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Antragspflichtversicherung 28a SGB 3 Wohnsitz im Ausland /Grenzgänger

| 21.04.2016 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in

eine nicht ganz alltägliche Frage für den im Sozialrecht versierten Anwalt.

Ist es für einen selbständigen Grenzgänger mit Wohnsitz im benachbarten Ausland möglich, der zurzeit eine sog. Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III unterhält, nach einer Inanspruchnahme dieser Versicherung mit Bezug von ALG nach dem SGB III, wieder eine Antragspflichtversicherung einzugehen (diese bewilligt zu bekommen) obwohl er weiterhin seinen Wohnsitz im benachbarten Ausland inne hat?
Die selbstständige Tätigkeit wird ausschließlich in Deutschland ausgeübt (werden).

Die bisherigen Antworten reichen von "Nein", wegen des Wohnsitzes und § 30 SGB I über "Ja, weil die Antragspflichtversicherung während des Bezuges von ALG nach dem SGB III ruht" bis hin zum "JA, schließlich ist der Bezug zu Deutschland durch den Tätigkeitsort gegeben". Stichhaltige Argumente, die die jeweilige Aussage untermauern hat jedoch keiner der Antwortenden geliefert.

Ich bitte insoweit nicht nur um Ihre Meinung, sondern auch um verwertbare Fakten in Form von Dienstanweisungen, Regelungen und Urteilen, die der entsprechenden Agentur für Arbeit vorgehalten werden können.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ein genauer Blick ins Gesetz schafft in diesem Zusammenhang Klarheit. Liegen nicht die Voraussetzungen des § 28 a Abs. 2 SGB III , also die zweimalige Unterbrechung der Tätigkeit vor, so kann aus § 28a Abs. 3 SGB III innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit ein Antrag auf ein ALG I - Versicherungspflichtverhältnis gestellt werden.

Dienstanweisungen hierzu werden Sie in diesem Sinnen nicht finden, wohl aber Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 30.12.1999 – 1 BvR 809/95 ).

Dort wird klar heraus gestellt, dass § 30 SGB I dahin gehend auszulegen ist, dass in Grenznähe lebende Versicherte grundsätzlich bei den Versicherungsleistungen einzubeziehen sind.

In die gleiche Richtung geht das Urteil des Bundesozialgerichts vom 07.10.2009 – B 11 AL 25/08 R . Dort heißt es "§ 30 Abs 1 SGB 1 ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind."

Ihr Wohnort im Ausland kan also nicht dazu benutzt werden, um Sie jetzt von einer Antragspflichtversicherung auszuschließen. Ähnlich verhielt es sich bei Ihrem Bezug von ALG I, auch dies dürften Sie trotz Wohnsitz im Ausland erhalten haben, da Sie in Grenznähe leben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2016 | 11:41

Sehr geehrtr Herr Rechtsanwalt Park,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zu so später Stunde. Ganz haben diese mich jedoch noch nicht überzeugt.

Der Teufel steckt meist im Detail.

Nein, der Ausschlussgrund der zweimaligen Unterbrechung der zu diesem Antragspflichtversicherungsverhältnis führenden Tätigkeit, liegt nicht vor.

Doch, ich habe die aktuelle Dienstanweisung/Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum § 28a SGB III ausfindig machen können. Hierin wird auch erläutert, welche Agentur für Arbeit für eine Antragstellung zum § 28a SGB III örtlich zuständig ist. Danach soll, soweit der Grenzgänger außerhalb des zumutbaren Tagespendelbereiches der vor seinem Wegzug ins benachbarte Ausland zuständigen Agentur für Arbeit gezogen ist, die seinem im Ausland befindlichen Wohnsitz nächstgelegene Agentur für Arbeit zuständig die Antragstellung und dessen Bearbeitung zuständig sein.
Leider ist dieser jedoch für meine Belange nicht mehr zu entnehmen.

Die von Ihnen ins Feld geführten Entscheidungen, sind mir insoweit auch schon bekannt. Die hierin getroffenen Aussagen sind insgesamt auch als recht positiv anzusehen, enthalten jedoch in Bezug auf die von mir angestrebte und angefragte Antragspflichtversicherung ein großes ABER.

Der entscheidende Unterschied zum Recht eines Grenzgängers mit Wohnsitz im benachbarten Ausland auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III aus dessen zuvor verrichteten versicherungspflichtigen Tätigkeit in Deutschland besteht aus meiner Sicht darin, dass ich hier im Gegensatz erst ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag aufgrund meiner selbständigen Tätigkeit in Deutschland begründen möchte.
Dieses also noch nicht vorliegt, aus welchem ich Leistung in Deutschland begehre.

Insoweit wäre zu fragen, ob der Luxemburger, Belgier, Niederländer, Pole, Tscheche, Österreicher, Däne oder Schweizer mit einem grenznahen Wohnsitz und einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, das wie auch immer beendet wurde, mit dessen Entscheidung seiner selbständigen beruflichen Betätigung in Deutschland ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a SGB III begründen kann (§ 28a Abs. 2 Nr. 1 SGB III).

