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Honorarforderung eines Anwalts nach Erstberatung

16.04.2015 07:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde mich in nächster Zeit leider mit Trennungsunterhalt und einer Scheidung herumplagen müssen.

Da ich keinen Nutzen mehr für meinen Mann habe, möchte er sich scheiden lassen.

Auf Rat seines Anwaltes zahlt mein Mann erst einmal Trennungsunterhalt. Allerdings nicht in der Höhe, die mir zustehen würde. Aufgrund meiner Krankheiten bin ich leider nicht mehr in der Lage, meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Da ich hier schon einmal beraten wurde, habe ich bereits die Lohnunterlagen meines Mannes angefordert. Diese sind inzwischen auch eingetroffen. Er macht aber ab Mai 2015 (nach der Lohnerhöhung) auch noch Ansparung für seine Altersvorsorge in Höhe von 789 € monatlich geltend. Außerdem die Kosten seiner Zusatzkrankenversicherung( Einzelzimmer und Chefarztbehandlung ) und Krankheitsmehraufwand von mindestens 60 € monatlich. Das werde ich mir natürlich nachweisen und auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Ich war bereits bei einem Anwalt für Familienrecht. Am diesem Tag war ich gesundheitlich ziemlich neben der Spur und der Anwalt war eigentlich auch nur noch auf einem Sprung da, weil seine Mutter angeblich ins Krankenhaus gekommen ist.

Alles in allem, war ich vom betreten der Kanzlei( mit ausfüllen des Fragebogens) bis zum Verlassen 40 Minuten dort.

Der Anwalt hat mich ziemlich angegrunzt, weil ich ihm nicht sagen konnte, ab wann wir getrennt leben. Da mein Mann aber noch eine eigene Wohnung in der Nähe seiner Arbeitsstelle hat und nur einige male im Jahr in unserer gemeinsamen Wohnung war, wusste ich das nicht.

Laut meinem Mann schon seit Januar 2014, was völliger Blödsinn ist.

Ich konnte dem Anwalt auch nicht sagen, wieviel Geld ich nun genau an dem Tag auf dem Konto hatte oder was mein Mann alles an Unterlagen beiseite geschafft hat.

Inzwischen habe ich mit bekommen, mein Mann hat die Scheidung schon bestens geplant als wir noch gar nicht verheiratet waren. Die Unterlagen über Gelder, die er schon seit Jahren für sich beiseite geschafft hat oder seine Schulden angehen die er mit in die Ehe gebracht hat, sind verschwunden. Ich habe nur durch Zufall noch einige gefunden.

Jedenfalls konnte ich nichts als die Lohnunterlagen( von 2014) meines Mannes und die 2 Schreiben seines Anwalts vorweisen. Und die Heiratsurkunde. Das alles hatte ich ihm schon kopiert und geheftet. Er hatte also keinerlei Kosten dadurch.

Ich habe auch gedacht, na ja, evtl. ist der Anwalt etwas durch den Wind weil er sich Sorgen um seine Mutter macht und war wieder einmal zu nachsichtig( ich werde es wohl nicht mehr lernen).

Angeblich ist es der beste Anwalt in unserer Stadt und er wurde mir von vielen Leuten ans Herz gelegt.

Ich bin im Moment nicht in der Lage, mir auch noch Fachwissen über Scheidungsrecht anzulesen und hatte ihn mit der Berechnung des Trennungsunterhaltes und mit der Vertretung bei meiner Scheidung beauftragt.

Über die Berechnung der Gebühren haben wir gar nicht gesprochen (das ist mir aber erst zu Hause richtig klar geworden).

Ich hatte mich vorher halbwegs kundig gemacht und hätte wahrscheinlich die Vergütung für den Trennungsunterhalt eventuell nach Aufwand abgerechnet.

Er hat mir einige Zettel unter die Nase gehalten, die ich dann unterschreiben sollte um mich vertreten zu können. Geistig umnachtet wie ich in dem Moment war, habe ich es auch getan.

Wir sind dann übereingekommen, wenn ich ihm alle Unterlagen nachgereicht habe, die er benötigt, wird er sich mit meinem Fall beschäftigen. Aber erst nach Ostern.

