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Visabestimmung fuer Auslaender


30.11.2007 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Ich habe tuerkische Staatsangehoerigkeit. Mein Wohnsitz ist in der Tuerkei. Ich bin seit 15 Jahren bei unterschiedlichen deutschen Firmen als Freier Mitarbeiter taetig und arbeite in deren Namen in anderen Laendern weltweit, d.h. im Aussendienst als Reiseleitung. So bekomme ich seit 15 Jahren mit Gueltigkeit auf 2-3 Jahre regelmaessig Schengener-Visum, weil ich zwischen meinen Einsaetzen im Ausland und auch ab und zu fuer geschaeftliche Zwecke 3-4 mal im Jahr nach Deutschland fliege und ca. 1 Woche pro Einreise dort wohne (im Hotel oder bei Freunden/Bekannten)
Meine Frage ist, gibt es eine Regelung oder was brauche ich, dass ich ein Visum auf 5 oder z.B. 10 Jahre bekomme oder sogar eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, dass ich nicht immer wieder das Visum verlaengern muss, weil dies oft sehr umstaendlich ist und zu hohe Kosten verursacht. Habe ich Anspruch nach so vielen Jahren auf ein Visum, das nicht auf 3 Jahre ist, sondern mehr oder vielleicht auf eine andere Berechtigung, was die Einreise betrifft? Was muss ich dafuer vorlegen koennen? Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Als freier Mitarbeiter sind Sie selbständig tätig. Das Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Fall nach § 21 Absatz 4 Satz 1 AufenthG eine Befristung von max. 3 Jahren vor:

"Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet."

Anschließend kann dann die Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 AufenthG verlängert werden, und zwar wiederum um maximal drei Jahre.

Wenn Sie einen längeren oder sogar dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland wollen, müssen Sie sich hier geschäftlich niederlassen. Nach § 21 Absatz 4 Satz 2 AufenthG kann in diesem Fall eine sogenannte Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Diese ist dann gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 AufenthG unbefristet.

Die Voraussetzungen für einen solchen Titel können Sie direkt § 9 AufenthG entnehmen:

"§ 9 Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte."

Ich empfehle Ihnen, hinsichtlich Ihres konkreten Anliegens bei der Ausländerbehörde vorzusprechen und sich beraten zu lassen. Oder Sie belassen es einfach dabei, aller 2-3 Jahre Ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Gustav-Adolf-Straße 17
04105 Leipzig
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