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Einbürgerung von im Ausland geborenen unehelichem Kind von deutschem Vater

17.09.2014 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich lebe seit 1998 im Ausland und seit 1990 in einer eheähnlichen Gemeinschaft aus der zwei Kinder entstanden sind. Erst 2004 haben wir formal geheiratet. Mein Sohn ist 1997 geboren und hat automatisch einen deutschen Pass. Meine Tochter, die im Januar 1993 geboren wurde wird wie eine Ausländerin behandelt, weil die Deutsche Gesetzgebung erst ab Juni 1993 uneheliche, im Ausland geborene Kinder eines deutschen Vaters automatisch als deutsche anerkennt. Korrekt?
Damit meine Kinder nun in Deutschland bei der OMA leben können muss meine Tochter einen 8 Jhare langen Einbürgerungsprozess durch machen wie jeder andere Ausländer.
Welche Möglichkeiten gibt es für meine Tochter eine Gleichbehandlung gegenüber ihrem Bruder zu erreichen? Schließlich waren beide zur Zeit ihrer Geburt im Ausland unehelich, und einer ist Deutscher und die andere nicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Einbürgerung unehelich geborener Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter,
die vor dem 01. Juli 1993 geboren sind, sieht das Gesetz eine erleichterte Einbürgerung gem. § 14 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Personen, die vor dem 01.07.1993 als Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen
Mutter unehelich geboren sind, werden eingebürgert, soweit:

1.der Vater am Tag der Geburt im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war oder einen Anspruch auf Einbürgerung nach Art. 116 II GG gehabt hätte

und

2.die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft vor Vollendung des 23. Lebensjahres nach deutschen Gesetzen wirksam erfolgt war.

Damit Sie einen Antrag auf erleichterte Einbürgerung erfolgreich stellen können, überprüfen Sie bitte noch folgende Punkte:

1. Sie müssen über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, das für den Lebensunterhalt in Ihrem Aufenthaltsstaat ausreicht und insoweit auch die Kosten im Krankheitsfall abgesichert sind. Darüber hinaus ist von Ihnen glaubhaft zu machen, dass bei einer möglichen Rückkehr nach Deutschland eine ausreichende Altersversorgung gewährleistet wäre.

2. Eine Einbürgerung setzt weiter voraus, dass Sie über ausreichende Bindungen an Deutschland
verfügen. Maßgebend sind insbesondere die folgenden Anknüpfungspunkte:

- Beherrschen der deutschen Sprache. Deutsche Sprachkenntnisse sind durch eine Sprachprüfung, die in der Regel das Sprachniveau C1 entsprechend dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) ausweist, nachzuweisen. In Ausnahmefällen, kann auch das Sprachniveau B1 ausreichen.

- Geburt in Deutschland

- Nahe Familienangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit

- Ausbildungs- oder Studienaufenthalte in Deutschland

- Besuch einer deutschen Schule (auch Auslandsschule)

- Aufenthalte in Deutschland

- Kontakte zu in Deutschland lebenden Personen

- Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Diese Kenntnisse werden in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen.

- Mitgliedschaft in deutschen Kulturvereinen etc.

- Tätigkeit für deutsche Behörden, Unternehmen oder Organisationen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Bindungen können einzelne nicht vorhandene oder
nur schwach ausgeprägte Anknüpfungspunkte durch andere, besonders stark ausgeprägte Bindungsfaktoren ausgeglichen werden.

Machen Sie daher möglichst umfangreiche
Angaben im Antrag

3. Straffreiheit

4. Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Den Einbürgerungsantrag können Sie bei der für Ihren Wohnort zuständigen Auslandsvertretung einreichen. Dort erhalten Sie auch das Antragsformular, das Sie auch unter (www.bundesverwaltungsamt.de) herunterladen können.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2014 | 00:45

Sehr geehrter Herr Boltschev,

ich danke für die detaillierte Anwort. Diese Information war mir allerdings im Prinzip schon bekannt. Meine Frage war nun spezifisch nach der Möglichkeit über eine andere Schiene, eventuell über das Familienrecht eine Gleichbehandlung zu erlangen. Denn beide sind schließlich unter den gleichen Bedingungen zur Welt gekommen sind, nämlich im Ausland als uneheliche Kinder eines deutschen Vaters, aber der eine hat automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit während die andere als Ausländerin behandelt wird. Aus diesem Grund habe ich die Anfrage auch nicht in die Kategorie Ausländerrecht gestellt, sondern generelle Themen. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier? Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2014 | 09:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Theoretisch ist es möglich, dass Sie sich auf eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung berufen. Nach der Rechtsprechung ist der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.

In mehrere Fällen haben die Gerichte jedoch festgestellt, dass eine pauschale Gleichstellung gerade im Staatsangehörigkeitsrecht nicht geboten ist.

Im vorliegenden Fall haben wir zudem eine eindeutige gesetzliche Regelung. Diesbezüglich sehe ich in Ihrem Fall leider keine Möglichkeit etwas über die Schiene der Gleichbehandlung zu erreichen. Dies würde m.E. nur unnötige Kosten verursachen.

Eine weitere Möglichkeit für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist in § 5 StAG geregelt:

§ 5 StAG

Durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn

1.
eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist,
2.
das Kind seit drei Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und
3.
die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird.

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