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Schulrecht, Schulamt Zustimmung für eine private Schule

| 01.08.2015 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,
wir leben in BW, Kreis Esslingen und wir möchten unseren geistig behinderten Sohn ab nächstes Schuljahr (fünfte Klasse) in einer teilweise private Sonderschule in Stuttgart umschulen. Wir haben ohne Probleme einen Platz in dieser Schule bekommen. Zuerst sollten wir die Zustimmung von Schulamt bekommen, dass diese Schule geeignet für unserer Sohn ist und dann einen Eingliederungshilfe Antrag bei Sozialamt machen. Wir haben keine schriftliche Zustimmung bekommen weil "man braucht nicht" WENN das Sozialamt die Finanzierung akzeptiert. Nach Monaten ping-pong zwischen Ämter wurde den Antrag abgelehnt. Wie haben einen Wiederspruchrecht und wird benutzt. Ich habe das Schulamt nochmal nach der Zustimmung gefragt, für den Fall wenn wir für eine Privatzahlung der Schule sich entscheiden. Und da Überraschung: die Zustimmung wird gegeben NUR wenn wir für die Privatzahlung unterschreiben. Das klingt mir illegal weil eine Schule ist oder nicht geeignet, egal wer die Kosten dafür trägt. Ich vermute dass, wenn das Schulamt seine Zustimmung dafür gibt, kann das Schulamt schwieriger die Ablehnung unseres Antrag erklären. Sollen wir vielleicht den Wiederspruch direkt mit einem Anwalt vorbereiten?
Um eine schnelle Antwort werde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Schilderung ist es schwierig, die Sach- und Rechtslage abschließend zu beurteilen.
Es muss geprüft werden, aus welchen Gründen der Eingliederungsantrag von der zuständigen Behörde abgelehnt worden ist.

Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn
1. ihre seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem
für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und
2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen in dieser Angelegenheit vertreten zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2015 | 19:58

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich denke, meine Frage war nicht sehr klar weil Ihre Antwort kann mich leider nicht helfen :(. Der Eingliederunshilfe Antrag wurde abgelehnt wegen dieses neuen Inklusion Gesetz, die die GB Kinder einfach in einer "normale" Schule schmeisst. Während ein solches Angebot in unserer Landkreis stattfindet, darf man nicht das Kind in einem anderen Landkreis einschulen. Das Kind hat die Grundschule schon in einer integrative Klasse besucht. Diese Klasse läuft leider nicht mehr weiter und eine ähnliche Variante wäre die private Sonderschule.
Das Schulamt muss prüfen ob diese Schule geeignet für unseren Sohn ist und dann entscheiden wer trägt die Kosten. Die Geschichte läuft aber andersrum. Natürlich die private Schule ist sehr bekannt und es gibt noch GB Kinder von unserem Landkreis die die Schule besuchen dürfen.
Meine Frage war: Darf das Schulamt seine Zustimmung nur abhängig von Finanzierung geben?

Mit freundlichen Grüsse,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2015 | 09:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und die Erläuterungen zum Sachverhalt.

Ihre Frage lässt sich leider ganz kurz beantworten. Es ist nicht rechtswidrig, wenn das Schulamt die Zustimmung von der Frage der Finanzierung abhängig macht.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 04.08.2015 | 19:17

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