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Kfzhv: Bewilling für behinderungsbedingte Zusastzausstattung mit Auflagen erhalten

28.07.2021 21:28 |
Preis: 51,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute mein Bewilligungsbescheid für meine behinderungsbedingte Zusatzausstattung nach §49 Abs.8 Nr.1 des SGB IX i.V.m §2 Abs.1 Nr. KfzHV durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Die Bewilligung erfolgt jedoch unter folgenden Auflagen gemäß §32 Abs.2 Nr.4 SGB X:

a) Sie schließen eine Vollkaskoversicherung für das umgebaute Kraftfahrzeug für die Dauer von mindestens 2 Jahren ab.
Frage: Ist diese Auflage rechtsgemäß oder sollte dazu Widerspruch gelegt werden?

b) Sie erhalten den technisch einwandfreien Zustand des Fahrzeugs durch die Einhaltung der Wartungsintervalle und Kontrolluntersuchungen sowie Pflege des Fahrzeugs. Die Aufwände für regelmäßige Wartung (Inspektion) und den laufenden Unterhalt des Fahrzeuges können nicht übernommen werden.
Frage: Sollte hierzu Widerspruch gelegt werden? Das Fahrzeug ist mein Eigentum und eigen finanziert. In wie weit darf die BA eine Auflage für mein eigenes Fahrzeug setzen?

c) das Fahrzeug darf ohne Zustimmung des Bundesagentur für Arbeit verkauft werden.
Frage: Das Fahrzeug ist mein selbstfinanziertes Eigentum. In wie weit darf die BA für mein Eigentum eine Auflage setzen? Die Leistung des BA für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung beläuft sich auf 1/3 des Fahrzeugwerts. Sollte ich hier Widerspruch einlegen?

Ferner wird darauf hingewiesen:
Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, hat die BA zu überprüfen, ob der Bewilligungsbescheid nach §47 Abs.2 Satz1 Nr.2 SGB X zu widerrufen ist.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 29.07.2021 14:46:56

Eingrenzung vom Fragesteller
29.07.2021 | 00:32
30.07.2021 | 09:48

Antwort

von


(4)
Fremersbergstrasse 25
76530 Baden-Baden
Tel: +4972213790912
Web: http://www.rechtsawalt-andreas-fischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Fragen:

Bewilligung von behinderungsbedingter Zusatzausstattung unter Auflagen gemäß §32 Abs.2 Nr.4 SGB X
Frage a) „Sie schließen eine Vollkaskoversicherung für das umgebaute Kraftfahrzeug für die Dauer von mindestens 2 Jahren ab."
Frage: Ist diese Auflage rechtsgemäß oder sollte dazu Widerspruch gelegt werden?

Antwort: Die Auflage erscheint so nicht rechtmäßig (unverhältnismäßig).

Ein Widerspruch entsprechend der mir nicht vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung sollte vorsorglich eingelegt werden, aber nur mit dem Ziel, auch eine Teilkaskoversicherung zuzulassen.

Grundsätzlich ist eine vollkommen ungesicherte Überlassung der Fördermittel einer Zusatzausstattung für die Behörde nicht zumutbar oder akzeptabel. Wenn Sie einen selbstverschuldeten Unfall haben, geht nicht nur Ihr Fahrzeug verloren, sondern auch die erhebliche Förderung., und u.U. muss die Behörde dieselbe Förderung dann noch einmal erbringen!

Grundsätzlich erscheint somit zur Sicherung des Bestands der Förderungsmaßnahme die Auflage einer angemessenen KFZ-Kaskoversicherung des selbst verursachten Schadens für das Ziel Sicherung der Förderungsmaßnahme sinnvoll zu sein.

Die zeitliche Begrenzung entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist mit zwei Jahren eher bescheiden, da die üblichen steuerlichen Abschreibungsfristen für Kfz und deren Ausstattung 10 Jahre beträgt.

Bedenken bestehen aber dennoch wegen einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Nach diesem Grundsatz mit Verfassungsrang muss die Behörde unter mehreren zur Wahl stehenden Maßnahmen immer den geringsten Eingriff wählen. Hier wurde gleich eine Vollkaskoversicherung abverlangt, was über das Ziel hinauszuschießen scheint.

Die Verwaltung muss Ihnen meiner Einschätzung nach zwingend neben der Auflage wie sie ist alternativ auch die Möglichkeit einräumen, entsprechende Sicherheiten für einen möglichen Verlust der Zusatzausstattung zu erbringen, oder, sofern das aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist, auch erlauben, lediglich eine Teilkaskoversicherung abzuschließen.

