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Lehrerin / Übernahme in das Beamtenverhältnis / Kindererziehungszeiten

15.08.2014 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


06:45

Ich bin 45 und jetzt nach Referendariat unbefristet als Angestellte Sek1 in den Schuldienst übernommen worden. Die Stelle ist zur Verbeamtung ausgeschrieben.

Ich beabsichtige einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu stellen.
Grund: § 6 Abs. 3, ich habe zwei Kinder und die 6 Jahre Erziehungszeit vor meinem Zweitstudium zum Lehramt geleistet. Damit sollte ich doch eigentlich in der Regelzeit sein. Ausserdem belege ich zwei Mangelfächer, die Schule unterstützt meinen Antrag.

Wie gehe ich am besten vor?
Antrag stellen (korrekte Formulierung?), im Fall einer Ablehnung fristgerecht Einspruch erheben, evt. Klagen?

15.08.2014 | 14:06

Antwort

von


(447)
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64665 Alsbach-Hähnlein
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Sehr geehrte Fragestellerin,
den Antrag formulieren Sie am besten wie folgt:

Hiermit beantrage ich die

Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

zum nächstmöglichen Termin.

Ich bin seit dem ___________ als tarifbeschäftigte Lehrkraft im Schuldienst des Landes NRW tätig.

Die zurzeit in ....geltende Altersgrenze mit Vollendung des 35.Lebensjahres habe ich aufgrund meines Geburtsdatums _____________ überschritten.

....dann nennen Sie noch die Gründe, die Sie in der Fragestellung aufgeführt haben...

Mit den Urteilen vom 19.02.2009 u.a. zu AZ 2 C 18.07 hat das Bundesverwaltungsgericht die konkrete Ausgestaltung der in NRW maßgeblichen Höchstaltersgrenze durch die Laufbahnverordnung als rechtswidrig bezeichnet.

Der Verordnungsgeber hat die wesentlichen Voraussetzungen für Überschreitungen der Altersgrenze nicht ausreichend geregelt, sondern voraussetzungslos der Verwaltung überlassen. Dadurch hat er zugelassen, dass die Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen im Wesentlichen durch Verwaltungserlasse bestimmt wird. Dies ist nach Auffassung des BVerwG rechtswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in den o.g. Urteilen auch fest, dass in verschiedenen Fällen Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten und Schwerbehinderungen nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Unter Bezugnahme auf die Urteile des BVerwG bitte ich um eine positive Bescheidung meines Antrages.

Sie können dann binnen eines Monats nach Zugang ggf. Widerspruch einlegen und binnen eines Monats nach Zustellung eines ablehnenden Bescheids ggf. Klage erheben.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2014 | 17:38

Vielen Dank für Ihre Antwort,
trotzdem muss ich nachfragen, ob die Argumentation wirklich korrekt und aktuell ist. Die Altersgrenze liegt seit 2009 nicht mehr bei 35, sondern bei 40 Jahren. Die 3 Jahre Erziehungszeit pro Kind ist auch im Gesetz beschrieben. Somit existiert hier eine gesetzliche Regelung, oder nicht?. Muss ich mich nicht darauf beziehen?
(Alter 45 - 6 Jahre Erziehungszeit = 39)
mit freundlichen Grüße


...c) Nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in
den Laufbahnen für Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW darf diese Altersgrenze im Umfang der
Verzögerung, höchstens um bis zu sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG , der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, der Geburt eines Kindes, der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder der tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen verzögert
hat.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2014 | 06:45

Ja, aber die Argumentation bleibt die gleiche

ANTWORT VON

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