Ablehnung

1994 haben mein Lebenspartner und ich uns mit je 3000,00 DM am Patentverwertungs-und Vertriebslizenzfonds von Clean Patent beteilgt.Wiederholte Aufforderungen zur Auszahlung wurden abgelehnt.Die letzte Ablehnung ist vom 23.05.07.Im Internet las ich von einem Anlagebetrug bei Clean Patent.Wie kommen wir zu unserem Geld?Können Sie uns Rat geben? ...

Guten Tag, Ich habe eine bzw. mehrere Fragen an sie: Ich bin momentan im Grundwehrdienst bei der Bundeswehr und müsste noch 4 Monate machen, aber ich habe jetzt die Chance mich in meinem Beruf selbstständig zu machen. Die Bundeswehr will mich aber nicht gehen lassen, ich habe aber im Vorfeld von meinem Spiess/Hauptfeldwebel gesagt bekommen das ich entlassen werden würde. Jetzt habe ich das P ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Hilfe, da über meinen speziellen Fall nichts eindeutiges für mich als Laien im Internet findbar ist. Zu meiner Situation: Mein Arbeitgeber hat am 11.08.14 Insolvenz angemeldet, allerdings läuft das Verfahren noch immer. Es wurde vom Amtsgericht noch immer nicht entschieden, ob das Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird. Der Arbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem aktuell anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren gegen eine namhafte Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde von der mit der erstinstanzlichen Entscheidung beauftragten Kammer das während der Verhandlung im Rahmen einer vorläufigen Protokollaufzeichnung durch die Vorsitzende Richterin erstellte (= lediglich während der Verhandlung laut diktierte) Protokoll ...

Ich benutzte vor ca. 3 Monaten eine Waschstraße der IMO-GmbH. Nach Benutzung der Waschstraße stellte ich Beschädigungen am Lack meines Fahrzeuges fest. Ich zeigte dies sofort beim Betreiber der Waschstraße an. Dies wurde mittels Schadensprotokoll festgehalten. Nach ca. 4 Wochen meldete sich die IMO Wasch GmbH mit ablehnender Haltung. Ich widersprach, daraufhin wurde ich aufgefordert Fotos einzu ...

Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie diese Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der (zivil-)richterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benö ...

Ich möchte die mir zustehende Berufung einreichen, doch wurde mir bei der Rechtsantragsstelle mündlich beschieden, ich sei, wie in Rechtsbehelfsbelehrung steht, nur mit Vertretungszwang dazu befugt. Ich möchte gegen § 78 (1) ZPO klagen, obwohl mir mündlich von ibidem beschieden wurde, dieses wäre nicht möglich, sowie gegen die Ablehnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO Erinnerung oder sofortige Bes ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich möchte gegen das Deutsche Patent- und Markenamt auf Rückzahlung von Jahresgebühren von 780.- Euro klagen. Nach dem Patentkostengesetz (§7) ist auch für Patentanträge die Jahresgebühr zu entrichten, da andernfalls der Patentantrag als zurückgenommen betrachtet wird. Hierbei bleibt unberücksichtigt, ob der Patentantrag letztendlich zum Patent führt oder ...

Wir leben und ich arbeite in Bahrain Kann ich meine Frau und Tochter als tourist einreisen lassen ( keine Visapflicht fuer Venzolanische Staatsbuerger in Deutschland / Schengen ) Und hinterher in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis beantragen? Oder ist es zwingend Den Familiennachzugsantrag in er hiesigen Botschaft in Bahrain zu stellen. User Visum in Bahrain laeuft aus in der ersten Apr ...

Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ... Vertrackte Frage: Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewiesen!) gar nicht kannte. Wir stellen sofort einen Befangenheitsantrag BFA. Der wird in der Sac ...

Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder mehr, und gern nur durch einen Anwalt ab 45 Jahre (Stichwort Erfahrung). Danke fürs Verständnis. Guten Tag. Termin bei Familiengericht. Da sich die Sache schon länger hinzieht, bestreite ich diesen Termin allein. Die Stimmung ist aufgeladen - denn das Thema ist Richter-Mutter-Kinderklau. Das Feld ist bestellt - Anträge wegen Befangenheit d ...

