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Gemeinde übernimmt keine Kindergartenkosten für mein Kind

25.08.2015 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in einer 50 km von meinem Wohnort entfernten Stadt. Mein 4 jähriger Sohn geht ebenfalls in dieser Stadt in den Kindergarten. Dies hat 3 Gründe:

1. Ich bin Waldorflehrerin, arbeite an einer Waldorfschule und es ist mir daher ein immens großes Anliegen, dass mein Kind eine Waldorfeinrichtung besucht, welche es in der Gemeinde meines Wohnortes nicht gibt. Auch eine eventuelle alternative Einrichtung, wie z.B. einen Waldkindergarten, gibt es in der Gemeinde nicht.

2. Ich bin alleinerziehend. Sollte mein Kind mal rasch aus dem Kindergarten abgeholt werden müssen, bin ich sofort zur Stelle. Eine andere Person, die mein Kind in solch einem Fall aus dem Kindergarten meines Wohnortes abholen könnte, gibt es nicht. Ich brauche knapp eine Stunde bis nach Hause.

3. Ich plane, in die Stadt zu ziehen in der ich auch arbeite und möchte meinem Kind einen evtl. Kindergartenwechsel ersparen. Der Umzug ist abhängig vom Ableben meiner 94 Jahre alten Oma, die bettlägerig ist und die ich in meiner Wohnung pflege. Einen Umzug will und kann ich der alten Dame in diesem Alter nicht mehr zumuten.

Bevor ich mein Kind im Stadtkindergarten angemeldet habe, habe ich mich mehrmals persönlich in meiner Heimatgemeinde rückversichert, dass sie die Kosten übernehmen. Dies haben sie mir zugesichert, da viele Eltern außerhalb der Gemeinde arbeiten würden und ihre Kinder jeweils in die dortigen Kindergärten geben würden- mit diesen hätten sie spezielle Abmachungen (nicht allerdings mit der Stadt, in der ich arbeite). Auch haben sie genau geprüft, ob sie die Kosten für eine Waldorfeinrichtung tragen müssten und dies, nach ausgiebiger Prüfung, bejaht. Sie zeigten mir auch einen Gesetzestext, in dem etwas von freier Kindergartenwahl stand und dass die Gemeinde die Kosten tragen müsse (ich habe schon gesucht und exakt diesen Paragraphen nicht im Internet finden können). Als ich ihnen von den Sorgen meines Kindergartens erzählte, dass diese gehört hätten, dass sich viele Gemeinden in solch einem Fall querstellten, bestätigten sie mir nochmals, dass das hier nicht der Fall sei und sie ja schließlich verpflichtet seien zu zahlen. Ihnen sei allerdings bekannt, dass es oftmals in anderen Gemeinden Probleme gäbe, ich bräuchte mir diesbezüglich aber keine Sorgen zu machen.

Nun geht mein Kind seit einem Jahr in den Waldorfkindergarten, die Gemeinde hätte nun zahlen müssen und lehnt dies ab. Begründung: In der Gemeinde stünden genügend Kindergartenplätze zur Verfügung und die Öffnungszeiten seien auch ausreichend.

Mein Kindergarten wiederum hat mir sofort gesagt, dass sie überhaupt keinen Nerv/ Zeit/ Geld hätten, nun gegen die Gemeinde zu klagen. Im Prinzip heißt das, dass ich mein Kind aus dem Kindergarten nehmen muss.

Fragen:
1. Stimmt es tatsächlich, dass die Gemeinde die Kosten für einen externen Kindergartenplatz tragen MUSS und gibt es tatsächlich FREIE Kindergartenwahl?

2. Besteht die Möglichkeit, dass ICH gegen die Gemeinde klage- immerhin sind mein Kind und ich die Leidtragenden, oder muss dies der Kindergarten tun?

3. Besteht noch eine andere Möglichkeit (z.B. eine Rechnung an die Gemeinde schicken, mahnen, falls diese nicht zahlen oder so etwas in der Art- wobei es bei Nichtzahlung ja auch auf eine Klage hinauslaufen würde...)?

