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Klage wegen Jahresgebühr für Patentantrag, da Ungleichbehandlung; wie vorgehen ?

| 04.10.2012 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


15:48
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich möchte gegen das Deutsche Patent- und Markenamt auf Rückzahlung von Jahresgebühren von 780.- Euro klagen. Nach dem Patentkostengesetz (§7) ist auch für Patentanträge die Jahresgebühr zu entrichten, da andernfalls der Patentantrag als zurückgenommen betrachtet wird. Hierbei bleibt unberücksichtigt, ob der Patentantrag letztendlich zum Patent führt oder nicht.
Faktisch bezahlen Patentinhaber und Patentantragsteller bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Patentantrag (der Jahre dauern kann) die gleichen Gebühren. Der "diskriminierende" Unterschied besteht darin, dass der Patentinhaber ein belastbares, wirtschaftlich verwertbares Recht erhält der erfolglose Patentantragsteller nichts.
Anträge von Patentantragssteller, die eine wirtschaftliche Verwertung ihres Patents begründen können, werden vorrangig entschieden. Die anderen Patentantragssteller erleiden dadurch einen doppelten Nachteil, erstens erhalten sie ihren Bescheid später und haben dadurch über längere Zeit eine „Rechtsunsicherheit", wissen also nicht ob sie ihr Patent erhalten und vermarkten können, zweitens müssen sie ab dem 3. Jahr der Antragsstellung jährliche Jahresgebühren bezahlen auch wenn sie kein Patent erhalten. Diese Praxis verletzt meines Erachtens mein Recht auf Gleichbehandlung.
Zu diesem Thema hat der BGH am 22.01.2008 (Az.: X ZB 4/07) bereits entschieden, allerdings betraf diese Entscheidung ein grundsätzlich erteiltes Patent.

Zum Sachverhalt:
Meinen Patentantrag habe ich im April 2003 eingereicht, der mit Beschluss vom März 2005 abgelehnt wurde. Gegen den Beschluss habe ich im April 2005 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde vom Bundespatentgericht im Januar 2011 zurückgewiesen. Die letzte Jahresgebühr habe ich im Mai 2010 überwiesen.

Meine Fragen:
- Besteht noch Klagemöglichkeit oder ist bereits Verjährung eingetreten ?
- Welche Maßnahmen muss ich für die Klageerhebung ergreifen ?
- Muss ich vorher einen rechtsmittelfähigen Bescheid beim Deutschen Patent- und Markenamt "beantragen" und beginnt damit eine Frist zu laufen ?
- Welches Gericht an welchem Ort ist zuständig ? (Nach Auskunft vom DPA das Amtsgericht ?)
04.10.2012 | 15:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Verjährung könnte bei Ihnen nur für Zahlungen eingetreten sein, die Sie bis einschließlich 2008 gezahlt haben. Für alle später eingezahlten Beträge wäre eine Verjährung noch nicht eingetreten.

Die Problematik in Ihrem Fall dürfte aber sein, das Sie durch die Zahlungen die Zahlungsverpflichtung anerkannt haben könnten, wenn Sie diese nicht ausdrücklich unter Vorbehalt zahlten.

Das Amtsgericht München wäre überdies zuständig für eventuelle Rückzahlungsangelegenheiten.

Vor einem Gerichtsverfahren sollten Sie aber das Patentamt noch einmal außergerichtlich mit Fristsetzung zur Rückzahlung auffordern, unter Zugrundelegung des von Ihnen aufgeführten Urteils und des womöglich verletzten Gleichbehandlungsgrundsatzes, sodass eine Klage schon mal auch auf die Ablehnung gestützt werden kann.


Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2012 | 13:41

Sehr geehrter Herr Hofmeyer,
danke für die bisherige Beantwortung meiner Fragen.
Ich hatte bereits einen formlosen Antrag auf Erstattung der Jahresgebühren beim Patentamt gestellt, allerdings ohne extra auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots hinzuweisen. Mit Verweis auf die Gesetzeslage (§ 17 Patentgesetz) wurde die Erstattung abgelehnt.

Der in meiner Anfrage genannte BGH-Beschluss lehnte die Erstattung von Jahresgebühren ebenfalls ab, allerdings betraf diese Entscheidung ein grundsätzlich erteiltes Patent was meines Erachtens eine andere Entscheidungsgrundlage ist. Ich hatte diesen Beschluss erwähnt, weil hierin grundsätzliche Aspekte zur Jahresgebühr erwähnt werden.

Ein Jurist gab mir den unverbindlichen Hinweis, dass zuerst ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erwirken wäre, darum meine Frage nach dem rechtmittelfähigen Bescheid.

Da ich bisher keinen Anwalt finden konnte, als Ablehnungsgründe wurden genannt: nicht mein Fachgebiet oder Unwirtschaftlichkeit, da die Vergütung für die erste Instanz schon den Streitwert erreicht, würde ich die erste Instanz auch ohne Anwalt bestreiten, da hier noch kein Anwaltszwang besteht.

Meine Nachfrage:
Kann ich als "Klagegrundlage" das Ablehnungsschreiben vom Patentamt verwenden auch wenn ich im Rückerstattungsantrag nicht die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erwähnt habe, ich mich aber vor dem Amtsgericht auch darauf berufen möchte?
(Anmerk.: Die Gesetzeslage ist so eindeutig, dass auch der Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot sehr wahrscheinlich kein anderes Ergebnis gebracht hätte).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2012 | 15:48

Sehr geehrter Frgaesteller,

das Ablehnungsschreiben des Patentamtes reicht bereits als Bescheid aus, da auch keine weiteren Bescheide mehr zu erwarten sind und entsprechend nunmehr jetzt gerichtlich vorgegangen werden müsste.

Dabei ist es unerheblich, ob Sie die rechtlichen relevanten Vorträge bereits eingebracht haben, da es die Aufgabe des Gerichts ist, nach diesen Grundlagen entsprechend zu urteilen.

Der rechtliche Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot kann daher natürlich auch jetzt erst im Gerichtsverfahren gemacht werden und ist nicht präkludiert.

Ergänzung vom Anwalt 07.10.2012 | 15:48

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.10.2012 | 16:15

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Nach der Beantwortung der Nachfrage haben sich diese Fragen für mich aber erledigt. Ich schätze die Eindeutigkeit der Antworten, die schneller kam als erwartet."
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Nach der ersten Antwort war ich erstmal etwas enttäuscht, dass nicht alle Fragen beantwortet wurden, obwohl ich bei der Fragestellung die Priorität auf Ausführlichkeit statt Schnelligkeit gelegt hatte.
Nach der Beantwortung der Nachfrage haben sich diese Fragen für mich aber erledigt. Ich schätze die Eindeutigkeit der Antworten, die schneller kam als erwartet.


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