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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei noch nicht eröffneter Insolvenz des Arbeitgebers


| 29.12.2014 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Meeners


Zusammenfassung: Ist über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers noch nicht entschieden, besteht keine Eintrittspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihre Hilfe, da über meinen speziellen Fall nichts eindeutiges für mich als Laien im Internet findbar ist.

Zu meiner Situation: Mein Arbeitgeber hat am 11.08.14 Insolvenz angemeldet, allerdings läuft das Verfahren noch immer. Es wurde vom Amtsgericht noch immer nicht entschieden, ob das Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird. Der Arbeitgeber selbst ist mittlerweile weder persönlich, noch telefonisch, noch schriftlich zu erreichen. Einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter gibt es (noch) nicht.

Ich befand mich zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung in Elternzeit für mein 1. Kind, habe diese aber vorzeitig beendet, um in den Mutterschutz für mein 2. Kind zu gehen.

Es geht mir um die Geltendmachung meines Anspruches auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. In der Regel ist hierfür ja der Arbeitgeber zuständig. Sollte dieser Insolvenz anmelden, springt normalerweise die gesetzliche Krankenkasse ein, allerdings erst, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde.

Seit 02.12.14 bin ich nun im Mutterschutz und habe telefonisch von meiner Krankenkasse die Auskunft erhalten, dass diese nur das Mutterschaftsgeld in Höhe von 13€ pro Tag zahlen wird, nicht jedoch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, solange keine Entscheidung vom Amtsgericht vorliegt.

Die zuständige Sachbearbeiterin sagte mir, dass der Zuschuss erst ab dem Tag übernommen wird, ab dem eine Entscheidung über die Eröffnung oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens gefallen ist. Sollte dies erst nach meinem Mutterschutz passieren, habe ich Pech gehabt-so ihre Worte.

Ist dies korrekt? Gibt es hierfür eine Rechtsgrundlage, in der dies eindeutig steht? Wird dann nicht rückwirkend der Tag des Einreichens der Insolvenz als Grundlage genommen (also in meinem Fall der 11.08.14)? Für nicht gesetzlich Versicherte, wird der Zuschuss vom Bundesversicherungsamt bereits ab Anmeldung der Insolvenz übernommen.

Eine endgültige Entscheidung kann sich laut Sachbearbeiterin beim Amtsgericht noch mehrere Wochen oder sogar Monate hinziehen. Solange hänge ich quasi in der Luft, da es weder einen Insolvenzverwalter gibt, noch sich die Krankenkasse oder geschweige denn der alte Arbeitgeber zuständig fühlen.

Hat die Krankenkasse hier tatsächlich Recht? Gibt es eine andere Stelle, an die ich mich wenden kann?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits festgestellt haben, besteht Ihr Anspruch zunächst aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses ausschließlich gegen Ihren Arbeitgeber.

Aufgrund Ihrer Darstellung gehe ich auch davon aus, dass sie persönlich Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind und nicht familienversichert (denn dann wäre auch für Sie das Bundesversicherungsamt zuständig).

Die rechtlichen Grundlagen erläutere ich wie gewünscht:

Die gesetzliche Krankenversicherung ist gem. §14 MuSchG anstelle des Arbeitgebers für die Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld dann zuständig, wenn
- das Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfrist aufgelöst wird oder
- der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III seinen Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann, §14 Abs. 3 MuSchG.

Als Insolvenzereignis gilt gem. §165 Abs. 1 SGB III

1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,

2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder

3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Nach Ihrer Darstellung ist bislang keines der drei genannten Ereignisse eingetreten und die Auskunft Ihrer Krankenversicherung insoweit korrekt.

Nicht richtig ist jedoch die Aussage, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung mangels Masse die Leistung der Krankenversicherung erst ab der Entscheidung des Insolvenzgerichts erfolgen muss.

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird gem. §165 SGB III ebenso behandelt wie das Insolvenzgeld, da es sich auch dabei um einen Teil Ihres Anspruchs auf Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes handelt.
Das bedeutet, dass auch der Zuschuss zum Mutterschaftgeld für die dem Insolvenzereignis (Eröffnung / Abweisung) vorausgegangenen drei Monate von der Krankenkasse gezahlt werden muss, sofern der Arbeitgeber ihn nicht gezahlt hat.
Es gilt für die gesetzliche Krankenversicherung anders als für das Bundesversicherungsamt also nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der genannte 3-Monats-Zeitraum.

Dies hilft Ihnen jedoch für eine aktuelle Zahlung zunächst nicht weiter, da Sie mangels „Insolvenzereignis" bislang auf den Anspruch gegen den Arbeitgeber angewiesen sind.
Ihrer Darstellung kann ich nicht entnehmen, ob der Betrieb bei Ihrem Arbeitgeber noch weiterläuft bzw. ob es noch weitere Arbeitnehmer dort gibt, die noch tätig sind und Lohn(abrechnungen) erhalten.

Sofern keinerlei Betriebstätigkeit mehr besteht und Ihr Arbeitgeber seinen arbeitsvertraglichen Pflichten endgültig nicht mehr nachkommt, könnte ggf. gegenüber der Krankenversicherung mit einer faktisch eingetretenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses argumentiert werden. Ebenso ist dann an ein Recht Ihrerseits zu außerordentlichen fristlosen Kündigung zu denken. Diese schwerwiegende arbeitsrechtlichen Fragestellung kann hier auf Grundlage der wenigen Informationen und im Rahmen Ihrer Frage jedoch nicht beantwortet werden und bedarf gründlicher vorheriger Prüfung.

Eine andere zuständige Stelle ist im Augenblick leider nicht gegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2014 | 14:00

Sehr geehrte Frau Meeners,

besten Dank für Ihre klare und hilfreiche Antwort.

Nur für mich zum Verständnis: sobald eine Entscheidung des Insolvenzgerichts getroffen wurde (also Eröffnung oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens), habe ich ab diesem Zeitpunkt rückwirkend 3 Monate einen Rechtsanspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber meiner gesetzlichen Krankenkasse und nicht etwa gegenüber der Arbeitsagentur, da Sie ja schreiben, dass der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ja wie Insolvenzgeld behandelt wird?
Denn für das Insolvenzgeld ist ja in der Regel die Arbeitsagentur zuständig.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung und einen guten Start in das neue Jahr für Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2014 | 09:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja: der Rechtsanspruch besteht gegenüber der Krankenversicherung, da diese und nicht die Arbeitsagentur für die Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld grundsätzlich zuständig ist. Der Zuschuss teilt insofern nur das "Schicksal" des Insolvenzgeldes (Rückwirkung 3 Monate ab Insolvenzereignis). Die Zuständigkeit der Krankenversicherung gilt durchgehend. Sie wäre im Falle der Zahlung des Zuschusses durch den Arbeitgeber auch trotz eines Insolvenzereignisses zur Erstattung im sog. U2-Verfahren an den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet. Es wäre daher im Ergebnis unbillig, wenn sie sich dem Arbeitnehmer gegenüber darauf berufen könnte, den Zuschuss nicht zahlen zu müssen, da dies dem Schutzgedanken des MuSchG widerspräche.

Ich wünsche Ihnen auch einen guten Start ins Neue Jahr!

Bewertung des Fragestellers 02.01.2015 | 04:17


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