Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

weiteres Vorgehen Richter

| 08.07.2015 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:13

Zusammenfassung: Rechtsfolgen bei Versäumnis der Klageerwiderungsfrist

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich möchte mich über einen Richter am Amtsgericht beschweren und bitte um entsprechende Anleitung. Ich führe selbst einen kleinen Rechtsstreit, der nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid an das entsprechende Amtsgericht abgegeben wurde.

Ich hatte 2 Wochen Zeit meine Klage zu begründen. Die Beklagte erhielt 2 Wochen dafür zu erklären ob sie sich verteidigen möchte und sodann 3 Wochen für die Klageerwiderung. Nachdem jetzt nach über 7 Wochen keine Erwiderung einging, beantragte ich nach den Ausführungen des Klägers zu entscheiden. Stattdessen erinnert der Richter die Beklagte an die Klageerwiderung und bittet freundlich um Erledigung innerhalb von 2 Wochen.

Das kann doch wohl nicht wahr sein, ich 2 Wochen Zeit die Gegenseite über 10 Wochen? Hier wird doch wohl mit zweierlei Maß gemessen!?
08.07.2015 | 16:42

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Klageerwiderungsfrist beträgt gemäß § 277 ZPO Abs. 3 ZPO mindestens zwei Wochen. Das Einräumen einer dreiwöchigen Frist ist zwar äußerst ungewöhnlich, rechtlich jedoch zulässig. Es handelt sich hier nämlich nicht um eine sog. Notfrist sonder um eine richterliche Frist, die anders als die Zwei-Wochen-Notfrist für die Verteidigungsanzeige nicht zwingend, sondern nach § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO lediglich als Mindestfrist gesetzlich festgeschrieben ist.

Die Klageerwiderungsfrist kann auf Antrag auch verlängert werden.

Vorliegend geben Sie an, dass der Richter ohne einen solchen Antrag selbstständig die ursprüngliche Klageerwiderungsfrist um weitere zwei Wochen verlängert hat. Sollte dies der Fall sein, bestünde nach meiner Rechtsauffassung durchaus Anlass über eine Befangenheitsablehnung des Richters gem. § 42 Abs. 1 ZPO nachzudenken.

Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO können Sie den Richter „wegen Besorgnis der Befangenheit" ablehnen. Der hier in Betracht kommende Ablehnungsgrund ist die sog. Interessenwahrnehmung des Richters für eine Partei.

Ihrem Antrag "nach den Ausführungen des Klägers zu entscheiden" konnte das Gericht jedoch nicht stattgeben. Im rechtlichen Sinne haben Sie den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt. Ein Versäumnisurteil mit der Folge, dass damit das gesamte Vorbringen des Klägers in seiner Klageschrift als zugestanden gilt, ist jedoch nur möglich, wenn der Beklagte die Frist zur Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft versäumt hat. Dies dürfte angesichts Ihrer Ausführungen nicht der Fall sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2015 | 19:21

Sehr geehrter Herr RA Frischhut,

vielen Dank für Ihre gut verständlichen Ausführungen. Wenn jedoch kein Versäumnisurteil ergehen kann, muss ja zwangsläufig gewartet werden bis die Beklagte sich herablässt und sich äußert!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2015 | 09:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ungeachtet der Frage einer möglichen Befangenheit des Richters, steht es der Gegenseite tatsächlich frei innerhalb der richterlichen Klageerwiderungsfrist auf die Klage zu erwidern. Nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist tritt jedoch die sog. Präklusion ein. Das heißt, dass die Gegenseite keine Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Verhandlung mehr vortragen kann, die Sie bereits innerhalb der Klageerwiderungsfrist hätte vortragen können. Jedes neue Parteivorbringen mit Ausnahme von rein rechtlichen Erwägungen wäre somit als verspätet zurückzuweisen. Das Gericht dürfte diese Tatsachenbehauptungen der Gegenseite bei seiner Entscheidung folglich nicht berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.07.2015 | 19:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Verständlich, kompetent und umfassend!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mikio Frischhut »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.07.2015
5/5,0

Verständlich, kompetent und umfassend!


ANTWORT VON

(275)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht
Jetzt Frage stellen