen ueber Behoerden und kann ich sie in Deutschland verklagen und irgendwie an mein Geld kommen?! Gilt also diese Vereinbarung in Dom. Rep. auch in Dt. als Dokument fuer eine Anzeige bei dt. Gerichten?!
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Sie können in Deutschland keine Strafanzeige gegen die deutsche Frau stellen, da im deutschen Strafrecht grundsätzlich das sogenannte Territorialitätsprinzip gilt. D.h. in Deutschland können - bis auf einige Ausnahmen nur Straftaten verfolgt werden, die zumindest auch auf deutschem Staatsgebiete begangen wurden. Eine Ermittlung des Aufenthaltsortes der deutschen Frau durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft wird daher nicht erfolgreich sein.

Wenn Sie irgendwelche Anhaltspunkte über den Aufenthalt der Frau haben, können Sie des Weiteren auch bei den jeweiligen Einwohnermeldeämtern nachfragen. Dies ist jedoch in der Regel nur gegen eine Verwaltungsgebühr möglich. Haben Sie keine Anhaltspunkte, wird auch diese Möglichkeit erfolglos bleiben.

Letztendlich kommt dann nur noch die Beauftragung eines Detektives - der auch Geld kostet - in Frage. Ob sich dies lohnt, können Sie am Besten selbst beurteilen.

Im Ergebnis sehen die Chancen daher eher schlecht aus, insbesondere wenn Sie keine Anhaltspunkte für den Aufenthalt der Frau haben.


Zu Frage 2:

Leichter lässt sich Ihre 2. Frage beantworten.

Ja, Sie können die deutsche Frau zivilrechtlich in Deutschland verklagen. Wenn Sie deren Aufenthaltsort herausgefunden haben, bestimmt sich das örtlich zuständige Gericht nach § 12, 13 ZPO. D.h. Sie können die Frau an dem für ihren Wohnort zuständigen Gericht verklagen bzw. nach § 20 ZPO am Gericht des Ortes, wo sie sich für längere Zeit aufhält. Welches Gericht in Ihrem Fall zuständig ist, muss im Klagefall explizit bestimmt werden.


Zu Frage 3:

Ja, die ausländische Urkunde hat grundsätzlich auch vor deutschen Gerichten einen Beweiswert. Zu beachten gilt jedoch, dass die Gerichtssprache Deutsch ist. D.h., dass Sie Urkunde möglicherweise von einem gerichtlich bestellten Übersetzer ins Deutsche übersetzen lassen müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Gustav-Adolf-Straße 17
04105 Leipzig
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