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Verlängerung des ImmoDarlehens ( Anschlussfinanzierungspflicht)

| 01.05.2015 06:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Sehr geehrte Anwälte,

seit 2008 gibt es das Risikobegrenzungsgesetz, darin ist z.b festgehalten, dass der Darlehensnehmer mind. 3 Monate vor Abschluss zwecks Neuerung der Anschlussfinanzierung informiert werden muss, damit er sich rechtzeitig auf die Bedingungen einstellen kann.
Geregelt ist dies offenbar in § 491a BGB bzw. 492a BGB.

„Verpflichtung des Darlehensgebers zu Folgeangebot oder Hinweis auf Nichtverlängerung des Vertrages: Das Kreditinstitut oder der neue Forderungsinhaber wird gem. dem neuen § 492a Abs.1 BGB nun spätestens drei Monate vor dem Ablauf einer Zinsbindungsfrist oder einer Fälligkeit der Forderung dem Darlehensnehmer seine Bereitschaft für ein Folgeangebot mitzuteilen oder darauf hinzuweisen haben, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Hierdurch gewinnt der Darlehensnehmer Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen und ggf. Alternativen zu prüfen…" http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Risikobegrenzungsgesetz&action=history

Wenn der Darlehensgeber sich nicht daran hält, steht dem Darlehensnehmer offenbar auch Schadenersatz zu. (§ 493 BGB)

Meine Fragen:
Es steht „ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist.." was bedeutet das genau, hat diese Formulierung auch irgendwelche gelagerten Auswirkungen, also kann ich mir davon auf gut deutsch gesagt „was kaufen" also, kann ich daraus nun irgendwas ableiten, bzw. aus anderen Paragraphen ?
Ich denke da z.b daran, ob es möglich ist, diese Ankündigung der Fortführung quasi als Aussage oder Vorabzusage in irgendeiner Form zu werten ist, dass sie mit einem später auch die Anschlussfinanzierung durchführen müssen.
Ähnlich wie bei einem Vorvertrag im Mietrecht, der dann zwangsläufig in ein Vertrag mündet ?

Weiterhin hätte ich gerne gewusst, ob ich unabhängig von den Fällen in Frage 1 ich auch grundsätzlich eine Verlängerung des Darlehensvertrages also eine Neuanlage mit einer Anschlussfinanzierung verlangen kann, ich also die Bank quasi zwingen kann, weiterhin das so laufen zu lassen, ohne denen das geliehene Geld zurückzugeben ( etwas aufgrund Treu und Glauben oder so was, und weil sich meine finanzielle Lage ja nicht verschlechtert hat ? ) Hinweis: Bei Frage zwei bitte ich auch etwas um die Ecke zu denken, eine Mainstreamsntwort ist hier nicht erwünscht, es geht mir daher darum, ob man dies anhand Gesetz überhaupt irgendwie sehen könnte bzw. sich "herbasteln "kann( etwa Schikaneverbot, treu und glauben etc)

Weiterhin hätte ich gerne gewusst, unter welchen Bedingungen die Bank mir überhaupt ein Immobiliendarlehen geben DARF, also hat sie selbst Vorschriften an die sie sich halten muss ?

Ich bitte das sich damit jemand befasst der schon einiges Fachwissen in dem Bereich hat
Vielen Dank schon mal

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Anfrage verstehe ich dahingehend, dass Sie darauf gerichtet ist, die gesetzlichen Voraussetzungen / Möglichkeiten zu Anschlussfinanzierungen in Erfahrung zu bringen und in wie Fern die Bank verpflichtet ist Ihnen eine Anschlussfinanzierung anzubieten und / oder an erteilte Angebote gebunden ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass der von Ihnen erwähnte § 492a BGB seit 2010 aufgehoben wurde und damit hier gegenstandslos ist. Die entsprechenden angepassten Regelungen finden sich nunmehr in § 493 Abs.1 und 2 BGB.

Sofern der Verbraucher eine derartige Mitteilung erhält (Ankündigung der Fortführung zu den genannten Konditionen) stellt dies in der Regel (d.h. sofern es nicht ausdrücklich so bezeichnet wird) KEIN verbindliches Angebot dar. Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer nur die derzeit maßgeblichen Konditionen mitzuteilen; der Gesetzgeber hat mit Blick auf den Vorlauf von drei Monaten bewusst darauf verzichtet, den Darlehensgeber schon zu einem verbindlichen Folgeangebot zu verpflichten. Da der Darlehensgeber regelmäßig nur seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen will, wird man entsprechende Mitteilungen im Zweifel auch nicht als verbindliches Angebot auslegen können.

