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Clean Patent


25.07.2007 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



1994 haben mein Lebenspartner und ich uns mit je 3000,00 DM am Patentverwertungs-und Vertriebslizenzfonds von Clean Patent beteilgt.Wiederholte Aufforderungen zur Auszahlung wurden abgelehnt.Die letzte Ablehnung ist vom 23.05.07.Im Internet las ich von einem Anlagebetrug bei Clean Patent.Wie kommen wir zu unserem Geld?Können Sie uns Rat geben?



Guten Tag,

zunächst wäre die rechtliche Natur der von Ihnen bei Clean Patent getätigten Beteiligung zu klären - d.h., es wäre zu prüfen, ob Sie etwa Gesellschaftsanteile (bspw. Aktien) erworben haben oder eine andere Form der Beteiligung vorliegt. Hierzu bräuchte man Einsicht in die etwa von Ihnen unterzeichneten kompletten (Vertrags-) Unterlagen und natürlich in das "Kleingedruckte". Je nach Ergebnis stehen Ihnen u.U. Rückzahlungsansprüche zu, die dann geltend gemacht und auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

Sollte die Fa. Clean Patent jedoch bereits insolvent sein, wird es sehr schwer werden, an das Geld wieder ranzukommen, da die Liste der Gläubiger bzw. anderen etwa betrogenen sehr lang sein dürfte. Sollte bereits ein Insolvenzverfahren laufen, haben Sie u.U. noch die Möglichkeit, nach der Insolvenzordnung (InsO) Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.

Sollte sich herausstellen, dass Sie von Verantwortlichen der Fa. Clean Patent oder von Vermittlern betrogen wurden (Kapitalanlagebetrug), kämen noch direkte Schadensersatzansprüche gegen diese in Betracht. Aber auch hierfür wären zunächst weitere Informationen notwendig.

Sollten Sie Opfer eines Betruges gewordeb sein, haben Sie daneben noch das Recht und die Möglichkeit, den oder die Verantwortlichen wegen Betruges anzuzeigen. Über einen Rechtsanwalt bestünde dann die Möglichkeit, im Rahmen eines etwa durchgeführten Strafverfahrens Akteneinsicht - d.h., Einsicht in die Ermittlungsergebnisse zu erlangen. Diese könnten dann in
einem zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren verwendet werden.

Ich raten Ihnen auf jeden Fall, zügig einen Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.

Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne unter (06151) 504 37 - 00 zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen


Thomas M. Amann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 20:50

Können Sie mir sagen,ob die Patentverwertungs-und Vertriebslizenz GmbH CLEAN PATENT insolvent ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2008 | 10:10

Nein - leider nicht. Schauen Sie doch mal unter www.insolnet.de

MfG Amann

Bei weiteren Fragen bitte kurz anrufen. Durchwahl: (06151) 504-9088

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