Ein Widerspruch verspricht vorbehaltlich der Aufklärung weiter Umstände, nach Ihrer Schilderung jedenfalls insoweit Aussicht auf Erfolg, als Sie alternativ eine Teilkaskoversicherung abschließen möchten und die Eigenbeteiligung selbst übernehmen, dadurch wird die Belastung für Sie insgesamt moderater.

Ohne Kenntnis des genauen Hintergrunds der Bewilligung der behinderungsbedingten Zusatzausstattung dürfte es bei der Auflage um die folgende Situation gehen:

Wenn Sie in den nächsten Jahren einen Verkehrsunfall verschulden, dann deckt Ihre Pflicht-KFZ-Haftpflichtversicherung regemäßig nur den entstandenen Fremdschaden ab, Sowohl Sach- als auch Personenschaden.

Nicht ersetzt werden Ihnen Schäden am eigenen PKW, die sie mit einer Kfz-Vollkaskoversicherung abdecken. Das macht zwar durchaus Sinn und es spielt keine Rolle, daß es sich um Ihr eigenes Fahrzeug handelt, denn in dem Fahrzeug stecken dann ja auch die Kosten für die behindertengerechte Zusatzausstattung.

Insgesamt sollten Sie daher lediglich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme rügen und Teilkaskoversicherung bzw. etwa notwendige Sicherheiten anbieten.

b) Auflage: Sie erhalten den technisch einwandfreien Zustand des Fahrzeugs durch die Einhaltung der Wartungsintervalle und Kontrolluntersuchungen sowie Pflege des Fahrzeugs. Die Aufwände für regelmäßige Wartung (Inspektion) und den laufenden Unterhalt des Fahrzeuges können nicht übernommen werden.

Frage: Sollte hierzu Widerspruch gelegt werden? Das Fahrzeug ist mein Eigentum und eigen finanziert. In wie weit darf die BA eine Auflage für mein eigenes Fahrzeug setzen?

Antwort: Von einem Widerspruch rate ich ab. Die Auflage scheint rechtmäßig, denn sie betrifft ja nicht nur Ihr eigenes Fahrzeug, sondern auch die darin steckende Förderungsmaßnahme mit öffentlichen Mitteln.

Fraglich ist lediglich, ob es sich überhaupt um eine Auflage handelt oder nur um einen Hinweis auf den bestehenden Rechtszustand, denn Sie müssen natürlich sowieso nach allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Grundsätzen für den „technisch einwandfreien Zustand des Fahrzeugs durch die Einhaltung der Wartungsintervalle und Kontrolluntersuchungen sowie Pflege des Fahrzeugs" sorgen.

Da der Bescheid mir nicht vorliegt, kann das noch nicht abschließend geklärt werden. Vieles spricht aber dafür, daß diese Auflage in Ordnung geht.

Zitat aus § 7 KfzHV Behinderungsbedingte Zusatzausstattung

„Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen. Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten erforderlich ist, der für den behinderten Menschen das Kraftfahrzeug führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen."

Vorliegend muss differenziert werden zwischen den bei Ihnen sowieso anfallenden Kosten für Wartung (z.B. Ölwechsael, Inspektion – TÜV etc.), die nach dem Gesetz nicht übernommen werden. Eine darüber hinausreichende Beschwer geht aus der Auflage nicht hervor.

Damit ist auch nicht gesagt, daß Kosten im Zusammenhang mit der behinderungsbedingten Zusatzausstattung nicht übernommen werden.

Insgesamt rate ich insoweit von einem Widerspruch ab.

c) das Fahrzeug darf ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit verkauft werden.

Frage: Das Fahrzeug ist mein selbstfinanziertes Eigentum. In wie weit darf die BA für mein Eigentum eine Auflage setzen? Die Leistung des BA für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung beläuft sich auf 1/3 des Fahrzeugwerts. Sollte ich hier Widerspruch einlegen?

Antwort: Handelt es sich hier um ein Schreibversehen? Die Auflage dürfte im Gegenteil so lauten, dass das Fahrzeug ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht verkauft werden darf?

Wenn das der Fall ist, geht die Auflage in Ordnung. Von einem Widerspruch rate ich insoweit ab.

Hier handelt es sich um ein bekanntes Problem bei der Förderung von Anlagen, die länger als 1 Jahr lang in Betrieb sind, wie es bei der Zusatzausstattung auch der Fall ist. Sehr bekannt im Großen z.B. der Fall Nokia, wo das Unternehmen riesige Fördermittel der EU in Anspruch nahm um das Unternehmen dann ins Ausland zu verlegen.
Die Behörde muss u.a. die Vermeidung von Missbrauch der gewährten Förderung sicherstellen, denn Sie könnten sonst auf die Idee kommen, das Fahrzeug, das durch die behindertengereichte Ausstattung um 1/3 des Werts erhöht ist, gewinnbringend an Dritte oder ins Ausland weiterzuverkaufen. Das geht natürlich überhaupt nicht.
Frage fortgesetzt: Ferner wird darauf hingewiesen:

Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, hat die BA zu überprüfen, ob der Bewilligungsbescheid nach §47 Abs.2 Satz1 Nr.2 SGB X zu widerrufen ist.

