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Auswandern trotz drohender Zwangsvollstreckung


| 19.06.2007 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich möchte hier kurz meinen Fall schildern. Ich bin mit einer Südamerikanerin verheiratet und habe 2 Kinder. Mit meinem letzten Arbeitgeber hatte ich großen Ärger und musste deswegen auch kündigen. Damit ich damals kündigen durfte, und auch den Rest der Kündigungsfrist von der Arbeit frei gestellt wurde, musste ich damals eine so genanntes notarielles Schuldanerkenntnis incl. einer sofortigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung in mein gesamtes Vermögen unterschreiben. Hätte ich das nicht getan wäre ich gekündigt worden und hätte wahrscheinlich noch mehr Schwierigkeiten von meinem Arbeitgeber bekommen. Ich habe mich damals anwaltlich beraten lassen. Nun habe ich kein großes Vermögen und bin im Moment immer noch arbeitslos. Ich besitze zusammen mit meinem Bruder zwar eine Immobilie in einer Grundstücksgemeinschaft hier ist aber noch nicht viel bezahlt. Das ganze haben wir erst ca. 7 Jahre und alles ist via Grundschuld Natürlich noch den finanzierenden Banken überschrieben. Sonstiges Vermögen habe ich nicht, mein Auto ist auch noch finanziert und das Konto schon lange im Soll. In meinem Haushalt gibt es auch keine Gegenstände die man als Luxus bezeichnen könnte. Deswegen denke ich, dass es bei einer Zwangsvollstreckung gegen mich nichts zu holen gibt und ich wohl eine EV abgeben muss.

Ich habe mich zusammen mit meiner Frau dazu entschieden in ihr Heimatland nach Südamerika auszuwandern. Wir wollen das ganze in ca. 3 Monaten machen. So nun droht ja aber zwangsläufig eine Zwangsvollstreckung bei mir. Dies wird wohl nur eine Frage der Zeit sein bis die entsprechenden Personen bei mir vor der Haustür stehen. Da es bei mir aber im Moment nichts zu holen gibt wird es wohl mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von mir enden. Ich habe erfahren, dass die mit ihrem Zwangsvollstreckungstitel den sie ja jetzt haben eine Zwangsgrundschuld auf unsere Immobilie machen könnten und somit eine Zwangsversteigerung der Immobilie erreichen könnten. Ich habe mich mit meinem Bruder aber Bereits darauf geeinigt, dass wir versuchen das Haus vorher frei zu verkaufen. Die Gespräche dazu mit den Banken laufen bereits.

So nun meine Fragen zu dem Fall:

Wie oben geschrieben wollen wir ja nach Südamerika auswandern. Da ich jetzt aber nicht genau weis bis wann bei mir eine Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen incl. EV stattfinden wird, hier meine Frage ob ich diese EV auch im Voraus freiwillig abgeben kann? Falls ja wie müsste ich dazu dann genau vorgehen? Den wenn das ganze Verfahren bis zur Zwangsvollstreckung bei mir noch eine Weile dauert und ich mich Bereits zu diesem Zeitpunkt schon im nicht europäischen Ausland befinde könnte ich ja noch mehr Schwierigkeiten bekommen was ich aber vermeiden will. Kann man eine EV auch aus dem Ausland abgeben oder muss man sich dazu in Deutschland befinden? Und auf der anderen Seite will und kann ich nicht mehr länger warten bis ich aus Deutschland weg ziehe da ich in der Heimat meiner Frau durch meine Schwiegereltern die Möglichkeit habe etwas selbstständiges aufzubauen und da muss ich in spätestens 3 Monaten dort sein. Ich habe z.B. erfahren, dass man zur Abgabe einer EV zur Not via Haftbefehl vorgeführt werden kann. Nehmen wir nun mal an ich befinde mich bereits im Ausland wenn das ganze Verfahren anläuft was kann mir dann im schlimmsten Fall passieren falls ich mal wieder zurück nach Deutschland will um z.B. meine Verwandten zu besuchen? Wenn ich hier aus Deutschland weg ziehe möchte ich in dieser Angelegenheit so weit wie Möglich alles korrekt geregelt haben um in Südamerika keine Schwierigkeiten zu bekommen. Was muss bzw. kann ich tun um hier weitere Schwierigkeiten zu vermeiden?

