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MwSt europäisches Ausland


| 24.11.2010 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,

ich habe (über meine deutsche GmbH) etwas im europäischen Ausland von einem Deutschen, bzw dessen GmbH gekauft. Im Vorfeld wurde das Gut immer mit Preis inkl. 19% MwSt. angepriesen. Auf mehrfache Nachfrage hin wurde mir immer bestätitgt, dass ich eine Rechnung von einer deutschen GmbH mit ausgewiesenen 19% MwSt. erhalten würde. Im Kaufvetrag steht wörtlich: Kaufpreis: XXX EUR inkl. 19% MwSt.

Nachdem ich den Kaufpreis bezahlt hatte und das Gut übernommen habe, bekam ich dann allerdings eine Rechung über XXX EUR. MwSt wurde keine ausgewiesen mit der Begründung, dass die zwar deutsche Verkäufer GmbH auschließlich im europäischen Ausland sitzt und es daher ein innergemeinschaftlicher Verkehr ist.

Im Nachhinein betrachtet (habe es mit meinem Steuerberater abgesprochen) ist dies natürlich richtig, dass hier keine MwSt ausgewiesen wird. Dadurch habe ich aber nun 19% mehr bezahlt, als mir ursprünglich angepriesen wurde. Daher fühle ich mich natürlich betrogen und habe verlangt, dass mir eine Rechnung über den vereinbarten Nettobetrag ausgestellt wird und mir der zuviel bezahlte Differenzbetrag (eben genau 19%) zurück erstattet wird.

Der Verkäufer weigert sich allerdings.
Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie steuerliche Aspekte bereits mit Ihrem Steuerberater erörtert haben (insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Deutschland) und es Ihnen hier um die Frage geht, ob Sie den „überzahlten" Kaufpreis zurückverlangen können.

Überdies könnte für die Beurteilung Ihrer Frage ausländisches Recht anzuwenden sein. Da Sie nähere Ausführungen, wo und wie das Geschäfts abgewickelt wurde, nicht gemacht haben, beantworte ich die Frage auf Grundlage der deutschen Rechtsordnung. Zudem gehe ich davon aus, dass die entscheidungserheblichen Punkte eher allgemeiner Natur sind und von den übrigen Rechtsordnungen der EU nicht wesentlich anders gehandhabt werden.

Für einen Rückzahlungsanspruch kommen zwei denkbare Fallgestaltungen in Betracht:

1. Irrtum hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit

Maßgeblich ist, auf welchen Preis Sie sich mit der Verkäuferin geeinigt haben. Ausweislich der Vertragsurkunde haben Sie sich auf einen Preis von XXX EUR geeinigt, dieser sollte jedoch 19% MwSt. enthalten. Dabei gingen jedenfalls Sie irrig davon, dass bei diesem Geschäft tatsächlich Umsatzsteuern anfallen würden. Ein entsprechender Irrtum dürfte auch bei der Verkäuferin vorgelegen haben (jedenfalls, wenn man hier keine bewusste Täuschung unterstellen will). Entsprechend haben Sie einen Preis unter Einschluss der Umsatzsteuer vereinbart, obwohl diese tatsächlich nicht anfällt.

Da Sie für diesen Fall (Umsatzsteuerfreiheit) keine vertragliche Regelung getroffen haben, so ist der Vertrag entsprechend ergänzend auszulegen. Dabei sind alle Umstände des Vertragsschlusses, vor allem aber auch die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen. Nach Ihren Schilderungen haben Sie mehrmals nach dem Mehrwertsteuerausweis gefragt. Daraus ergab sich meines Erachtens, dass es Ihnen auf den Vorsteuerabzug ankam, sie also nur einen „Nettopreis" von XXX/1,19 EUR zahlen wollten. Auf der anderen Seite dürfte auch dieser Preis für den Willensentschluss der Verkäuferin maßgeblich gewesen sein.

Danach sollte der vertragliche Kaufpreis entsprechend um den Umsatzsteuerbetrag herabzusetzen sein. In ähnlich, aber nicht gleich gelagerten Fällen wurde durch Gerichte auch schon so entschieden (vgl. z.B. BGH, NJW-RR 90, 1199; 05, 205).

Entsprechend könnten Sie den überzahlten Kaufpreis nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen.

2. Bewusste Täuschung

Sollte die Verkäuferin Sie dagegen bewusst darüber getäuscht haben, dass eine Umsatzsteuer (nicht) anfalle, so dürfte hierin – je nach den nicht näher bekannten Umständen – eine rechtlich relevante Täuschung vorliegen, die zur Anfechtbarkeit des Vertrags oder zu Schadensersatzansprüchen führt. In Betracht kommt insoweit insbesondere die Verletzung einer vorvertraglichen Treuepflicht, aber unter Umständen auch gezielter Betrug. Eine Abgrenzung ist – im Hinblick auf Ihre knappen Schilderungen – und die mögliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts leider nicht möglich.

Insgesamt sehe ich Ihre Forderungen auf Rückzahlung daher eher als begründet an und rate Ihnen, diese weiter zu verfolgen. Allerdings sollten Sie schon allein wegen der Auslandsberührung eine persönliche Beratung nach umfassende Darlegung des Sachverhalts wahrnehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Bewertung des Fragestellers 26.11.2010 | 13:22


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