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ZPO: Zuständigkeit bei dauerhaftem Wohnsitz im Ausland (Verbaucher)

16.01.2012 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich bitte um eine sachkundige und verbindliche Auskunft zur folgenden Fragestellung.
Es geht um eine Forderung bei der ich als Bürge für eine Gewerbeimmobilie privat in Anspruch genommen werde. Kläger ist der Vermieter.
Ich bin seit einem Jahr in Malta (EU-Ausland) wohnhaft. Die Klage wurde vor einer Woche zugestellt als ich bereits seit langem im Ausland gemeldet war. Ich habe keinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Deutschland. Die Zustellung erfolgt an die letzte bekannte Anschrift. Dort wohnt das Elternhaus, sodass für den Zusteller nicht ohne weiteres ersichtlich war, dass ich mich im Ausland befinde.
So kommt es auch, dass ich von der Klage überhaupt weiß.
Achtung: Ich habe privat für eine Gewerbeimmobilie gebürgt, nicht als Unternehmer o.ä.

Nun stelle ich mir die Frage was die ZPO als Gerichtsstand vorsieht, wenn ich als Privatperson in Anspruch genommen werde und keinen Wohnsitz in Deutschland habe.
Für eine hilfreiche Antwort bedanke ich mich vorab.
Ich möchte nun wissen, ob ich der Sache durch einen Hinweis an das Gericht betreffend der fehlenden Zuständigkeit entgehen kann, sodass die Sache solange erledigt bleibt bis ich wieder in Deutschland wohnhaft bin.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Zuständigkeit der Gerichte in
Zivilrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU richtet sich nach der EuGVVO.

Der Kläger hat dabei die Wahl unter mehreren gegebenen Gerichtsständen zu wählen.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 EuGVVO">Art. 2 Abs. 1 EuGVVO</a> sind Personen mit Wohnsitz in einem EU Mitgliedsstaat grundsätzlich dort zu verklagen, ohne dass es auf die Staatsangehörigkeit ankäme (allgemeiner Gerichtsstand).

2. Vor Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates kann eine Person jedoch dann verklagt werden, wenn eine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 – 24 EuGVVO begründet ist.

Hierzu gehört auch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EuGVVO">Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO</a>.
Danach kann eine Person auch dort verklagt werden, wo eine vertragliche Verpflichtung (Leistung der Bürgschaft) zu erfüllen wäre.

Ich entnehme Ihren Angaben, dass der Bürgschaftsvertrag in Deutschland geschlossen worden ist, so dass für die Bestimmung des Erfüllungsortes auch deutsches Recht anwendbar ist.

Nach dem dann geltenden § 269 BGB: Leistungsort ist Erfüllungsort danach – soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt haben - der Wohnsitz des Schuldners (Bürgen) und zwar zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (Bürgschaftsvertrag).

Daher wäre Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem Sie Ihren Wohnsitz hatten, als die Bürgschaftserklärung abgegeben wurde.
Eine spätere Änderung des Wohnsitzes ändert daran nichts (BGHZ 36, 15).

3. Wenn Sie zur Zeit der Bürgschaftserklärung noch in Deutschland einen Wohnsitz hatten, ergibt sich daraus, dass – trotz des Wohnsitzwechsels – eine Klage in Deutschland zulässig wäre.

4. Aus der Zustellung an Ihre Eltern ergibt sich jedoch die Frage, ob hierdurch Fristen ((insbesondere zur Verteidigungsanzeige innerhalb von 2 Wochen)wirksam in Gang gesetzt wurden. Es ist derzeit nicht von einer wirksamen Klagezustellung auszugehen, da an Ihre Eltern zugestellt wurde.

Um aber ein Versäumnisurteil zu vermeiden, das bei Verstreichen der Frist droht, rate ich Ihnen sich zeitnah mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen.

Ein formloser Hinweis an das Gericht über Ihren jetzigen Wohnsitz und die Tatsache, dass die Klage an die Eltern zugestellt wurde, wird dabei kaum ausreichen. Ist die Klage beim Landgericht anhängig, müssen Erklärungen ohnehin zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2012 | 17:46

Besten Dank für ihre zeitnahe und ausführliche Antwort.
Einziges Problem das ich sehe ist, dass die Unterschrift bereits vor einem Jahr durch mich bestritten wurde.
Wenn nun also strittig ist, ob die Erklärung überhaupt von mir unterzeichnet wurde, ist es schwierig den Zeitpunkt zu bestimmen.
Oder würde das Gericht dennoch den vermeintlichen Zeitpunkt der Unterzeichnung heranziehen, um den Gerichtsstand zu prüfen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2012 | 18:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit würde zunächst das Vorbringen des Klägers zu Grunde gelegt.

Ob er dies dann auch beweisen kann, wäre dann entscheidend dafür, ob er im Prozess erfolgreich ist.

Für die Zuständigkeit spielt dies aber leider keine Rolle.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 31.07.2012 1,6/5,0
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