Ich bin ich rückblickend nicht mit mehr Wissen raus gekommen als ich rein gegangen bin. Klar geworden, dass ich mich eigentlich behandelt hat, wie einen Störfaktor, ist mir erst zu Hause.

Den Termin zur Erstberatung hatte ich am 02.04.2015 und das Mandat habe ich ihm am 06.04.2015 per Fax wieder entzogen.

Da er noch nicht alle Unterlagen hat, konnte er ja noch gar nichts an meinen Mann schicken. Außerdem wollte ich die Schreiben vorher immer zur Durchsicht haben. Sonst weiß ich ja gar nicht ob alles stimmt was er schreibt. Der Anwalt meines Mannes ist sehr gut. Fehler kann ich mir nicht erlauben.

Ich besitze gar keine Unterlagen über die Dinge die ich unterschrieben habe. Ich kann mich aber entsinnen, dass auf dem einen Zettel nicht das Kästchen mit Berechnung nach § 13 RVG angekreuzt war. Ob auf den anderen etwas angekreuzt hatte, weiß ich nicht. Bevor mir ein falsches Medikament 2009 einen Filmriss verpasste, hatte ich ein fotografisches Gedächtnis. Es funktioniert seitdem nur noch sehr eingeschränkt.

Wie es aussieht, hat er die Kreuze später aber noch vorsorglich bei Berechnung nach § 13 RVG gesetzt, als er gesehen hat, wieviel mein Mann verdient.

Gestern habe ich nun die Rechnungen meines ehemaligen Rechtsanwaltes bekommen.
Die Leistungszeit ist auch angegeben vom 02.04.2015-13.04.2015. Das ist falsch, denn ich habe ihm schon am 06.04. 2015 das Mandat wieder entzogen.

Er berechnet, obwohl er noch keinen Handschlag für mich getan hat, einen Gegenstandwert von 12000 € für die Scheidung und einen Gegenstandwert 18000 € für die Trennung. Der Gegenstandswert würde sich ja wahrscheinlich sowieso ändern, da mein Mann seit Februar 2015 die Steuerklasse gewechselt hat und nun weniger verdient. Die Lohnunterlagen ab Januar 2015 habe ich aber noch nicht von ihm bekommen.

Dazu möchte der Anwalt noch jeweils die Pauschale für Post und Telekommunikation und die Mehrwertsteuer.

Die einzige Post die ich von ihm bekommen habe, war jetzt die Rechnung. Und dafür möchte er insgesamt 40 € Postporto haben.

Die Unterlagen über den Vorjahresverdienst habe ich ja auch eher benötigt, um heraus zu bekommen, ob mir mein Mann Gelder unterschlagen hat, in der Zeit, als wir noch nicht getrennt waren. Was er natürlich getan hat. Evtl. können Sie mir ja auch mitteilen, wie ich an das Geld komme ohne viel Aufwand. Eigentlich hatten wir mündlich abgemacht, er bekommt 40 € mehr als ich, weil er ja Fahrkosten hat.

Ich könnte natürlich auch auf das Geld verzichten. Aber so dumm bin ich nicht mehr. Die Krankenkasse darf mir alles bezahlen was mich krank gemacht hat und mich krank machen würde. Was mir hilft um nicht wieder ein Pflegefall zu werden, muss ich allerdings alles selbst bezahlen. Und wenn Geld übrig bleibt, bin ich der Meinung, im Kinderhospiz und beim Tierschutzverein ist es einfach besser aufgehoben als bei meinem Mann.

Ich bin davon ausgegangen, dass beim Anwalt für eine Erstberatung nur die Erstberatungsgebühren anfallen. Er hat ja wirklich nichts für mich getan, sondern nur Sachen gesagt die ich schon im Internet gefunden hatte. Ich weiß, auch dafür bekommt er Geld.

Ich habe jetzt eine Vergütungsrechnung nach § 13 RVG auf den Tisch über 742,56 € von der Scheidung. Mein Mann kann diese ja erst einreichen, wenn wir wirklich ein Jahr getrennt leben.