Wenn ich im Ausland bin versucht mein Bruder unsere gemeinsame Immobilie zu verkaufen. Wenn ich im Ausland bin beziehe ich ja keine ALG oder Kindergeld mehr und kann somit keine Raten mehr zahlen die für meinen Teil fällig werden. Falls mein Bruder das Haus nicht entsprechend verkauft bekommt bzw. die Bank diese dann doch irgendwann mal Zwangsversteigert und noch eine Restschuld übrig bleibt ist hier die Frage ob dies dann auch durch eine EV abgedeckt wäre oder was hier dann noch auf mich zukommen kann wenn ich mal wieder nach Deutschland zurück will?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eine freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sieht das deutsche Zivilprozessrecht nicht vor. Darüber hinaus ist fraglich, ob ein Gläubiger die Angaben zum Vermögen und Einkommen ohne eV so akzeptieren wird.
Insoweit dürfte jeder Gläubiger auf eine eV hinwirken, die aber immer von einem Gerichtsvollzieher nur auf Antrag abgenommen wird.

Bei der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO muss der Vollstreckungsschuldner sein Vermögen offenlegen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen ihn erfolglos geblieben ist. Das Verfahren zur eidesstattlichen Versicherung ist in §§ 899 ff. ZPO geregelt.

Die eV wird von einem Gerichtsvollzieher abgenommen, der für die Ladung des Schuldners zu dem Termin Sorge zu tragen hat. Die Ladung müsste Ihnen zugestellt werden.
Eine Abgabe der eV aus dem Ausland ist insoweit nicht möglich.
Allerdings kann ein Offenbarungsverfahren gegen einen Schuldner mit Wohnsitz im Ausland bei dem Gerichtsvollzieher des inländischen Aufenthaltsorts durchgeführt werden.
Insoweit regelt § 899 ZPO auch die internationale Zuständigkeit.

Um überhaupt weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Sie gegenüber Ihrem Gläubiger mit offenen Karten spielen und mitteilen, dass Sie in Kürze nach Südamerika auswandern, Ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse aber freiwillig offenlegen möchten.

Ein Haftbefehl wird nämlich vom zuständigen Amtsgericht erst auf Antrag des Gläubigers gegen einen Schuldner erlassen, der zum Abgabetermin ohne Entschuldigung nicht erschienen ist oder sonst unberechtigt die Abgabe verweigert.

Darüber hinaus ist wohl das Offenbarungsverfahren vom Gläubiger noch gar nicht in die Wege geleitet worden.

Hinsichtlich einer etwaigen Zwangsversteigerung müssen Sie noch beachten:

In der Regel sind von dem Ersteher bei einer Zwangsversteigerung keine grundbuchlichen Belastungen zu übernehmen. Ob der Ersteher im Einzelfall zusätzlich zum Bargebot im Grundbuch eingetragene Rechte zu übernehmen hat, wird von dem Gericht vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt.

Hinsichtlich des Schicksals etwaiger Grundpfandrechte kommt es maßgeblich darauf an, welche Rangstelle in diesem Verhältnis zum betreibenden Gläubiger bestehen.
Betreibt der betreibende Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer nachrangigen Grundschuld, übernimmt der Ersteher die vorrangigen Grundschulden, die dann in die Berechnung des geringsten Gebots eingehen.

Mangels näherer Einzelheiten können in Ihrem Fall keine konkreteren Angaben gemacht werden.

Hinsichtlich einer verbleibenden Restschuld kann der Gläubiger grundsätzlich erneut die Zwangsvollstreckung betreiben.

Aufgrund der einmal abgegebenen eidesstattlichen Versicherung wird der Schuldner in ein Schuldnerregister des Amtsgerichts eingetragen, welches jedermann zugänglich ist.

Ein Schuldner, der die in § 807 ZPO bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist, vgl. § 903 ZPO.

Nach § 915 a ZPO wird eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Ende des Jahres gelöscht, in dem die eV abgegeben, die Haft angeordnet oder die sechsmonatige Haftvollstreckung beendet worden ist.

Wenn Sie also aus Südamerika nach Deutschland zurückkommen und einen Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermeiden wollen, sollten Sie sich kurzer Hand mit Ihrem Gläubiger ins Benehmen setzen und ihm mitteilen, dass Sie freiwillig Ihre Vermögensverhältnisse offenlegen möchten und die Bereitschaft besteht, eine eV abzugeben.

Die Vollstreckung im Ausland bedürfte der Rechtshilfe und wird in der ZRHO geregelt.

Ein etwaiger Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird im Ausland wohl nicht vollstreckt werden. Der Gläubiger kann aber gleichwohl grundsätzlich im Ausland bei den dort zuständigen Behörden die Vollstreckung beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 11:57

Sehr geehrter Herr Roth,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Sie haben mir soweit schon ein ganzes Stück weitergeholfen. Ich habe aber wie folgt noch folg. Fragen:

Ich hatte ja geschrieben, dass ich bei meinem ehemaligen Arbeitgeber ein notarielles Schuldanerkenntnis mit sofortiger Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung unterschrieben habe. Nun habe ich erfahren das mein ehemaliger Arbeitgeber diesen Titel an eine Versicherung abtritt welche den Schaden bezahlen soll welchen ich verursacht habe. Sie hatten mir in Ihrer Antwort ja geraten ich soll mich kurzer Hand mit meinem Gläubiger in Verbindung setzten und ihm mitteilen, dass ich freiwillig meine Vermögensverhältnisse offen legen möchten und die Bereitschaft besteht, eine eV abzugeben. Genau da ist jetzt aber mein Problem bzw. genau da tauchen jetzt bei mir noch Fragen auf. Ich weis im Moment noch nicht wer (und wann) bei mir die Zwangsvollstreckung dann betreiben wird. Ist es mein ehemaliger Arbeitgeber oder die Versicherung welche diese von mir unterschriebene Zwangsvollstreckung Unterwerfung von meinem Arbeitgeber abgetreten bekommen hat.

Mal angenommen ich befinde mich schon in Südamerika oder genauer gesagt in Brasilien und dann erst wird das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen mich eingeleitet. Was kann mir dann in Brasilien passieren oder anders gefragt welche Möglichkeiten hat der entsprechende Gläubiger dann gegen mich? Falls dann bis in ca. 3 Monaten noch keine Zwangsvollstreckung gegen mich eingeleitet ist kann ich dann nach Brasilien ziehen und das ganze auf mich zukommen lassen, ohne dass ich große Schwierigkeiten bekomme bzw. befürchten muss?

Falls das Zwangsvollstreckungsverfahren noch eingeleitet wird wenn ich mich noch in Deutschland befinde und ich dann ihrem Rat folge und mich dann mit dem entsprechenden Gläubiger in Verbindung setzte habe ich die Angst, dass dieser irgendwie versucht meine Auswanderung zu verhindern und mir Steine in den Weg legt. Hat meine Gläubiger dazu dann überhaupt Möglichkeiten?

Sie hatten in Ihrer Antwort noch geschrieben, dass auch ein Offenbarungsverfahren gegen einen Schuldner mit Wohnsitz im Ausland bei dem Gerichtsvollzieher des inländischen Aufenthaltsorts durchgeführt werden kann. Hier meine Frage ob der Gerichtsvollzieher in Brasilien dann nur ein Offenbarungsverfahren einleitet (also so wie ich das verstehe so was ähnliches wie eine eV in Deutschland)oder ob er dann dort auch eine Zwangsvollstreckung machen kann und mir z.B. Vermögen (welches in Brasilien entstanden ist) pfänden kann? Das ganze Sehe ich aus dem Hintergrund falls das selbständige Geschäft welches ich in Brasilien betreiben will dann gut läuft und ob dann die Gefahr bestehen würde das ein Gerichtsvollzieher in Brasilien im Auftrag des Deutschen gläubiger alles weg pfänden kann.

Ich bedanke mich Bereits im Voraus noch mal für Ihre Bemühungen und erwarte schon gespannt Ihre Antwort!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 20:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich erst jetzt auf Ihre Nachfrage zurückkomme.

Durch Abtretung der Forderung an die Versicherung ist sie Zessionar, neuer Gläubiger geworden und damit Ihr Ansprechpartner für das weitere Vorgehen.

Wenn Sie sich in Brasilien befinden, müsste die Versicherung eine Vollstreckung im Ausland betreiben. Einschlägig wäre die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO). Die ZRHO enthält rechtsverbindliche Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr der deutschen Justizbehörden mit dem Ausland im Zivil- und Handelsrecht.

Zu beachten ist hier

§ 41 ZRHO -Allgemeines

(1)

Ausländische Behörden sind um die Zwangsvollstreckung aus einem deutschen vollstreckbaren Titel (§ 791 ZPO) regelmäßig nicht zu ersuchen, da Vereinbarungen allgemeiner Art über eine Vollstreckungshilfe nicht bestehen. In der Regel kann die Vollstreckung nur von der Partei selbst in einem von ihr im Ausland zu betreibenden Verfahren erwirkt werden.

(2)

Durch Absatz 1 wird nicht ausgeschlossen, daß in einem deutschen Vollstreckungsverfahren Ersuchen um Rechtshilfe anderer Art, die nicht auf die Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Ausland gerichtet sind, nach den für sie geltenden Vorschriften gestellt werden.

Ein etwaiger Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird im Ausland nicht vollstreckt werden werden. Die Versicherung kann aber im Ausland bei der zuständigen Behörde die Vollstreckung aus dem inländischen Titel beantragen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz bereits in Brasilien haben und zu Besuch in Deutschland sind, können Sie beim Gerichtsvollzieher des Ortes, in dem Sie zu Besuch in Deutschland sind, die eidesstattliche Versicherung abgeben.

Die Versicherung selbst hat keine rechtliche Handhabe, Sie an der Auswanderung zu hindern.
Insoweit müssen Sie sich in dieser Hinsicht keine Sorgen machen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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