Ihre Schlussfolgerung, dass mein Wohnort im benachbarten Ausland also nicht dazu benutzt werden kann, um mich jetzt von einer Antragspflichtversicherung auszuschließen, ist mit den angeführten Argumenten nicht so eindeutig nachzuvollziehen.

Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes letztlich dafür ursächlich war der Frau aus Aachen damals den Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland zuzuerkennen, ist doch dennoch grundsätzlich der Wohnsitzstaat zuständig für die Leistung von Arbeitslosengeld, erst wenn nach den Regeln des Wohnsitzstaates eine derartige Leistungspflicht dessen entfällt, kann doch auf die Leistungsverpflichtung der deutschen Arbeitslosenversicherung, in die ja entsprechend eingezahlt wurde, zugegriffen werden.
Insoweit stellt sich die Frage, ob eine Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III bei sonstigem gleichen Sachverhalt in Deutschland begründet werden, wenn unmittelbar zuvor Arbeitslosengeld im benachbarten Wohnsitzstaat bezogen wurde.
Hier steht wohl die Regelung des § 28a Abs. 2 Nr. 2 SGB III eindeutig dagegen.


Ich bitte Sie daher Ihre Antwort noch einmal zu überdenken und ggf. zu berichtigen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2016 | 12:10

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Mit meinem Hinweis auf die Dienstanweisung gar genau das gemeint, was auch Sie feststellen mussten. Zwar wird dort auf die örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Agentur für Arbeit eingegangen, doch ergeben sich für Ihren Fall keine neuen Erkenntnisse.

Aus § 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB III können Sie innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit einen Antrag auf ein Versicherungspflichtverhältnis stellen.

Offenbar beziehen bzw. bezogen Sie eine des ALG I vergleichbaren Leistung in Ihrem Wonsitzstaat. Aus Ihrem bisherigen Vortrag hörte ich heraus, dass Sie ALG 1 in Deutschland bezogen haben.

Unterhalten Sie auch in Ihrem Wohnsitzstaat eine Arbeitslosenversicherung, so sehe ich in der Tat den Wohnsitzstaat in der Pflicht und die Möglichkeit des § 28 a SGB III für nicht gegeben an.

Denn ein Grenzgänger mit Anschluss an das System zur sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit seines Wohnortstaates, hat auch dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach deutschem Recht, wenn ihm im Wohnortstaat auf der Grundlage der dort geltenden nationalen Regelungen lediglich für einen vorübergehenden Zeitraum keine laufenden Leistungen gezahlt werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 30.09.2015 – L 10 AL 81/15 ).

ich würde vorschlagen, dass wir die Angelegenheit weiter unter mail@kanzlei-park.de diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 22.04.2016 | 14:03

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"Ich glaube nicht nur, dass die Antwort falsch ist, ich weiß es!!
Wegen der fachlichen Unkenntnis zu der konkreten Frage hat Herr Rechtsanwalt Park sich stets selbst darum bemüht einen anderen abweichenden Sachverhalt und Fragen daraus zu konstruieren und hat zu meinen Nebenäußerungen ausführlichst Stellung genommen.
Das Anführen von Rechtsprechung des BVerG aus 1995 zum ALG für Grenzgänger geht in der Sache völlig fehl, weil ALG hier aus einem in Deutschland unterhaltenen Pflichtversicherungsverhältnis zu zahlen war und der grenznahe Wohnsitz hier eine ungerechtfertigte Benachteiligung darstellte. Die Begründung eines solchen Pflichtversicherungsverhältnisses auf Antrag hat jedoch keine solche Grundlage, außer dem Tätigkeitsort im Geltungsbereich des SGB.
Auf die am naheliegensten Regelungen bei Grenzgängern, den EU Verordnungen 1408/71, 883/04, die unmittelbaren Einfluss auf die Anwendung der nationalen Regelungen hat, wurde indes gar nicht eingegangen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender, vergessen Sie nie, der Rechtsanwalt hat hier immer das letzte Wort... Wenn Sie die Antwort auf all Ihre juristischen Probleme schon kennen, so mag die Frage erlaub sein, warum Sie sich an ein Forum wie dieses hier gewandt haben? Nur um zu hören, was Sie angeblich sowieso schon wussten? Gut investierte 98,00 EUR...

Ich habe versucht Ihnen zu helfen, habe Ihnen sogar ausßerhalb dieses Forum Fragen beantwortet, bin also weiter gegangen, als die meisten meiner Kollegen hier. Ich bin nicht nachtragend, am Ende vom Monat ist das Honorar auf meinem Konto und Ihnen bleibt nur diese Bewertung, aber mag ich mir dennoch den Ton, mit dem Sie mit Ihren Mitmenschen umgehen, verbitten.

Hochactungsvoll, Ihr Rechtsanwalt