Hallo, folgende Sachlage lag vor: Meine Freundin (18) fuhr mit der S-Bahn von Dresden Richtung Endhaltestelle Kamenz. Anbei hatte sie eine Abo-Monatskarte, welche im Bereich Dresden bis Radeberg gültig ist. Ihr Anschlussticket nach Kamenz wurde beim Einstieg in Dresden nicht entwertet, aufgrund dessen ihr keine Zeit mehr dazu blieb. Zwischen dem Halt Industriegelände und Klotzsche (2 Halteste ...

Ich bin 45 und jetzt nach Referendariat unbefristet als Angestellte Sek1 in den Schuldienst übernommen worden. Die Stelle ist zur Verbeamtung ausgeschrieben. Ich beabsichtige einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu stellen. Grund: § 6 Abs. 3, ich habe zwei Kinder und die 6 Jahre Erziehungszeit vor meinem Zweitstudium zum Lehramt geleistet. Damit sollte ich doch eigentl ...

Ich habe den Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuer bekommen. Darin wurde mein bisher als LKW versteuerter Pickup als PKW angesetzt. Der Pickup erfüllt die Ansprüche einer LKW-Versteuerung (Ladefläche, Gewicht, Zuladung). Gegen den Bescheid will ich Einspruch einlegen. Nun frage ich mich, ob ich das direkt einen Anwalt machen lassen soll, oder ob ich rechtliche Unterstützung erst nach eve ...

Hallo, Mein Freund hat sich Selbstständig mit einem Marktstand . Wir haben dann Antrag auf Einstiegsgeld und § 16c gestellt. Das Einstiegsgeld haben sie gewährt, aber § 16c kam eine Ablehnung mit der Begründung (als nachweis haben wir Rechnungen für Waren mitgesendet zum Antrag): Da der Handel bereits stattfindet - es werden fortlaufend Waren gekauft und verkauft - muss der Warenbestand aus dem ...

Hallo, ich habe im Februar 2015 Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, welcher jetzt abgelehnt wurde. Mein AV ist vor einem Jahr wegen Krankheit (Befristung) ausgelaufen. In 4 Wochen werde ich ausgesteuert muss jetzt aber wieder für längere Zeit in ein Krankenhaus. Ich bin dabei einen Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrages zu formulieren. Beim AA habe ich mich rechtzeitig gemeld ...

Ich habe eine Produktionsfirma in Deutschland und möchte in Kenia unsere Artikel vertreiben. Durch meine Tochter haben wir eine Betriebswirtin in Nairobi kennengelernt. Mit ihr haben wir einen Handelsvertrag abgeschlossen und sie wird uns beim Aufbau des Geschäftes helfen und ein dortiges Büro leiten. Leider bekommt sie trotz Vertretungsvertrag kein Visum zur Einreise (Besuch) in Deutschland, um s ...

Wir haben im Rahmen einer Kernsanierung umfangreiche Maler- und Bodenarbeiten an einen Malermeister vergeben. Da ich erst nach Fertigstellung die Arbeiten begutachten konnte, habe ich beträchtliche mangelhaft ausgeführte Arbeiten festgestellt und den Maler um einen Abnahmetermin gebeten, da bereits eine Schlussrechnung vorlag. Er und sein Geselle haben eigentlichs nichts eingesehen. Daraufhin habe ...

Hallo, ich bin Selbstständig und rund 20 Jahre bei der DKV mit einem Basis-Tarif krankenversichert. Ich wollte kürzlich meinen Tarif dahingehend ändern, dass ich meine Zahnabsicherung erhöhen wollte. Nach einem Telefonat bot man mir verschiedene neue Tarife mit der gewünschten Zahnerhöhung an, aber den Wechsel nur mit der Option neue Gesundheitsfragen zu beantworten. Ich befürchte danach eine Sch ...

Wir hatten letztes Jahr einen Verkehrsunfall. Hierbei wurde festgestellt, dass bereits seit Versicherungsbeginn (ca. 2 Jahre) keine Prämien von der Versicherung in Rechnung gestellt worden sind. Den Schaden hatten wir aber in der Vermutung keine Versicherung zu haben, bereits dem Geschädigten ausgeglichen.Der Streit wurde von unserem RA bearbeitet und vor Gericht wurde mit der Versicherung ein Ver ...