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Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - unzulässige Klauseln?

19.10.2015 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Morgen,

ich beabsichtige (als Privatperson und Selbstzahler, Raum Köln), an einer 10tägigen Fortbildung in Berlin im Mai 2016 teilzunehmen (Kosten ca. 5.000 EUR inkl. Ü/F). Ich habe den Vertrag im Internet noch nicht geschlossen. Die AGBs sind unten aufgeführt.

Mir ist als juristischem Laien nicht klar, ab wann das 14täg. Widerrufsrecht GENAU zu laufen beginnt. Ist die Klausel ähnlich wie bei Widerrufsbelehrungen/Verbraucherdarlehen unklar bzw. könnte man demzufolge auch noch NACH 14 Tagen widerrufen? (Es ist nach Anmeldungseingang zu erwarten, dass man sofort eine Rechnung über den o. a. Betrag erhält.)

Nach Stornierung < 8 Wochen muss eine Pauschale i. H. v. 50 % der Lehrgangsgebühren zuzügl. 300 EUR Bearbeitungsgebühr gezahlt werden. Muss dem Vertragspartner nicht der Nachweis gestattet werden, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist als diese Pauschale und ist demzufolge diese Klausel ungültig (es könnte ja sein, dass 10 Teilnehmer < 8 Wochen absagen, alle dann die Pauschale zahlen und dann der Betreiber aufgrund kurzfristiger Neuanmeldungen seinen Lehrgang dennoch gefüllt bekommt, würde also 1,5 mal verdienen)? Was hat das zur Folge, wenn diese Klausel ungültig ist?


Die AGB gelten für die Zertifizierungslehrgänge der ... Mit Ihrer Anmeldung bieten Sie ... den Abschluss des Vertrages über die Teilnahme an den gewünschten Lehrgängen verbindlich an.
Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird dies unverzüglich dem Bewerber/ der Bewerberin mitgeteilt.
Der ... behält sich vor, die Teilnahme von Bewerber/Bewerberinnen an den Lehrgängen abzulehnen. Die Entscheidung wird dem Bewerber/der Bewerberin schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Notwendige Änderungen des Lehrgangsprogramms, insbesondere bei Wechsel der Lehrbeauftragten, wird der ... , soweit möglich, umgehend den Teilnehmern mitteilen.
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das Rechtsgeschäft also nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird, haben Sie ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes Widerrufsrecht gem. §§ 312b ff., 355 ff. BGB:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen – bei Mitteilung dieser Belehrung erst nach Vertragsschluss innerhalb eines Monats – ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
...
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
2. Gebühren/Zahlungsbedingungen
Es gelten die Gebühren für die jeweiligen Lehrgänge, wie sie im Veranstaltungsverzeichnis aufgeführt sind.
Sie erhalten nach Eingang Ihrer Anmeldung eine Buchungsbestätigung/Rechnung. Zahlen Sie bitte erst an die angegebene Kontoverbindung, nachdem Sie die Rechnung erhalten haben. Die Gebühren sind mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Leistungen Der Teilnehmer hat die vertraglich vereinbarten Veranstaltungsgebühren und -kosten vollständig zu entrichten, auch wenn er einzelne Veranstaltungstermine, gleich aus welchem Grunde, nicht wahrnimmt.
...
Unerhebliche inhaltliche oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen von beschriebenen Leistungen können jederzeit vorgenommen werden. Der ... ist berechtigt, den vorgesehen Referenten im Bedarfsfall durch eine andere gleich qualifizierte Person zu ersetzen. Unwesentliche Modifikationen, welche die Qualität der Veranstaltung nicht berühren, berechtigen nicht zur Herabsetzung der vereinbarten Veranstaltungsgebühr.
4. Rücktritt/Stornierungen
Es besteht jederzeit vor Lehrgangsbeginn die Möglichkeit, von dem Lehrgang zurückzutreten. Stornierungen sind schriftlich, per Brief, Telefax ... oder E-Mail ... an die ... zu richten.
Bei Rücktritt/Stornierung der Lehrgänge bis acht Wochen vor dem Lehrgang wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 300 Euro fällig. Sollte der Rücktritt kurzfristiger als acht Wochen vor Lehrgangsbeginn erfolgen, erhebt der ... zusätzlich einen Betrag von 50 % der Lehrgangsgebühren.
Entscheidend ist der Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei der ....
5. Stornierungsgebühren bei vorzeitiger Zusendung der Skripte
Die Skripte zum jeweiligen Lehrgang werden in der Regel sechs Wochen vor Beginn des Lehrgangs elektronisch zur Verfügung gestellt. Erfolgt die Zurverfügungstellung der Skripte auf Wunsch des Teilnehmers früher, erhebt der ... im Falle einer Stornierung durch den Teilnehmer ein Entgelt in Höhe von 1.500 Euro. Zusätzlich hat der Teilnehmer die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 300 Euro zu entrichten. Darüber hinaus fallen keine weiteren Stornierungsgebühren an. Bei vorzeitiger Zurverfügungstellung der Skripte werden 1.500 Euro der Lehrgangsgebühren sofort fällig.
6. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Widerrufsbelehrung scheint in Übereinstimmung mit der bis 2014 geltenden Musterwiderrufsbelehrung erstellt worden zu sein. Daher lässt sich in der Tat grundsätzlich vertreten, dass diese Belehrung jetzt nicht mehr volle Wirksamkeit entfaltet und die Widerrufsfrist dadurch verlängert wird. Allerdings besteht in Ihrem Fall die Besonderheit, dass hier gemäß der Ausnahme des § 312g Absatz 2 Nr.9 BGB wohl gar kein gesetzliches Widerrufsrechts besteht - die Einräumung erfolgt seitens des Anbieters also freiwillig und dementsprechend kann ein Gericht im Streitfall auch die Anforderungen an die Formulierungen niedriger ansetzen.
Kurz gesagt: Aufgrund der Formulierung darauf zu vertrauen, auch noch kurz vor Beginn widerrufen zu können, halte ich für sehr riskant.

Schadenspauschalen sind in AGB nur zulässig, wenn der Nachweis eines geringeren Schadens ausdrücklich gestattet wird (§ 309 Nr.5 b) BGB). Ohne einen solchen Hinweis ist die Klausel unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die Schadenspauschalen nicht anwendbar sind. Der Verwender der AGB müsste den Schaden im Streitfalle dann konkret nachweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
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Die Antwort ist ausreichend.Ich bedanke mich dafür. Mit freundlichen Grüßen ...
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Antwort war OK, ich hatte noch eine Zusatzfrage: wenn sich Verein auflöst, kann der Vorstand als Liquidator fungieren? mfg PH ...
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