Antwort: Der Widerruf bei Nichterfüllung von Auflagen ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Konsequenz, insoweit ist gegen den Hinweis nichts einzuwenden.

Insgesamt würde ich empfehlen, nur die Auflage einer Vollkaskoversicherung wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzugreifen.

Sie können im Falle einer Rückforderung die Rechtmäßigkeit der Auflage immer noch "inzidenter" mit klären lassen, aber zur Sicherheit und zur Vermeidung von Problemen bei Kontrollen durch die Behörden der Einhaltung der Auflagen haben Sie bereits jetzt das dafür notwendige Rechtsschutzbedürfnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Fischer

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2021 | 13:30

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank!

Ihre Antwort zu b)
Antwort: Von einem Widerspruch rate ich ab. Die Auflage scheint rechtmäßig, denn sie betrifft ja nicht nur Ihr eigenes Fahrzeug, sondern auch die darin steckende Förderungsmaßnahme mit öffentlichen Mitteln.

Das ist nicht richtig, weil die Auflage nur mein Fahrzeug betrifft und nicht die geförderte Zusatzausstattung. Und eine Fahrzeuginspektion wie in der Auflage definiert ist gesetzlich keine Pflicht. Warum sollte ich mich durch so eine Auflage für Inspektionen binden, wenn diese ggf. mit erhöhten Kosten verbunden sind und diese Kosten wie in der Auflage definiert nicht von der Behörde übernommen werden.
Die Kosten für eine eventuelle Wartung für die geförderte Zusatzausstattung muss der Kostenträger übernehmen und sollte dies von mir aus als Auflage setzen, dass ich dafür Sorge, dass die Pflege/Wartung des Fördermittels nach Empfehlung des Herstellers auch rechtmäßig durchgeführt wird.

Deshalb verstehe ich Ihre Antwort nicht. Können Sie mir Ihre Aussage erklären?

Ihre Antwort zu c)
Antwort: Von einem Widerspruch rate ich insoweit ab. ...Sie könnten sonst auf die Idee kommen, das Fahrzeug, das durch die behindertengereichte Ausstattung um 1/3 des Werts erhöht ist, gewinnbringend an Dritte oder ins Ausland weiterzuverkaufen. Das geht natürlich überhaupt nicht.

Auch diese Begründung verstehe ich nicht. Laut §6 Abs.4 KfzHV (https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__6.html) darf nach 5 Jahren eine Förderung für den Kauf eines Fahrzeugs erneut bewilligt werden. Ich hingegen habe ein selbst finanziertes Fahrzeug und lediglich nur eine Förderung für eine Ausstattung im Fahrzeug und muss trotzdem, auch wenn ich erst in 10 oder 20 Jahren mein Fahrzeug verkaufen möchte die Behörde fragen ob ich es darf? Was ist denn wenn die Behörde mir das aus Jux nicht erlaubt? Muss ich dann die Fördermittel zurück zahlen? Werden dann die benutzen Jahre des Fördermittels anteilig angerechnet?

Fehlt in dieser Auflage nicht ein Zeitfenster von maximal 5 Jahren? Oder in Ihrer Antwort diese auf max. 5 Jahre zu begrenzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2021 | 14:25

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Rückfragen beantworte ich wie folgt:

Frage: Ihre Antwort zu b)
Antwort: Von einem Widerspruch rate ich ab. Die Auflage scheint rechtmäßig, denn sie betrifft ja nicht nur Ihr eigenes Fahrzeug, sondern auch die darin steckende Förderungsmaßnahme mit öffentlichen Mitteln.

Das ist nicht richtig, weil die Auflage nur mein Fahrzeug betrifft und nicht die geförderte Zusatzausstattung. Und eine Fahrzeuginspektion wie in der Auflage definiert ist gesetzlich keine Pflicht. Warum sollte ich mich durch so eine Auflage für Inspektionen binden, wenn diese ggf. mit erhöhten Kosten verbunden sind und diese Kosten wie in der Auflage definiert nicht von der Behörde übernommen werden.
Die Kosten für eine eventuelle Wartung für die geförderte Zusatzausstattung muss der Kostenträger übernehmen und sollte dies von mir aus als Auflage setzen, dass ich dafür Sorge, dass die Pflege/Wartung des Fördermittels nach Empfehlung des Herstellers auch rechtmäßig durchgeführt wird.