Gegenstandwert 12000 € ( Ehescheidung:4000 € x 3 Monate),§43 FamGKG)
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG,Nr. 2300 VV RVG 1,0 604,00 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 624,00 €
19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 118,56 €
Gesamtbetrag 742,56 €

Die 4000 € Netto waren das Nettogehalt vor dem Wechsel der Steuerklasse und werden sich ja jetzt verringern.

Außerdem noch eine Rechnung über 852,04 € für den Trennungsunterhalt.

Gegenstandwert 18000 € ( Trennungsunterhalt: 1500,00 x 12 Monate § 51 FamGKG)
Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,0 696,00 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 716,00 €
19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RvG 136,04 €
Gesamtbetrag 852,04 €

Ich muss sagen, das waren die teuersten 40 Minuten meines Lebens.

Im Anschreiben heißt es dann noch:
Rein vorsorglich weisen wir Sie darauf hin, dass, sofern innerhalb der nächsten zwei Jahre ggf. weitere anwaltliche Hilfe benötigt werden sollte, die von Ihnen geleisteten Zahlungen auf die anliegenden Vergütungsberechnungen auf eine ggf. anfallende Vergütung für eine erforderlich werdende weitere ( spätere) Tätigkeit durch uns anzurechnen sind.

Mein Bedarf ist ehrlich gesagt, völlig gedeckt mit dem einflattern der Rechnungen.

Ist der Anwalt wirklich berechtigt, mehr als die Erstberatungsgebühr zu verlangen? Kann er sie zweimal verlangen? Einmal für die Scheidung und einmal für die Trennung? Es wurde ja nicht getrennt bei der Unterhaltung, sondern über beides gesprochen.

Hätte er mich laut Verbraucherschutzgesetz vom 13.06.2014 auch über die Abrechnung seiner Honorarforderungen informieren müssen?

Muss ich wirklich die Porto- und Telekommunikationskosten bezahlen, obwohl nur Kosten für das schicken seiner Rechnung angefallen ist? Das war natürlich alles zusammen in einem Umschlag.

Es wäre nett, wenn Sie mir das mal kurz und schmerzlos in Stichpunkten formulieren würden, was ich alles reinschreiben muss, wenn ich ihn auf sein eventuelles " Versehen" aufmerksam machen werde.

Falls er sich unwillig zeigt, von seinen Forderungen ab zu sehen, welche Schritte muss ich dann unternehmen? Das er mir die Kosten für die Erstberatung in Rechnung stellt, ist mir klar.

Ich bin ja auch noch auf der Suche nach einer vernünftigen Rechtschutzversicherung für die Zukunft. Können Sie mir eine empfehlen die nicht nur Ablehnungen bei Kostenübernahmen formuliert falls ihre Kunden wirklich einmal Hilfe brauchen? Ich weiß, die greifen nicht bei einer Scheidung. Aber wer weiß, was noch alles für Ärger im Leben auf mich zukommt. Meine verbleibende Lebenszeit ist mir einfach zu kostbar, um mich mit solchen Dingen herum zu schlagen wenn es nicht sein muss.

Ich wünsche Ihnen noch einen schöne restliche Woche



Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Abrechnung ist ungewöhnlich, es sei denn, es wurde eine besondere Vergütungsvereinbarung getroffen.

Zunächst ist aber anzumerken, dass die Höhe der Gebühren nicht zu bemängeln ist, wenn zwei getrennte Verfahren geführt werden. Diese Höhe gibt die RVG vor, so dass der Rechtsanwalt daran nichts ändern kann. Zum Gebühren Rahmen schreibe ich unten etwas

Bei der Postpauschale sehe ich es aber so wie Sie: Wurde alles in einem Umschlag geschickt, wird man diese nicht doppelt anrechnen können.


Hier halte ich es aber für fraglich, ob überhaupt eine Geschäftsgebühr entstanden ist:

Dabei ist auf den Auftrag abzustellen, den Sie erteilt haben.

Wollten Sie nur einen Rat, eine Beratung, wird § 34 RVG anfallen und die Erstberatungsgebühr wäre zu zahlen.

Ob das gewollt und besprochen gewesen ist, lässt sich nicht erkennen. Wichtig ist natürlich auch, was Sie unterschrieben haben.