Vielen herzlichen Dank für eine Antwort in diesem, mir sehr dringenden, Fall.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

§ 5 Abs. 1 SGB VIII sieht das Recht vor, den Kindergarten frei zu wählen, da dieser als Tageseinrichtung gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII zu qualifizieren ist, bezüglich der Ihr Sohn einen Anspruch auf Förderung hat.

Allerdings lässt § 24 Abs. 6 SGB VIII weitergehendes Landesrecht unberührt, weshalb die jeweiligen Bundesländer eigene KiTa-Gesetze erlassen haben – im Rahmen dieser Plattform kann dies nicht beurteilt werden, da mir nicht bekannt ist, in welchem Bundesland Ihr Fall angelegt ist.

Vor dem Hintergrund, dass § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII bestimmt, dass der Wahl nur dann entsprochen werden soll, wenn dies nicht „mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist", ist hier zu prüfen, in welcher Form Ihnen die Gemeinde die Kostenübernahme zugesichert hat. Geschah dies schriftlich, dürfte Ihnen die Rechtsverfolgung leicht fallen, da ein entsprechender Bescheid die Gemeinde bindet. Erfolgten die Auskünfte aber lediglich mündlich, droht ein Rechtsstreit, in welchem Sie beweisen müssten, dass die Zusicherung stattgefunden hat und in welchem es auch darum gehen wird, ob die Kosten für den Kindergartenplatz verhältnismäßig sind.

Die Klagebefugnis, die sog. Aktivlegitimation, hat immer, wer Adressat eines Bescheides ist. Wurde die Kostenübernahme Ihnen gegenüber abgelehnt, dürfen/müssen Sie klagen.

Ich rate Ihnen, einen auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.08.2015 | 15:25

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Gerne möchte ich Ihnen noch das Bundesland nachliefern: sowohl Wohnort als auch Arbeitsort befinden sich in Hessen.

Die Zusicherung der Kostenübernahme erfolgte leider nur mündlich und da das ganze schon ein Jahr her ist, weiß ich nicht einmal, ob sich noch jemand an mich erinnert.

Das mit den unverhältnismäßigen Mehrkosten verstehe ich. Dies war ja aber gar nicht der Absagegrund meiner Gemeinde. Da ich die internen Kosten nicht kenne kann ich nur sagen, dass sich die Elternbeiträge die ich zu tragen habe, im Stadtkindergarten kaum von denen des Gemeindekindergartens unterscheiden.

Wenn Sie erlauben noch eine Nachfrage:
Angenommen, es entstünden keine unverhältnismäßigen Mehrkosten (ab wann sind Kosten unverhältnismäßig? Soweit ich weiß, kosten externe Kindergartenplätze die Gemeinde immer mehr- genau deswegen wird es ja so häufig abgelehnt) MÜSSTE die Gemeinde die Kosten dann tragen oder könnten sie noch immer ablehnen?
Oder angenommen es entstünden unverhältnismäßige Mehrkosten- müsste die Gemeinde dann zumindest den normalen Anteil tragen (vielleicht könnte ich für den Rest ja selbst aufkommen)oder wäre sie damit gänzlich aus dem Schneider?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2015 | 16:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Begriff der Unverhältnismäßigkeit muss in jedem Einzelfall neu definiert werden, wobei die Voraussetzungen dann erfüllt sein können, wenn ein Platz zur Verfügung steht, der die Allgemeinheit weniger belastet und die Nachteile, welche mit der Ablehnung verbunden sind, nicht komplett außer Verhältnis zu den durch diese erzielten Vorteile stehen. Um dies beurteilen zu können, müsste Akteneinsicht genommen werden, um die Beurteilungsgrundlage der Gemeinde prüfen zu können. An dieser Stelle kann über die Gesamtkosten nur spekuliert werden, weshalb Sie wie gesagt einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten sollten.

§ 28 Abs. 1 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) sieht vor, dass die Wohngemeinde der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich leistet, wenn ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde besucht. Die Höhe des Ausgleichs richtet sich nach § 28 Abs. 2 HKJGB. Da also eine Übernahme grundsätzlich möglich ist, muss bei Ihnen im Detail geprüft werden, warum sich Ihre Wohngemeinde „sperrt".

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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