Deshalb verstehe ich Ihre Antwort nicht. Können Sie mir Ihre Aussage erklären?

Erklärung: Leider liegt mir der Bescheid und auch die Rechtsmittelbelehrung nicht im Originalwortlaut vor, ebenso wie der ursprüngliche Antrag.

Sie haben jedoch insoweit Recht, wenn Sie den reinen mitgeteilten Wortlaut der Auflage nehmen.
Ich denke aber, daß die Behörde hier wohl einen Zusammenhang mit der Auflage a) sieht. Also die Auflage betrifft auch unter b) die Einhaltung des technisch einwandfreien Zustands nicht nur Ihres Fahrzeugs als solches, sondern den technisch einwandfreien Zustand des „umgebauten Fahrzeugs". Das hätte die Behörde besser herausarbeiten können bzw. müssen.

Ich lese den Sinn dieser Auflage aber so, daß ohne die Einhaltung eines technisch einwandfreien Zustands Ihres Fahrzeugs auch die Zusatzausstattung gefährdet wäre. Leider weiß ich nicht genau, welche Zusatzausstattung überhaupt gefördert wurde.

Wenn die Benutzung der Zusatzausstattung vollkommen getrennt von Ihrem Fahrzeug möglich ist und dem Sinn der Förderung entspricht (woran ich Zweifel habe), dann würde sich auch unter diesem Gesichtspunkt ein Rechtsmittel empfehlen.

Ich möchte auch vermerken, daß die Verbuchung von Fördermitteln bei Anlagen einschließlich Fahrzeugen entweder durch Kürzung der Anschaffungskosten erfolgt nach § 255 Abs. 1 S. 3 HGB, die dann parallel zur normalen Abschreibung des Fahrzeugs jährlich abgeschrieben werden, oder durch die Bildung von passiven Sonderposten nach § 265 Abs. 5 S. 2 HGB. Die Fördermittel verschwinden also nicht so einfach, sondern bleiben in Ihrem Fahrzeug verkörpert.

Ihre Antwort zu c)

Antwort: Von einem Widerspruch rate ich insoweit ab. ...Sie könnten sonst auf die Idee kommen, das Fahrzeug, das durch die behindertengereichte Ausstattung um 1/3 des Werts erhöht ist, gewinnbringend an Dritte oder ins Ausland weiterzuverkaufen. Das geht natürlich überhaupt nicht.

Auch diese Begründung verstehe ich nicht. Laut §6 Abs.4 KfzHV (https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__6.html) darf nach 5 Jahren eine Förderung für den Kauf eines Fahrzeugs erneut bewilligt werden. Ich hingegen habe ein selbst finanziertes Fahrzeug und lediglich nur eine Förderung für eine Ausstattung im Fahrzeug und muss trotzdem, auch wenn ich erst in 10 oder 20 Jahren mein Fahrzeug verkaufen möchte die Behörde fragen ob ich es darf? Was ist denn wenn die Behörde mir das aus Jux nicht erlaubt? Muss ich dann die Fördermittel zurück zahlen? Werden dann die benutzen Jahre des Fördermittels anteilig angerechnet?

Fehlt in dieser Auflage nicht ein Zeitfenster von maximal 5 Jahren? Oder in Ihrer Antwort diese auf max. 5 Jahre zu begrenzen?

Antwort: Gut erkannt.

Man könnte in der Tat daran denken, ebenfalls unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, bei der Anfechtung der Auflage auch zu fordern, daß der in der Auflage jetzt zeitlich unbegrenzte Zustimmungsvorbehalt bei Veräußerungen zeitlich auf die normale (wirtschaftliche) Abschreibungsdauer der Zusatzausstattung begrenzt werden müsste, bzw. zeitlich längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Gesetzgeber selbst sowieso eine neue Förderung für zulässig hält.

Das Gegenargument ist, daß unter Berücksichtigung Ihrer Eigentumsposition - bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen - sowieso ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht.

Die - eventuell willkürliche - Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu einer Veräußerung wäre gegebenenfalls auch überprüfbar, notfalls wohl mit einer Verpflichtungsklage sogar vor dem Verwaltungsgericht.
Jedenfalls eine willkürliche Verweigerung der Zustimmung können wir so auch ausschließen.

Verbindliche juristische Regeln gibt es insoweit, soweit ersichtlich, nicht. Die Behörde muss insoweit nur das Ziel der Fördermaßnahme wahren. Aber in der Tat erscheint eine zeitliche Begrenzung hier verhältnismäßiger.

Die Erfolgsaussichten einer Anfechtung dieser Auflage bewerte ich insoweit mit ca. 40 Prozent, es besteht ein gewisses Risiko, daß hier ein Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt wird.

ANTWORT VON

(4)

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