Haben Sie den Kollegen beauftragt, für Sie tätig zu werden, ist die Geschäftsgebühr angefallen.

Bei einem Rat gibt der Rechtsanwalt ganz punktuell Empfehlungen ab, damit Sie selbst die Sache lösen. Ich denke, das wird es nicht mehr gewesen sein, da Sie ja selbst schreiben, dass Sie die Sache nicht selbst machen können und daher den Kollegen aufgesucht haben.

Daher wird die Geschäftsgebühr also angefallen sein!

Der Rahmen beträgt dabei 0,5-2,5, der Mittelwert laut BGH 1,3.

Hier hat der Kollege unterhalb des Mittelwertes abgerechnet. Hat er jedoch bisher nichts weiter gemacht, als die Informationen in der Besprechung aufgenommen, wird dieser Wert zu hoch sein. Im Zweifel wird ein Gebührengutachten zu erstellen sein. Dabei müsste der Kollege darlegen, was er genau gemacht hat.

Bedenken müssen Sie aber, dass diese Gebühren nicht nur für 40 Minuten anfallen, sondern die gesamte außergerichtliche Tätigkeit, also auch dann, wenn ein Rechtsanwalt 100 Briefe schreibt. Sie können es also nicht einfach auf Minuten umrechnen, solange keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist

Ich würde Ihnen raten, ein Gespräch mit dem Kollegen zu suchen, um dieses zu klären.

Aber offenbar haben Sie gar kein Einkommen. Dann hätte die Möglichkeit bestanden, Beratungshilfe zu beantragen. Darüber hätte der Kollege Sie aufklären müssen. Macht er das nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen und zwar in Höhe der zu zahlenden Gebühren. Auch das wird zu besprechen sein.

Einen Rechtsschutzversicherer zu empfehlen, ist so nicht möglich, wobei es aber auch Verträge gibt, die familienrechtliche Streitigkeiten umfassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2015 | 20:49

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Das Problem ist, der Rechtsanwalt hat etwas angekreuzt und ich habe es unterschrieben. Von irgendwelchen Vereinbarungen wie die Kosten geregelt werden, war überhaupt gar keine Rede. Geschweige denn von besonderen Vergütungsvereinbarungen.

Ich habe eigentlich gedacht, ich gehe zum Anwalt und er macht eine Erstberatung. Wenn ich dann den Anwalt auch weiterhin nehme, zieht er die Kosten für die Erstberatung wieder ab.

Das heißt also für die Zukunft, wenn ich einen Termin bei einem Anwalt mache, muss ich ihn sofort am Telefon darauf hinweisen, dass ich nur eine Erstberatung möchte. Und am besten noch mal am Anfang der Beratung.

Was muss denn auf einer Vergütungsvereinbarung nur für ein Erstgespräch stehen? Gibt es dafür besondere Vordrucke oder muss ich mich erst durch den Dschungel der Kästchen die man ankreuzen kann durchwursteln?

Muss der Anwalt in überhaupt nicht darauf hinweisen auf welcher Basis er abrechnen möchte?

Was ist an der Abrechnung meines Rechtsanwaltes so ungewöhnlich?


Ich habe aber im Internet folgende Aussage gefunden:
Geschäftsgebühr
gem. RVG VV Nr. 2300, 2301
Die Geschäftsgebühr entsteht, wenn der Anwalt den Auftrag erhält, für seinen Mandanten außergerichtlich und auch gegenüber Dritten - also speziell gegenüber der Behörde - tätig zu werden. Die Tätigkeit kann in der Beantragung oder Vorbereitung eines Verwaltungshandelns bestehen oder auch im Widerspruchsverfahren. Damit eine Geschäftsgebühr entsteht, muss der Anwalt nach dem Auftrag entweder nach Außen als Anwalt aufgetreten sein (Brief, Telefonat u.s.w.) oder irgendwie anders in dieser Hinsicht tätig geworden sein (z.B. Akteneinsichtsgesuch u.s.w.).


Ich habe unterschrieben, dass mein Anwalt mich, gegenüber meinem Mann und später bei Gericht vertreten darf bei Trennungsunterhalt und Scheidung. Er hat also diesen Auftrag von mir erhalten.