Verstösst die Bank gegen diese Pflicht (3 Monate vorher zu informieren) begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers. Auszugleichen wäre dann z.B. der Zinsnachteil, der dem Darlehensnehmer in einer Phase steigender Zinsen dadurch entsteht, dass er nicht frühzeitig auf die Notwendigkeit einer Anschlussfinanzierung aufmerksam gemacht wurde.

Die Bank kann auch nicht dazu "gezwungen" werden eine bestehende Finanzierung zu den selben Konditionen (z.B. wie hier von Ihnen erwähnt ohne Tilgung) weiter laufen zu lassen, nachdem der Vertragszeitraum abgelaufen ist. Etwas anders würde im Hinblick auf Treu und Glauben möglicherweise in engen Grenzen gelten wenn der Vertrag z.B. nach 10 Jahren ausläuft und seitens der Bank keine Reaktion erfolgt und Sie weiterhin über Monate oder Jahre nur die Zinsen bedienen und die Bank dies duldet.

Jede Bank ist auf Grund der geltenden Vertragsfreiheit in Ihrer Entscheidung wem sie zu welchen Konditionen ein Darlehen (Immobiliendarlehen) gibt frei, solange keine Diskriminierung stattfindet. Es gibt interne Vorgaben unter welchen Bedingungen Darlehen vergeben werden (Kreditprüfung), jedoch begründete Verstöße dagegen keine Ansprüche gegen die Bank. Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen eines Darlehensvertrages ist die Geschäftsfähigkeit beider Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

GEISMAR Rechtsanwälte
Marburger Straße 5
10789 Berlin

www.nadiraschwili.de
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T +49 (0)30 219 688 00
F +49 (0)30 247 266 15

a.nadiraschwili@geismar.rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2015 | 06:56

Vielen Dank
Das ist natürlich alles sehr schade, allerdings habe ich es schon geahnt, und ich verstehe auch, wieso der Gesetzgeber so handelt
Vielleicht bin ich ja auch übervorsichtig, aber ich denke es ist vielleicht garnicht mal so abwegig, dass eine Bank ein Darlehen sozusagen was die Zinsbindubg angeht, aufgrund des aktuell niedrigen Zinses nicht mehr verlängern will.
Wenn nun bei meinem EFH auf einmal die Bank sagt das sie nun das noch offene Geld zurückhaben will und ich keine andere Bank finden würde, dann wäre das schlecht, denn so bleibt nur der Hausverksuf.

Sie sagen dazu, dass ich mich also auch nicht im Einzelfall auf treu und glauben verlassen kann, dass mein Darlehen erneut verlängert wird ?
Sie erwähnen dann nur noch Diskriminierung, was meinen sie damit ?
Ist das im Bankenrecht vielleicht eine Art Willkürverbor, dass heißt wenn die Bank böswillig und ohne Grund das Darlehen nicht verlängert, wäre so was verboten oder rechtsmissbräuchlich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2015 | 10:52

Die bloße Verweigerung einer Anschlussfinanzierung (also eines neuen Darlehens) wäre in der Regel noch nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Dies müsste vielmehr aus nicht legitimen Gründen geschehen. Derartige Fälle sind mir aus der Praxis jedoch bisher nicht bekannt.

Sie sollten davon ausgehen, dass wenn sich Ihre persönlichen wirtschaftlichen Umstände nicht in einem starken Maß verschlechtert haben (im Vergleich zu den Umständen die Vorlagen, als Sie den Darlehensvertrag abgeschlossen haben), eine Anschlussfinanzierung von der Bank (oder auch einer anderen Bank) in der Regel immer angeboten wird. Sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung kommen, sollte ggf. anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Je nach dem wann Sie das aktuelle Darlehen aufgenommen haben lohnt sich ggf. eine Überprüfung des aktuellen Vertrags, ob hier ein Widerruf möglich wäre (Widerrufsjoker), um direkt von den niedrigen Zinsen zu profitieren und nicht erst das Ablaufen des Vertrags abwarten zu müssen. Dies würde unter Umständen eine Zinsanpassung und Rückzahlung bisher zu viel gezahlten Zinsen ermöglichen. Sollten Sie diesbezüglich noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung (a.nadiraschwili@geismar-rechtsanwaelte.de)

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.05.2015 | 07:05

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"Was die Zinsen angeht so haben sie mich falsch verstanden, ich meinte das grundsätzlich ich habe natürlich kein Problem damit angepasste Bedingungen was Zins und Tilgung angeht im vernünftigen Maß zu akzeptieren
Falls das Ihre Antwort beeinflusst bitte ich im Rahmen des Portals darauf in einer Nachantwort einzugehen
Sollte ich nichts hören gehe ich von der Richtigkeit der bisherigen Antwort auch weiterhin aus Mit freundlichen Grüßen "
Stellungnahme vom Anwalt:
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