Mein Anwalt ist in aber keiner Hinsicht nach außen aufgetreten. Er hatte auch noch nicht die von ihm noch gewünschten Unterlagen zur Verfügung. Zu mir hatte er auch keinen Kontakt.

Er hat wirklich nur die Daten aufgenommen, mich gefragt wieviel Geld ich besitze, ob es bei meinem Mann noch etwas zu holen gibt, denn er hat wie es aussieht schon wieder Schulden. Das Geld, das er mir beim Zugewinnausgleich zahlen müsste, werde ich sowieso wahrscheinlich nie sehen.

Ich wusste nur, dass sich mein Mann ein teures Auto gekauft hat und evtl. noch Versicherungen existieren, von deren Existenz ich nur durch Zufall erfahren habe.

Dann hat er mir geraten, Schulden zu machen und mir keine großen Hoffnungen auf Unterhalt nach der Scheidung gemacht. Ich habe ja nur Multiple Sklerose. Bandscheibenvorfälle, raus gerutschte Wirbel, grauer Star und solche Kleinigkeiten zählen nicht. Unsere Ehe wurde 2006 geschlossen.

Und dann sind wir überein gekommen, dass ich ihm noch die Unterlagen vorbei bringe der er braucht und er sich dann die Sache erst richtig ansieht. Außerdem, dass ich auch die Briefe bekomme, bevor er sie der Gegenseite schickt.

Also ich als Laie, würde denken, er hat keinen Anspruch auf die Geschäftsgebühr, weil er noch gar nicht tätig geworden ist. Wenn ich da falsch liege, korrigieren Sie mich bitte.

Wonach kann er dann abrechnen, wenn nicht nach § 13 RVG?

Ich verlange ja nicht, dass er umsonst arbeitet. Das werde ich in Zukunft auch nie wieder tun.
Wenn der Anwalt für diese Gebühr 100 Briefe schreiben müsste, würde ich ihn wahrlich bedauern, denn dann würde er evtl. noch unter dem Mindestlohn arbeiten. Aber so finde ich, 40 Minuten seiner geopferten Lebenszeit möchte er sich doch recht fürstlich entlohnen lassen.

Falls ich wirklich die Geschäftsgebühr bezahlen muss, dann werde ich natürlich versuchen, dass er weniger als 1,0 ansetzt. Als besonders anspruchsvoll kann er seine Tätigkeit ja nicht bezeichnen. Ich glaube allerdings nicht, dass er sich darauf einlässt.

Was mich irritiert, ist das Anschreiben, in dem er mir mitteilt, dass die Kosten verrechnet werden, wenn ich ihn doch weiter nehme. Ich dachte, so etwas gibt es nur bei der Erstberatung.

Er hatte mich auf Prozesskostenhilfe hingewiesen. Aber ich bekomme ja Unterhalt und habe außerdem noch etwas Geld vom Hausverkauf.

Ich nehme an, die Unterlagen, die ich unterschrieben habe, kann ich mir kopieren lassen. Denn ich habe ja wirklich überhaupt nichts in der Hand. Außer seine Rechnung. Und die soll ich bis zum 23.04.2015 bezahlen.

Wie muss ich denn vorgehen, wenn ich die Rechnung nicht in voller Höhe bezahle, ohne dass er mich gleich verklagen kann? Wenn ich sie kommentarlos bezahle, werde ich doch bestimmt nicht irgendwann sagen können, die Rechnung war nicht in Ordnung.

Wenn Sie nur in Stichpunkten antworten, reicht mir das völlig.

Mit freundlichen Grüßen








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2015 | 21:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie sich zeigen, was Sie genau unterschrieben haben, wenn Sie es nicht mehr wissen.

Eine Vergütungsvereinbarung muss schriftlich erfolgen. Daher muss man wissen, was genau Sie nun unterzeichnet haben.

Teilen Sie dem Kollegen einfach mit, dass Sie die Rechnung für zu hoch erachten und Sie allenfalls X € zur Abgeltung aller Ansprüche zahlen. Diese Zahlung sollten Sie dann auch aber vornehmen.

Einen genaueren Text kann man Ihnen nicht vorgeben, weil man eben nicht weiß, was Sie unterschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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